Politik

Alexis Tsipras verurteilt Merkels Politik in öffentlichem Brief

Lesezeit: 2 min
09.10.2012 14:17
Die Chef der Syriza-Partei will sich mit Angela Merkel in Griechenland nicht treffen und zog es stattdessen vor, sich in einem offenen Brief an sie zu wenden. Darin kritisiert er die Sparpolitik Angela Merkels. Sie vernichte das griechische Volk. Diese Politik der Angst und Erpressung müsse aufhören.
Alexis Tsipras verurteilt Merkels Politik in öffentlichem Brief

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Liveblog zu Merkels Besuch in Athen

Kurz nachdem Angela Merkel ihren Besuch in Athen angekündigt hat, machte die linksradikale Syriza-Partei deutlich, dass sie sich nicht mit der deutschen Bundeskanzlerin treffen werde (hier). Alexis Tsipras, der zuletzt an der Aktion Umfairteilung in Hamburg teilgenommen hatte (hier), zog es nun vor, lieber einen offenen Brief an Angela Merkel im britischen Guardian zu veröffentlichen. Darin kritisiert er vor allem die Sparpolitik, die Angela Merkel vertritt, heftig. „Diese politischen Maßnahmen vernichten das griechische Volk, vor allem die Arbeitnehmer, Rentner, die kleinen

Geschäftsleute und Frauen, und natürlich die jungen Leute“, schreibt Alexis Tsipras. So sei etwa die griechische Wirtschaft um mehr als 22 Prozent zurückgegangen, die Arbeitnehmer und Rentner hätten 32 Prozent ihres Einkommens verloren und die Jugendarbeitslosigkeit läge bei „beispiellosen“ 55 Prozent. Die Sparpolitik „hat zu Kürzungen bei den Leistungen, zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer weiteren Verschlechterung des begrenzten Wohlfahrtsstaates“ geführt.

„Warum bestehen Sie so dogmatisch auf diesem katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Weg?“, fragt er Angela Merkel in seinem Brief. „Wir glauben, dass es nicht Ihr Ziel ist, die Schuldenkrise zu lösen“. Vielmehr ginge es darum, einen neuen „Rechtsrahmen in ganz Europa, der auf billigen Arbeitskräfte, der Deregulierung des Arbeitsmarktes, geringen öffentlichen Ausgaben und Steuererleichterungen für Kapital basiert, zu kreieren.“ Um dabei erfolgreich zu sein, setzte

man auf die Strategie der „politischen und finanziellen Erpressung“. Dies solle die Europäer dazu zwingen, Sparpakete ohne Widerstand zu akzeptieren. „Die Politik der Angst und Erpressung, die in Griechenland verwendet wird, ist das beste Beispiel für diese Strategie“, fährt Tsipras fort.

Darüber hinaus verdeutlicht der Syriza-Chef, dass die Finanzhilfen für Griechenland nicht etwa genutzt werden, um Löhne und Renten zu finanzieren, sondern auf einem Sperrkonto landen, um uralte Kredite zu bedienen und die fast bankrotten Banken erneut mit Kapital auszustatten. Wenn es eine wirkliche Gefahr gebe, „dass die europäischen Steuerzahler ihr Geld verlieren, dann durch Sparmaßnahmen“, denn diese lähmen die Wirtschaft. „Das muss jetzt aufhören. Europa braucht einen neuen Plan zur Vertiefung der europäischen Integration.“ Hier müsse man sich an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen orientieren und eben „nicht an den Interessen der multinationalen Unternehmen und bankrotten Banken, so Tsipras.

Dies könne aber nur gelingen, „wenn radikale Volkskämpfe das Gleichgewicht der Kräfte verändern.“ Diese Kämpfe „haben bereits begonnen und haben zum Aufstieg der Linken und der Widerstands-Bewegungen in ganz Europa geführt.“ Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität seien die wichtigsten Werte in der europäischen politischen Tradition. Und diese müssten immer Vorrang haben, „sonst finden wir uns bald in einer dunklen Vergangenheit wieder, von der wir dachten, sie liege schön längst hinter uns.“

Weitere Themen

Großbritannien will nicht sparen

Druck auf Griechenland: Umsetzung von 89 Sparmaßnahmen in nur zehn Tagen

Zypern: Ratingagentur stuft Anleihen als hochspekulativ ein

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ausgerechnet jetzt: Banken verschärfen ihre Kreditvergabepolitik für den Mittelstand

Die deutschen Banken verschärfen ihre Kreditvergabepolitik – allerdings nur für den Mittelstand.

DWN
Politik
Politik Corona-Kriminalität: Wie professionelle Betrüger weltweit an der Pandemie verdienen

Überall auf der Welt versuchen professionelle Betrüger, aus der Pandemie Profit schlagen. Beispiele reichen vom Verkauf gefälschter...

DWN
Finanzen
Finanzen Selbst überfliegende Kryptowährungen sind nicht vor irdischen Problemen gefeit

In der bekanntesten Weltraumserie aller Zeiten dringt das Raumschiff Enterprise in Galaxien vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat....

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Deutschland
Deutschland Auftragsrekord für Baubranche: Warnung vor Immobilienblase

Niemals hat die deutsche Baubranche so viele Neuaufträge in einem Februar erhalten wie dieses Jahr. Forscher sehen in der Entwicklung eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Gilt ab heute: Ausgangsbeschränkung umfasst auch Bahn-Reisen und Flüge in Hochinzidenz-Städte

Bahn-Reisen, Flüge und private Autofahrten in Hochinzidenz-Städte sind während der nächtlichen Ausgangsbeschränkung laut einem Bericht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Deutschland
Deutschland Hochschulen wünschen sich Ausnahmen von der "Bundes-Notbremse"

Die Hochschulen fordern von der Bundesregierung schnelle Klarstellungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bundes-Notbremse, die am...