Wegen Bundestag: Merkel fürchtet sich vor Spanien-Bailout

 

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02.10.2012 09:28
EU-Diplomaten zufolge wird die spanische Regierung nun doch bald einen Bailout beantragen. Wahrscheinlich werde ein Antrag bereits am Wochenende gestellt. Das lange Zögern Mariano Rajoys soll seine Ursache in Deutschland haben: Angela Merkel fürchtet, dass der Bundestag zur Dauer-Abstimmungsmaschine für Euro-Rettungsaktionen wird.
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Dass Spanien vor einem Bailout steht, ist schon seit geraumer Zeit klar – immerhin muss es beispielsweise unter den Rettungsschirm, um einen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB überhaupt erst ermöglichen zu können. Allerdings hatte es schon ein wenig verwundert, wie lang die Regierung um Mariano Rajoy einen solchen Antrag auf ein umfassendes Rettungspaket hinausgezögert hat.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus EU-Kreisen erfahren hat, wird Spanien in den kommenden Tagen wahrscheinlich tatsächlich einen solchen Antrag stellen. „Die Spanier haben zunächst etwas gezögert, aber nun sind sie bereit, Hilfe zu beantragen“, sagte eine hochrangige EU-Quelle Reuters. Drei weitere Diplomaten haben diese Meldung bestätigt. So könnte Spanien eventuell schon am Wochenende einen entsprechenden Antrag stellen.

Die lange Bedenkzeit der spanischen Regierung fällt nun aber scheinbar zurück auf die deutsche Regierung. Mehrere europäische Diplomaten und auch eine ranghohe deutsche Quelle sagten, dass Angela Merkel angesichts der zunehmenden Skepsis in den eigenen Reihen dem Bundestag immer weitere einzelne Entscheidungen über Hilfsanträge ersparen wollte, so Reuters. „Es macht keinen Sinn, anstehende Entscheidungen über Griechenland, Zypern und wahrscheinlich auch Spanien jeweils einzeln in den Bundestag zu schicken“, erklärte ein Diplomat. Es mache vielmehr Sinn, sie zu bündeln und zwar aufgrund ihres Inhalts und auch aus politischen Gründen. Tatsächlich wurde bereits bekannt, dass die EU eine Art Super-Rettungspaket vorbereite (mehr hier).

Ein Regierungssprecher in Berlin wollte sich jedoch zu diesen Informationen nicht äußern und verwies darauf, dass jedes Land eigenständig entscheide (Im Falle Irlands beispielsweise war das aber nicht der Fall – hier).

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