Tausende von Menschen sind am Sonntag in Budapest auf die Straße gegangen, um an einer Großdemonstration gegen Premier Viktor Orbáns „pro-russische Politik“ teilzunehmen. Die Demonstranten skandierten mit EU-Flaggen „Orbán! Verschwinde!“
„Die Mehrheit der Ungarn will in Europa bleiben. Sie sind unzufrieden mit dem Pro-Putin-Kurs Orbáns“, zitiert die Financial Times den Demonstrations-Leiter Balázs Gulyás.
Die Kundgebung ereignete sich kurz vor dem Staatsbesuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Budapest. Merkel will sich unter anderem über Ungarns negative Haltung gegenüber den Russland-Sanktionen unterhalten. Die Opposition in Ungarn fordert von ihr, dass sie klare Worte gegen Orbáns Annäherungspolitik an Russland findet. „Es ist nicht Merkels Aufgabe, Orbán seine Macht zu entziehen. Doch wir wollen auch nicht, dass sie diese Regierung legitimiert“, so Gulyás.
Der Sprecher des Bundeskanzleramts, Steffen Seibert, sagte, dass es bei dem Treffen vor allem um bilaterale und europäische Fragen gehen würde. Doch die „innenpolitische Entwicklung in Ungarn“ sei „immer auf der Tagesordnung“, wenn die Kanzlerin den ungarischen Premier treffe.
Seit Ende Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten. Ausgelöst hatte dies Orbáns Absicht, das Surfen im Internet zu besteuern. Der Politiker hatte den Vorschlag daraufhin zurückgenommen. Doch neue Proteste entzündeten sich an Korruptionsskandalen und autoritären Ideen des Regierungschefs wie etwa verpflichtende Drogentests.
Wer wirklich hinter den Demonstrationen gegen Orbán steckt, ist unklar. Orbán hatte die jüngsten Parlamentswahlen mit klarer Mehrheit gewonnen. Ungarn ist allerdings wegen seiner Annäherungsversuche an Russland seit einiger Zeit im Visier der Amerikaner. Die US-Regierung hat erst kürzlich Sanktionen gegen einige Vertraute von Orbán verhängt.
Im Laufe des Februar wird auch Russlands Präsident Wladimir Putin nach Budapest reisen, um sich vor allem über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Ungarn einzusetzen. Orbán sagt öffentlich, dass er beim anstehenden Besuch Putins einen Gasliefervertrag aushandeln wolle.
Im Dezember hatten Budapest und Moskau ein Atomabkommen im Wert von 12,5 Milliarden Euro geschlossen. Der russische Nuklear-Riese ROSATOM wird in Ungarn das Atomkraftwerk Paks um zwei weitere Atom-Reaktoren ausbauen. Der Bau soll 2018 beginnen.
