Politik

Russland empfängt EU-Parlamentarier nicht mehr zu offiziellen Besuchen

Mitglieder des Europäischen Parlaments sind vorerst nicht mehr willkommen in Russland. Offizielle Besuche werden ausgesetzt. Zuletzt wurden Annäherungsversuche zwischen der EU und Russland von den USA vereitelt.
24.01.2015 02:18
Lesezeit: 1 min

Wladimir Chizhov, der russische Botschafter in der EU, bestätigt, dass der Antrag eines litauischen Abgeordneten, russische Parlamentarier und weitere Amtsträger zu treffen, abgelehnt wurde. „Offensichtlich war es nicht der beste Moment für seine Reise und er sollte eine angemessene Zeit warten, bis es das allgemeine Klima unserer Beziehungen dem Europäischen Parlament erlaubt, keine zusätzlichen Hindernisse für den Dialog aufzubauen, zitiert den Diplomaten der EUobserver.

Der Zeitpunkt des Besuches sei schlecht gewählt, so Chizhov. Das Europäische Parlament habe nämlich eine Sitzung des Russisch-Europäischen Parlamentarischen Kooperationsausschusses in Moskau im Februar abgesagt. Es sei nicht die russische Seite, die diese Kontakte verhindern wolle, sondern „leider unsere Freunde hier in Brüssel“.

Gabrielius Landsbergis, ein litauischer Mitte-Rechts-Europaabgeordnete, wollte Ende Januar in Russland einen Bericht über die Beziehungen der EU und Russland für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erarbeiten. Zudem wollte er mit zwei Begleitern russische Dissidenten und die Anwälte von Nadiya Savchenko, einer in Russland inhaftierten ukrainischen Luftwaffen-Pilotin, treffen.

Landsbergis kritisiert die Absage der Reise scharf. Er habe zwar einen Diplomatenpass und brauche kein Visa, allerdings können ihn dennoch Grenzbeamte an der Einreise hindern. „Ich erachte das als Zeichen von Respektlosigkeit und Feindseligkeit gegen die Institution als Ganzes“, so der Abgeordnete.

Zuletzt hatte die Außenbeauftragte der EU Federica Mogherini den Wunsch einer Annäherung zu Russland durchblicken lassen. Nachdem ein entsprechendes Positionspapier einer amerikanischen Zeitung zugespielt wurde, hat diese Obama-Regierung die Bemühungen gestoppt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....