Politik

Euro-Rettung: Deutschland bezeichnet Brief aus Griechenland als unzureichend

Das Bundesfinanzministerium lehnt angeblich den griechischen Kreditantrag bei der Euro-Zone ab. Der Brief sei noch kein substantieller Lösungsvorschlag. Die Reaktion aus Berlin könnte es der Syriza-Regierung erleichtern, die Fortsetzung des Troika-Programms als Erfolg zu verkaufen. Die EU-Kommission hält den Brief für ausreichend.
19.02.2015 13:22
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Reuters meldet:

Deutschland lehnt den Antrag Griechenlands auf eine Verlängerung des Kreditprogramms in seiner gegenwärtigen Form ab. Das Bundesfinanzministerium teilte am Donnerstag mit: «Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag.»

Die dpa meldet:

Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag.»

In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: «Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.»

Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen an diesem Freitag in Brüssel bei einem Sondertreffen über einen Antrag der neuen griechischen Regierung über eine Verlängerung der Finanzhilfen beraten. Es wird bis zur letzten Minute verhandelt. Alle Seiten wollen, dass Griechenland weiter in der Euro-Zone verbleibt.

Nach Einschätzung der EU-Kommission kann der Brief den Weg zu einem Kompromiss im Schuldenstreit ebnen.

Die vorläufige Ablehnung durch Wolfgang Schäuble dürfte daher eine taktische Variante sein, um der Syriza-Regierung einen Gesichtsverlust zu ersparen: Denn diese hatte noch vor zwei Wochen verkündet, sie werde keinen Antrag stellen und die Troika aus dem Land werfen (siehe das sehr vielsagende Video am Anfang des Artikels).

Mit der Ablehnung des "Briefs", die ja keine Ablehnung des "Antrags" ist, kann Alexis Tsipras seinen Wählern erklären, dass er bis zum Äußersten verhandelt habe, um einen Kompromiss zu erzielen.

Dass es sich um eine Verhandlungsfinte handeln dürfte, zeigt auch die erste Reaktion aus Athen auf die deutsche Reaktion: Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag, die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Eurogruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht.

Ob bereits bis Ende Februar eine ausgehandelte Vereinbarung vorliegt ist unklar. Es ist jedoch auch unerheblich: Das von der EU gesetzte Datum des 28. Februar hat keinerlei Bedeutung. Kritisch wird es mit Griechenland erst, wenn im Juni die Bonds auslaufen, die die EZB im Jahr 2010 gekauft hatte. Bis dahin haben beide Seiten Zeit für einen neuen Deal. Die EZB hat zu diesem Zweck neue Notfall-Kredite für die griechischen Banken genehmigt. 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börse-Ausblick: Europa trotzt Trump – doch wie lange noch?
07.07.2025

Ein halbes Jahr voller Turbulenzen: Trump, Zölle, Währungskrise – die Börsen zeigen extreme Bewegungen. Welche Märkte profitieren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...