Politik

Ukraine: Poroschenko stellt Kompromiss von Minsk in Frage

Lesezeit: 1 min
13.02.2015 01:10
Unmittelbar nach dem Gipfel von Minsk hat der ukrainische Präsident Poroschenko die Vereinbarungen des Treffens bereits wieder in Frage gestellt: Die Ukraine habe nie einer Autonomie für den Donbass zugestimmt. Man habe ihm ein Ultimatum vorgelegt, dem er sich nicht gebeugt habe. Die USA kündigen an, gegen Russland neue Sanktionen zu verhängen, wenn sich Moskau nicht an die Vereinbarungen hält.
Ukraine: Poroschenko stellt Kompromiss von Minsk in Frage

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellt nur wenige Stunden nach dem Gipfel von Minsk die Ergebnisse des Treffens in einem wesentlichen Punkt in Frage: Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet unter Berufung auf das von den USA finanzierte Radio Free Europe, Poroschenko habe gesagt, dass er niemals einer Autonomie für die Rebellen-Regionen im Donbass zugestimmt habe. Auch eine Aufgabe der zentralstaatlichen Verfassung der Ukraine käme für die Regierung in Kiew nicht in Frage. Poroschenko sagte, dass man auf dem Gipfel versucht habe ihn mit "unakzeptablen Bedingungen, Kapitulationen und Ultimaten" unter Druck zu setzen. Er habe jedoch klargemacht, dass es ihm nur um einen Waffenstillstand "ohne Vorbedingungen" gegangen sei. Die Ukraine fühlt sich demnach nicht an einen Vereinbarung gebunden, die von der Kontaktgruppe auf Vorschlag von Angela Merkel, Francois Hollande, Wladimir Putin un Poroschenko von den Rebellen unterzeichnet wurde.

Die Reaktion Poroschenkos dürfte in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen: Seit einiger Zeit versuchen die Beamten im Außenministerium, Poroschenko zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen - nicht zuletzt, weil man in Berlin offenbar davon ausgeht, dass die ukrainische Armee gegen die von Russland unterstützten Rebellen trotz der bisherigen Hilfe durch die Nato hoffnungslos unterlegen ist.

Die Amerikaner drängen auf eine massive Bewaffnung der Ukraine. Militärexperten zweifeln daran, dass die in Auflösung befindliche Armee mit neuen Waffen überhaupt umgehen könne.

US-Außenminister John Kerry macht eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland von der Erfüllung der Minsker Ukraine-Abkommen abhängig. "Wir werden Russland und die Separatisten an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen", erklärte Kerry am Donnerstag. Die USA hätten immer zugesagt, eine Lockerung der Sanktionen zu prüfen, "wenn das Abkommen vom September 2014 und nun diese Vereinbarung voll umgesetzt werden". Eine US-Außenamtssprecherin sagte, auch die Verhängung neuer Sanktionen sei nicht vom Tisch.

Die Möglichkeit, gegen die Regierung der Ukraine Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie sich nicht an die Vereinbarungen hält, wurde von Kerry nicht in Betracht gezogen.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OWZE-Prognose 2024: Minimales Wirtschaftswachstum für Deutschland erwartet
02.05.2024

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE) geht von einem minimalen Wirtschaftswachstum für Deutschland...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutschland im Investitionstief: Rückgang setzt Wirtschaft unter Druck
02.05.2024

Deutschlands Attraktivität für ausländische Investitionen schwindet weiter: 2023 markiert den niedrigsten Stand seit 2013. Manche...

DWN
Politik
Politik 1.-Mai-Demonstrationen: Gewerkschaften fordern dringend Gerechtigkeit
02.05.2024

Am Tag der Arbeit kämpfen Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen. Ihre Spitzenvertreter betonten die Notwendigkeit von...

DWN
Politik
Politik Militärhistoriker Lothar Schröter im DWN-Interview: Die Folgen des Massenmords von Odessa 2014
02.05.2024

Der Militärhistoriker Lothar Schröter ordnet im DWN-Interview den Massenmord in Odessa vom 2. Mai 2014 ein. Dabei geht er auch auf die...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview: Ukraine-Krieg - Zehn Jahre nach dem Massenmord von Odessa
02.05.2024

Am 2. Mai 2014 ist es in der ukrainischen Stadt Odessa zu einem Massenmord gekommen, bei dem fast fünfzig Menschen qualvoll ums Leben...

DWN
Technologie
Technologie Infineon vor herausforderndem Quartal: Augenmerk auf Zukunftsaussichten
02.05.2024

Der Chiphersteller Infineon sieht schwieriges Quartal voraus, mit moderaten Rückgängen und angespanntem Automobilmarkt. Wie geht es...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin als Geldanlage: „Das ist gleichzusetzen mit einem Besuch im Casino“
02.05.2024

Bitcoin entzweit trotz neuer Kursrekorde die Anlegergemeinschaft. Die einen halten große Stücke auf den Coin, die anderen sind kritisch....

DWN
Immobilien
Immobilien Balkonkraftwerk mit Speicher: Solarpaket könnte Boom auslösen - lohnt sich der Einbau?
01.05.2024

Balkonkraftwerke aus Steckersolargeräten werden immer beliebter in Deutschland. Insgesamt gibt es aktuell über 400.000 dieser sogenannten...