Seit mehreren Stunden werden die Details zum neuen Haushaltsentwurf der spanischen Regierung erwartet. Zum frühen Nachmittag wurden sie erwartet, aber die Bekanntgabe wurde immer weiter nach hinten verschoben, weil die Diskussion im Parlament länger anhielt als erwartet. Der Haushaltsplan für 2013 sieht nun zum Erreichen des Defizitziels ein Sparpaket in Höhe von etwa 20 Milliarden vor, das berichtet die spanische Zeitung El Pais, der der Entwurf vorliegt. Insgesamt soll das staatliche Budget durch zusätzliche Einnahmen und Einsparungen das staatliche Budget um 40 Milliarden Euro entlastet werden, so der staatliche Rundfunk RNE.
So sollen etwa die Ausgaben der Ministerien um 12,2 Prozent gesenkt werden, um beispielsweise 4,3 Milliarden Euro einzusparen. Aber der Sparplan Rajoys sieht auch vor, die Löhne der Arbeitnehmer für ein weiteres Jahr einzufrieren – das gestrichene Weihnachtsgeld soll jedoch wieder ausbezahlt werden. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, die Investitionen und öffentlichen Ausgaben für die laufenden Kosten um 15 Prozent zu senken.
Gleichzeitig will die spanische Regierung aber auch mehr als 15 Milliarden Euro zusätzlich über Steuererhöhungen einnehmen. So soll der Regelsatz der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent angehoben und eine so genannte Umweltsteuer eingeführt werden. Eine Anhebung der Abgabe auf Kapitalerträge und eine Beseitigung etlicher steuerlicher Vorteile sind ebenfalls Teil des Sparprogramms.
Vizepräsidentin Soraya Saenz de Santamaria machte in ihrer ersten Erklärung nach der Debatte im Parlament deutlich, dass vor allem bei den Sozialausgaben gespart werden soll. Zudem solle es eine neue unabhängige Haushaltsbehörde geben, die die Verringerung des Defizits und der Staatsausgaben überwachen soll. 43 neue Gesetze sollen in den kommenden sechs Monaten erlassen werden, um die Wirtschaft zu reformieren. Die Energie-, Dienstleistungs- und Telekommunikationsbranche sollen liberalisiert und die öffentliche Verwaltung reformiert werden. Die Reform des Arbeitsmarktes soll weiter vertieft werden, so Soraya Saenz de Santamaria.
