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Politiker beruft sich auf Merkel

Gericht verlangt Neutralität: Bürgermeister von Düsseldorf darf Rathaus nicht verdunkeln

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Oberbürgermeister die Verdunkelung des Rathauses und die Organisation einer Gegedemo zur örtlichen Pegida-Demo untersagt. Er sei zur Neutralität verpflichtet. Steuergelder dürfen nach geltender Rechtslage nicht für den Meinungsstreit in der Demokratie verwendet werden.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
12.01.2015 02:02
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, wollte am Montag das Rathaus im Verlauf der Dügida-Demonstration verdunkeln.Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat im Rahmen einer...

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