Politik

Griechenland: Merkel verteidigt Troika für Athen mit geltender Rechtslage

Lesezeit: 2 min
03.02.2015 23:32
Die Risiken der Griechenland-Kredite liegen nach Angabe von Angela Merkel längst zu einem großen Teil beim ESM. Nur wenn im ESM-Gesetz die Troika abgeschafft wird, sind neue Milliarden für Athen möglich. Das würde einen Durchbruch für die Verteilung von Steuergeldern in Europa bedeuten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion gegen Spekulationen über ein Ende der Troika-Überwachung des Griechenland-Hilfsprogramms ausgesprochen. Angesichts der griechischen Ankündigung, die Zusammenarbeit mit der Troika zu beenden, habe Merkel auf die rechtliche Grundlage des Euro-Rettungsschirms ESM verwiesen, sagten mehrere Teilnehmer der Sitzung am Dienstag zu Reuters. Der ESM hält mehr als 40 Prozent der griechischen Schulden. Der ESM-Vertrag sehe vor, dass sich die EU-Kommission beim Hilfsprogramm mit der EZB und dem IWF abstimme. Damit habe Merkel deutlich machen wollen, dass man schon aus rechtlichen Gründen an der Troika festhalten müsse, hieß es.

Es gebe keinen Grund, jetzt über eine Änderung der Hilfskonditionen für Griechenland zu spekulieren, so Merkel weiter. Erst einmal müsse die Regierung in Athen sagen, welchen Kurs die Regierung in Athen selbst einschlagen wolle. Im Übrigen müsse der Bundestag allen Änderungen an den Konditionen für eine Verlängerung des Hilfspakets zustimmen.

„Frechheit darf nicht siegen“, sagte etwa Fraktionschef Volker Kauder nach Teilnehmerangaben. Vor der Sitzung sagte der CDU-Politiker: „Wir haben die solidarischen Hilfen an ein Programm gebunden, und dieses Programm wird kontrolliert von der Troika, und auch dabei muss es bleiben. Da gibt es überhaupt keinen Grund, etwas zu verändern.“ Auch sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sagte: „Es wird keinen Schuldenschnitt geben.“

Griechenland unternimmt hingegen einem Zeitungsbericht zufolge einen weiteren Versuch zur Verringerung seiner Schuldenlast. Wie die FAZ berichtet, schlägt die Regierung in Athen vor, internationale Kredite in Beteiligungen des griechischen Staates an Banken umzutauschen. Die Forderungen des Rettungsfonds EFSF aus der Bankenrettung betragen demnach 30 Milliarden Euro. Hinzukämen 10,9 Milliarden Euro für weitere Rekapitalisierungen. Auch diese Mittel wolle die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in das Tauschgeschäft einbeziehen, hieß es.

Im Gegenzug solle der EFSF Anteile an den griechischen Banken erhalten, die nach Schätzungen aus Berliner Regierungskreisen nur acht Milliarden Euro wert seien, berichtete die FAZ. „41 gegen 8 Milliarden Euro, das wäre kein gutes Geschäft“, zitierte das Blatt die Regierungskreise.

Nach einem Treffen mit Tsipras am Dienstag ging Italiens Regierungschef Matteo Renzi davon aus, dass die EU und Griechenland im Schuldenstreit eine gemeinsame Basis finden können. Die Bedingungen dafür seien gegeben, so Renzi. Am Mittwoch besucht Tsipras Mario Draghi. Am Donnerstag kommt er in Berlin mit seinem Kollegen Wolfgang Schäuble zusammen.

Tsipras hatte nach seiner Wahl einen Schuldenerlass gefordert und ist von diesem Begriff inzwischen abgerückt. Er wirbt aber bei seinen europäischen Kollegen für eine Umschuldung. So sollen an die Konjunktur gekoppelte Anleihen helfen, die Schuldenlast erträglicher machen. Griechenland müsste dann Kredite nicht bedienen, wenn zum Beispiel die Wirtschaft nicht wächst.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik China wirft NATO und USA Einmischung, Übertreibung und Doppelmoral vor

Die USA versuche, so der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin, "Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken und die...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Der Great Reset ist ein großer Schwindel - das Weltwirtschaftsforum gehört aufgelöst

Lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews, das DWN-Autor Ralf Paulsen mit Alfred de Zayas, dem ehemaligen Sekretär der...

DWN
Deutschland
Deutschland Kubicki deckt auf: Grundrechte der Deutschen wurden jahrelang auf Basis von Behauptungen beschnitten

Die Deutschen wurden in den vergangenen zwei Jahren offenbar auf Basis bloßer Behauptungen von RKI und Gesundheitsministerium gegängelt....

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chinesische Frachten zu teuer: Turbulenzen auf hoher See

Nicht nur gebrochene Lieferketten, sondern auch die globalen Frachtpreise bereiten deutschen Unternehmen Kopfzerbrechen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Aktionär will Elon Musk und Twitter verklagen

Dem Tech-Milliardär droht nun eine Sammelklage aufgrund seiner Vorgehensweise bei der geplanten Twitter-Übernahme.

DWN
Politik
Politik Australien besorgt über Folgen eines Sicherheitsabkommen Chinas mit Pazifik-Inseln

Australien und USA zeigen sich besorgt über die sich zunehmend abzeichnende Ausweitung chinesischen Einflusses im Indopazifik.

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Lesen Sie das Interview von DWN-Autor Ralf Paulsen mit dem ehemaligen Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und weltweit anerkannten...