Politik

Ukraine meldet 30 Tote bei Rebellen-Angriff auf Mariupol

Lesezeit: 2 min
24.01.2015 17:27
Um die Hafenstadt Mariupol in der Ukraine sind offenbar heftige Gefechte ausgebrochen. Die ukrainische Armee meldete eine Offensive der Rebellen. Die Rebellen hatten einen solchen Angriff zuvor ebenfalls angekündigt. Die Stadt wurde bisher von der Armee der Ukraine gehalten, die ihrerseits vor einer Woche eine Offensive gegen Donezk gestartet hatte. Präsident Poroschenko hat den nationalen Sicherheitsrat einberufen.
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Rebellen haben nach Angaben der ukrainischen Behörden die Hafenstadt Mariupol mit Raketen beschossen und mehr als 30 Menschen getötet. Etwa 80 seien verletzt worden, teilte die Polizei in der Region am Samstag mit. Rebellenchef Alexander Sachartschenko wurde von der russischen Agentur RIA mit den Worten zitiert, es sei eine Offensive auf Mariupol gestartet worden. "Das ist das beste Denkmal für unsere Toten." Zuvor hatte das Verteidigungsministerium der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk" laut Interfax bestritten, Mariupol beschossen zu haben.

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Alexander Turtschinow, sprach von einem weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, "das vom russischen Militär und den unter seiner völligen Kontrolle stehenden Terroristenbanden begangen wurde". Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte, die Welt müsse die russische Aggression stoppen, die die Ulkraine, Europa und die globale Sicherheit gefährde. Nach den Worten von Verteidigungsminister Stepan Poltorak sind die Separatisten auf der ganzen Linie von der Stadt Luhansk im Norden bis Mariupol im Süden in der Offensive.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko berief für diesen Sonntag den Nationalen Sicherheitsrat ein. In Telefonaten beriet er mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Lage. Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats. Lettland verlangte ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister.

Die USA verurteilten den Raketenangriff auf Mariupol scharf. Außenminister John Kerry nannte es unverantwortlich und gefährlich, dass Russland die Separatisten mit modernsten Waffen versorge, und drohte mit weiterem Druck auf Moskau. EU und Nato forderten Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten einzustellen. Russland bestreitet, den Separatisten mit Soldaten und Waffen zur Seite zu stehen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält trotz der Eskalation an den deutschen Vermittlungsbemühungen fest. «Das scheint mir nach wie vor der richtige Weg zu sein», sagte er bei einem Besuch in Algerien. «Aber wir müssen klar sehen, dass dieses Bemühen von einigen hintertrieben wird.» Für den Raketenangriff in Mariupol machte Steinmeier die Separatisten verantwortlich und sprach von einer «hochgefährlichen Situation».

Nach Angaben der Stadtverwaltung von Mariupol wurde ein Wohngebiet mit Grad-Raketenwerfern beschossen. Ein mehrstöckiges Gebäude sei getroffen worden. Diese Waffensysteme haben eine Reichweite von mehreren Dutzend Kilometern.

Die Hafenstadt liegt etwa 100 Kilometer südlich der Industriemetropole Donezk und 50 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Das Küstengebiet befindet sich zwischen Russland und der von ihm annektierten Halbinsel Krim. Die Stadt wird nicht von den Rebellen kontrolliert.

In den vergangenen zwei Wochen sind die Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und Separatisten trotz einer vereinbarten Waffenruhe wieder eskaliert. Sie konzentrierten sich auf Donezk und den dortigen Flughafen. In den neun Tagen bis Freitag kamen nach Angaben der Vereinten Nationen in den Kämpfen 262 Menschen ums Leben. Seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine wurden nach UN-Schätzungen mehr als 5000 Menschen getötet.

Rebellenchef Sachartschenko hatte bereits am Freitag erklärt: "Wir werden unsere Offensive bis an die Grenzen der Region Donezk treiben." Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte wollen die Rebellen den Verlauf der für den Waffenstillstand festgelegten Demarkationslinie zu ihren Vorteil verschieben. Russlands Präsident Wladimir Putin machte "kriminelle Befehle" der ukrainischen Führung für die jüngste Eskalation verantwortlich.

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