Technologie

Griechenland: Versuchte Millionen-Bestechung bei Präsidenten-Wahl

Lesezeit: 2 min
23.12.2014 01:38
In Griechenland sorgt der Versuch, einen oppositionelle Abgeordneten zu bestechen, für Aufregung. Ein Parlamentarier der „Unabhängigen Griechen“ hatte erklärt, man habe ihm eine Summe zwischen zwei und drei Millionen Euro angeboten, damit er für den zur Wahl stehenden neuen Staatspräsidenten und Ex-EU-Kommissar Dimas stimmt.
Griechenland: Versuchte Millionen-Bestechung bei Präsidenten-Wahl

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Sonntag in einer TV-Ansprache den Parlamentsabgeordneten eine Reihe von Kompromissen angeboten. Darunter war der Vorschlag, vorgezogene Neuwahlen bis Ende 2015 abzuhalten. Offiziell ist die Regierung Samaras bis Juni 2016 im Amt. EU-Präsident Juncker warnte Griechenland bereits vor einem „falschem Wahlergebnis“.

Nun wurde bekannt, dass offenbar versucht wurde, den Abgeordneten Pavlos Haikalis von den „Unabhängigen Griechen“ mit einer Summe zwischen zwei und drei Millionen Euro zu bestechen, um den Kandidaten der Regierung bei der anstehenden Wahl des Staatspräsidenten zu unterstützen, wie das Wall Street Journal und auch die BBC berichteten.

Pavlos Haikalis sagte der BBC, er sei von einem „ungenannten Individuum aus der Finanzbranche“ angesprochen worden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Im ersten Wahlgang am vergangenen Mittwoch kam der Kandidat Dimas auf 160 Stimmen. Das Regierungslager aus Nea Demokratia und Pasok hat im Parlament 155 Abgeordnete. Die Verfassung des Landes sieht eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor, sollten sich die Abgeordneten bei der Wahl nicht einigen können. Von der Finanzindustrie und in der EU wird befürchtet, dass bei Neuwahlen die linke Syriza-Partei an die Macht kommen könnte.

Würde der zur Abstimmung stehende frühere EU-Kommissar Stavros Dimas als Staatspräsident Ende Dezember jedoch mehrheitlich von den Abgeordneten gewählt, wären Neuwahlen bereits im Februar 2015 obsolet. Daher hofft Ministerpräsident Samaras, durch die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter irgendwie die 60-Prozent-Hürde für die Staatspräsidentenwahl zu reißen. Und sich damit mehr Zeit zu erkaufen.

Offenbar gehören dazu auch Bestechungsversuche, selbst wenn sie über Umwege „von außen“ kommen.

Vor wenigen Tagen hatte der Bundestag das laufende Kredit-Programm für Griechenland mit Stimmen der CDU und SPD um zwei Monate bis Ende Februar 2015 verlängert. Hintergrund ist, dass Athen damit mehr Zeit bekommen solle, um alle Auflagen der Troika zu erfüllen. Offiziell sollten der Kreditrahmen für Griechenland von 240 Milliarden bis Ende 2014 ausgeschöpft sein. Bei der Verlängerung geht es um die letzte Kreditrate von 1,8 Milliarden Euro.

Des Weiteren stimmte der Bundestag über eine „vorsorgliche Kreditlinie“ aus dem ESM von knapp 11 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von einem Jahr ab. Dieser Kredit wird als „Sicherheitsnetz“ bezeichnet, damit das Land sich wieder am Markt Geld leihen.

Der Bundestag hatte dem zugestimmt, so dass Finanzminister Schäuble nun im ESM-Gouverneursrat ein Verhandlungsmandat hat. Bevor es zu einem endgültigen Beschluss kommt, muss der Bundestag im Januar erneut abstimmen.

Kritiker weisen auf die geltende „Leitlinie für eine vorsorgliche Finanzhilfe“ hin, wonach die Unterstützung durch den Euro-Stabilisierungsfonds ESM nur für Euro-Länder in Frage komme, „deren wirtschaftliche und finanzielle Situation insgesamt nach wie vor solide ist“.

Der offizielle Schuldenstand Griechenlands beträgt 175,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 27 Prozent. Seit 2008 ist das griechische BIP um beinahe ein Viertel geschrumpft.

Zu den Auflagen der Troika gehört die Reduzierung der öffentlichen Beschäftigten. 2009 zählte die öffentliche Verwaltung rund 953.000 Mitarbeiter, derzeit sind es noch etwa 670.000 Beschäftigte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Westeuropas Automarkt stürzt auf 30-Jahres-Tief

Dem Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer zufolge wird auch 2021 ein rabenschwarzes Jahr für Europas Autobranche.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verfassungsrechtler und Banker warnen: Green Deal der EU nur mit Ökodiktatur möglich

Ein Ex-Bundesverfassungsrichter warnt davor, dass Deutschland und Europa in eine „Öko-Diktatur“ abgleiten könnte. Doch auch Analysten...

DWN
Politik
Politik Merkel stellt Verbindung zwischen Pandemie und Umweltschutz her – drohen uns nun Klimabeschränkungen?

Angela Merkel zufolge erhöht die Zerstörung der Natur die Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern wie das Corona-Virus. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Anmarsch - ein gutes Omen für Gold

Während viele andere Geldanlagen zuletzt starke Gewinne verzeichneten, zeigte Gold eine auffällige Schwäche. Doch dies dürfte sich nun...

DWN
Politik
Politik Jens Spahn: Ein Mann und seine Abenteuer

Die bisherige Karriere von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn ist aufregend verlaufen. Die DWN zeichnen die wichtigsten Stationen...

DWN
Politik
Politik Opposition: Bundesregierung will Mitsprache des Bundestags bei Corona in speziellem Gremium „versenken“

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne kritisieren Pläne der Bundesregierung zur Bildung eines speziellen Gremiums.

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Finanzen
Finanzen Springt die US-Notenbank als Retter ein, wenn es zum Preis-Krach beim Bitcoin kommt?

Ein Finanzanalyst spricht von einem „Bitcoin-Casino“, bei dem der Preis über eine „Buy & Hype“-Taktik künstlich in die Höhe...

DWN
Finanzen
Finanzen City of London fürchtet Abzug des billionenschweren Derivategeschäfts in die EU

In der City of London liegen die Nerven blank. Den Verlust kleinerer Märkte an den Kontinent nahm man noch hin, nun droht mit einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz Brexit: RWE bringt in Großbritannien Schlüsselprojekt für Windenergie voran

Viele deutsche Industrieunternehmen stehen zwar wegen des Brexits unter Druck. Doch nicht so der Energiekonzern RWE, für den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wird die OPEC+ die Ölproduktion erhöhen?

Es gibt einige Hinweise darauf, dass die OPEC+ am Donnerstag die Ölproduktion ankurbeln wird. Russland unterstützt dieses Vorhaben,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Held von Hanoi: Mann rettet Mädchen nach Sturz aus dem 12. Stockwerk

Vietnam feiert einen Lastwagenfahrer, der einem aus einem Hochhaus stürzenden Kind das Leben gerettet hat.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker - Vorbild Israel: EU arbeitet an „Grünem Pass“ für Geimpfte

Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetz zur Einführung eines „Grünen Passes“, der geimpften Bürgern offenbar Vorteile gegenüber...