Politik

Bulgarien: Russland hat Proteste der Fracking-Gegner finanziert

Lesezeit: 3 min
02.12.2014 00:19
Die EU lanciert über Bulgarien einen neuen Vorwurf gegen Wladimir Putin: Russland soll Fracking-Gegner in Bulgarien finanziert haben. Parteien und NGOs sollen Gelder erhalten, um internationale Energie-Riesen vom bulgarischen Markt mit Protesten fernzuhalten. Für Fracking interessieren sich die Amerikaner besonders: Sie wollen eine Alternative zum Erdöl. Der Sohn von US-Vize Joe Biden ist im Fracking-Geschäft in der Ukraine engagiert.
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Im Januar 2012 musste die bulgarische Regierung eine Schiefergas-Förderlizenz des US-Energieriesen Chevron zurücknehmen, weil es landesweite Proteste gegen die Lizenz-Vergabe gegeben hatte. Chevron wollte Schiefergas im wichtigsten Weizenanbaugebiet des Landes fördern.

Die Amerikaner wollen Fracking als neuen Export-Schlager etablieren und zugleich die eigene Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren. Bisher war das Fracking-Geschäft vor allem schlecht für die US-Steuerzahler. Die meisten Unternehmen können nur dank staatlicher Fördergelder überleben, die Aktien-Kurse sind im Keller.

Die US-Politik ist direkt mit der Fracking-Industrie verflochten: Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, arbeitet für die ukrainische Firma Burisma. Die Firma hatte zu Beginn der Ukraine-Krise ihre Lobbytätigkeit in Washington verstärkt, wie Time berichtete: Praktischerweise wurden gleich zwei enge Mitarbeiter von US-Außenminister John Kerry zuständig für die politische Arbeit als bezahlte Lobbyisten für Burisma.

Daher ist es naheliegend, dass um das Fracking auch ein geopolitischer Konflikt entbrannt ist, in dem Russland offenbar zu ähnlichen Methoden greift wie die Amerikaner. In Sofia behaupten Insider, dass die Proteste von Russland geschürt wurden. Es gebe enge Verbindungen zwischen dem Kreml und lokalen Gruppen innerhalb Bulgariens. Die Russen sollen im Verbund mit den betroffenen Gruppen gezielte PR-Kampagnen gegen die Schiefergas-Förderung vorantreiben.

Es sollen 20 Millionen US-Dollar in die Anti-Chevron-Proteste geflossen sein. Werbeunternehmen mit direkten Drähten nach Moskau sollen die Kampagne abgewickelt haben. Nach Angaben eines Demonstranten sei die Protest-Aktion ohne Beispiel gewesen. So sollen sich auch zahlreiche bezahlte Demonstranten daran beteiligt haben. Bei hochrangigen bulgarischen Offiziellen gelten die Sozialisten und die Rechtsradikalen der Partei ATAKA als pro-russisch. Sie gehören zu den Unterstützern und Organisatoren anti-westlicher Proteste.

„Wir müssen uns die Anti-Schiefer-Proteste und die anderen organisierten Aktionen gegen die Regierung unter Bojko Borissow ins Gedächtnis rufen“, zitiert die Financial Times den Ex-Innenminister und persönlichen Vertrauten von Borissow, Zwetan Zwetanow.

Die Proteste sollen im Detail Teil eines Szenarios gewesen sein, welches von den lokalen Unternehmen, Oligarchen und anderen Organisationen, deren wirtschaftliche Interessen mit Russland zusammenhängen, gut geplant wurden. Weitere bulgarische Beamte erheben denselben schweren Vorwurf gegen Russland. Doch stichhaltige Beweise für die Finanzierung bulgarischer Parteien durch Moskau gab es bisher nicht. Einige Parteien stehen zumindest im Verdacht, Gelder von den Russen anzunehmen.

Mindestens zwei ehemalige bulgarische Regierungs-Berater glauben, dass ATAKA über die Stiftung Russki Mir finanziert wird. Russki Mir ist eine orthodoxe Kulturstiftung die von Wladimir Putin 2007 gegründet wurde. Doch die ATAKA-Abgeordnete Miglena Alexandrova weist den Vorwurf entschieden zurück. „Es ist schlichtweg unwahr, dass ATAKA finanzielle Unterstützung von der russischen Stiftung erhält. ATAKA wird vollständig aus staatlichen Zuschüssen finanziert“, so Alexandrova.

Der ehemalige US-Botschafter in Sofia, James Pardew, ist der Ansicht, dass der russische Energie-Riese Lukoil traditonell die Sozialistische Partei (BSP) in Bulgarien unterstützt und finanziert. Das geht aus einem Wikileaks-Dokument aus dem Jahr 2005 hervor.

Pardew wörtlich:

„Die meisten bulgarischen Firmen – insbesondere aus dem Energiesektor-, die wirtschaftliche Beziehungen mit Russland pflegen, sind Unterstützer der BSP. Die bulgarische Tochtergesellschaft von Lukoil, die 20 Prozent aller Steuereinnahmen des Landes bereitstellt, ist Berichten zufolge ein BSP-Sponsor. Ebenso ist die führende Firma im Kernenergie-Sektor, Risk Engineering, eng an russische Wirtschaftsinteressen gebunden.“

Doch die Angst vor einer russischen Expansion in Osteuropa und auf dem Balkan geht auch in allen Hauptstädten Europas um. Der Kreml könnte eine Reihe von Werkzeugen wie die Energiepolitik, Medien-Propaganda und finanzielle Ressourcen nutzen, um seine Selbstbehauptung zu garantieren. Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte Moskau im Juni beschuldigt, europäische Umweltaktivisten beim Widerstand gegen das Fracking verdeckt zu unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem G20-Gipfel in Australien davor gewarnt, dass Russlands Ambitionen weit über die Ukraine hinausgehen würden. Russland peile auch Südosteuropa als Einflusszone an.

„Moskaus Vorgehen ist klar: Sie wollen sicherstellen, dass Bulgarien zu einem unzuverlässigen Partner der Nato und der EU wird“, sagt der ehemalige bulgarische Botschafter in Moskau, Ilian Wassilew. Der Kreml wolle Bulgarien destabilisieren.

Obwohl Bulgarien 2007 der EU beigetreten ist, steht das Land unter russischer „Soft Power“. Die kulturell-historische Attraktivität Russlands ist in Bulgarien lebendig. Die älteren Bulgaren sehnen sich nach der kommunistischen Vergangenheit. In den Kadern des BSP befinden sich mehrere Alt-Kommunisten, die einen großen Einfluss auf die Partei ausüben. Zudem genießt das russische Militär ein hohes Ansehen, weil es die Bulgaren im Jahr 1877 von der türkisch-osmanischen Herrschaft befreit hatte.

Derzeit steht die Energiepolitik im Zentrum der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Bulgarien. Der russische Energie-Riese Gazprom deckt 90 Prozent der bulgarischen Erdgas-Nachfrage ab. Doch das Land muss einen 30 Prozent höheren Preis als Deutschland zahlen.

Wäre der Schiefergas-Vertrag mit Chevron erfolgreich verlaufen, hätte Bulgarien die Möglichkeit gehabt, die Energieversorgung zu diversifizieren. Das hätte auch Auswirkungen auf die Preisbildung gehabt. Doch diese Entwicklung wäre zum Nachteil von Gazprom gewesen.

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