Die EZB hat am Mittwoch eine Sondergenehmigung für den Einsatz griechischer Staatsanleihen aufgehoben. Die Bonds könnten künftig nicht mehr als Sicherheiten für Bankkredite akzeptiert werden, teilte die EZB am Mittwochabend mit. Bisher habe Griechenland die Schuldtitel entsprechend einsetzen können, obwohl sie nicht die üblichen Mindestanforderungen an Ratings erfüllen.
Die Entscheidung des EZB-Rats basiere „auf der Tatsache, dass derzeit nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des Reformprogramms“ gerechnet werde. Zudem sei unklar, ob sich mögliche Änderungen im rechtlichen Rahmen bewegen würden.
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat die EU-Partner um Zeit bis Ende Mai gebeten, damit die Athener Regierung ihre Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vorlegen kann. Die EU solle sein Land nicht mit einem Ultimatum unter Druck setzen, sagte Varoufakis in einem ARD-Interview. „Gebt uns bis Ende Mai, bis zum Anfang des Sommers, damit wir unsere Lösungsvorschläge auf den Tisch bringen können, um mit unseren Partnern darüber zu beraten“, sagte er. „Dann können wir im Sommer neue Absprachen zwischen Griechenland und Europa treffen.“
Zeit könnte Griechenland mit der Ausgabe von kurzfristigen Anleihen gewinnen: Neben den Krediten der Euroländer und des IWF gibt die griechische Regierung auch sogenannte T-Bills auf den Markt, um sich zu finanzieren. Zuletzt hatte Griechenland so 15 Milliarden Euro eingenommen. Nun soll die Summe auf insgesamt 25 Milliarden Euro erhöht werden. Dazu benötigt das Land jedoch die Zustimmung der EZB.
Griechenland hatte zuletzt T-Bills von 15 Milliarden Euro am Markt emittiert, wie die griechische Staatschulden-Agentur berichtet. Syriza will nun die Summe– die von der EZB genehmigte Obergrenze – um weitere 10 Milliarden Euro erhöhen, um sich die nächsten drei bis sechs Monate über Wasser zu halten, bis eine abschließend Regelung mit den Gläubigern vereinbart ist. Dies berichtete auch die griechische Tageszeitung Kathimerini.
T-Bills („Treasury Bills“) sind kurzlaufende Geldmarkt-Papiere, die ein Staat oder andere staatliche Körperschaften ausgeben kann, um sich zu finanzieren. Die Laufzeiten betragen zwischen drei und sechs Monaten und bringen in der Regel zwei Prozent Zinsen.
Diese Geldpapiere werden vor allem von griechischen Banken gehalten, aber auch von internationalen Investoren wie der Allianz-Tochter Pimco oder dem Fonds-Anbieter Carmignac, wie die FT meldet. Im Februar sind Rückzahlungen der bisher ausgegebenen T-Bills von rund 2 Milliarden und im März von 4,6 Milliarden Euro fällig.
Im Grunde könnte die Tsipras-Regierung die Rückzahlungen mit wieder neu aufzulegenden T-Bills ausgleichen und den Rest erst einmal für den Haushalt reservieren. Daher das Ansinnen, für 10 Milliarden Euro (zusätzlich zu den noch laufenden 15 Milliarden) neue T-Bills ausgeben zu wollen.
Dazu benötigt die Regierung jedoch die Zustimmung der EZB. Und die stellt sich quer und will die Sonderausgabe von T-Bills vorerst nicht genehmigen. Zuerst möchte die EZB Verhandlungsergebnisse mit dem IWF und den Gläubigerstaaten der Euroländer (Eurogruppe) sehen.
Die Umschuldungspläne der neuen griechischen Regierung könnten nach Einschätzung eines Experten allerdings gegen EU-Recht verstoßen. Es seien rechtliche Hürden zu überwinden, sagte der Jurist Yannis Manuelides, der Griechenland 2012 in Schuldenfragen beraten hat und über die aktuellen Pläne der Athener Regierung informiert ist. So erklärte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Montag, seine Regierung werde keinen Erlass der Auslandsschulden mehr fordern. Stattdessen solle die Belastung über verschiedene Umschuldungsarten tragbar gemacht werden. Dazu gehörten ans Wirtschaftswachstum gekoppelte Anleihen.
Weil diese sogenannten BIP-Bonds bei einer schwachen Entwicklung der griechischen Wirtschaft aber keine Zinsen abwerfen würden, entstünden den Gläubigern Verluste, erklärte Manuelides. Dies verstoße gegen die Vorschrift, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten keine Verpflichtungen anderer Länder übernehmen dürften. Die Vorschläge des neuen griechischen Finanzministers waren in Brüssel bereits mit Skepsis aufgenommen worden. Am Mittwoch forderte Varoufakis Deutschland zur Solidarität mit Griechenland auf.
Ende Februar läuft das EFSF-Programm für Griechenland aus. Griechische Banken könnten dann ihre Staatsanleihen, die längst Ramsch-Niveau verzeichnen, nicht mehr bei der EZB als Sicherheiten für weitere ELA-Kredite hinterlegen.
