Aktuell: Interessenkonflikt bei Reformen: Griechische Parteien selbst hoch verschuldet
Spanien muss sparen. Trotz heftiger Proteste will die spanische Regierung an den neuen Sparmaßnahmen festhalten (hier) und wird aus diesem Grund heute den Haushaltsentwurf für 2013 vorstellen. Doch die Schwierigkeiten, mit denen die spanische Regierung konfrontiert ist, nehmen zu.
So braucht die Region Kastilien-La Mancha ebenfalls Staatshilfe, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen der Regionalregierung und von Parteivertretern erfahren hat. Der entsprechende Antrag werde sich auf 800 Millionen Euro belaufen. Damit ist Kastilien-La Mancha nach Katalonien, Valencia, Murcia und Andalusien die fünfte spanische Region, die in massive Finanznot geraten ist und deren Staatshilfe die spanische Zentralregierung erst einmal finanzieren muss.
Der eigens dafür eingerichtete Fonds ist auf 17 Milliarden Euro begrenzt. Viele spanische Regionen sind verschuldet und so steigt nach Kastilien-La Mancha die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Regionen um Staatshilfen bitten werden und den Fonds entsprechend strapazieren. Im Gegenzug müssen die Regionen Reformen einleiten. Doch hier kommt es immer wieder zu Konflikten. So wehrt sich Katalonien immer wieder gegen die Eingriffe der Zentralregierung und nachdem zusätzliche Gelder für Katalonien abgelehnt wurden, sagte der Präsident der Region, wäre ein Referendum nun Pflicht und kündigte vorgezogene Neuwahlen an (mehr hier).
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