Politik

Austerität: Etablierte Parteien und USA fürchten Vormarsch der Euro-Skeptiker

Lesezeit: 3 min
23.02.2015 23:36
Die spanische Regierung hat bei den Euro-Verhandlungen mit Griechenland offenbar den stärksten Druck auf Athen ausgeübt: Die Regierung fürchtet, dass ein Nachgeben gegenüber Griechenland die Protest-Partei Podemos im eigenen Land stärken würde. Auch in den anderen Euro-Staaten legen die Euro-Skeptiker zu - sehr zum Verdruss der USA, die Europa als geschlossenen Nato-Partner in ihrer geopolitischen Strategie sehen wollen. Die Einigung ist daher Pflicht.
Austerität: Etablierte Parteien und USA fürchten Vormarsch der Euro-Skeptiker

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die griechische Zeitung Kathimerini meldet, dass Spanien bei den Verhandlungen mit Griechenland den meisten Druck ausgeübt haben soll. Wirtschaftsminister Luis de Guindos soll sich auf die Seite von Wolfgang Schäuble geschlagen haben und von den Griechen die Einhaltung des Austeritäts-Kurses verlangt haben. De Guindos kennt sich mit Pleiten aus: Vor seiner politischen Karriere war er Spanien-Chef der Investmentbank Lehman Brothers. De Guindos gilt als Favorit auf die Nachfolge von Jeroen Dijsselbloem, der in diesem Jahr den Vorsitz der Euro-Gruppe niederlegen wird. Eine Sprecherin von De Guindos sagte, Spanien müsse auch seine eigene innenpolitische Lage berücksichtigen, wiewohl man eine gewisse Flexibilität im Troika-Programm unterstütze.

Die etablierten Parteien in Spanien sind wegen der Parlamentswahl im Herbst nervös: Die linke Protestpartei Podemos führt die Umfragen an und vertritt ein der Syriza ähnliches Programm. Vor allem soll der Austeritätskurs in Europa beendet werden.

Spanien ist nur ein Land, in dem wegen der Euro-Krise dramatische Umbrüche stattfinden. In vielen Ländern haben euro-skeptische oder radikale Parteien die traditionelle Parteien-Landschaft aufgemischt. Die Gegner kommen von links, wie in Griechenland oder Spanien, oder von rechts: Der Vormarsch des Front National in Frankreich bereitet den Euro-Rettern das größte Kopfzerbrechen: Marine Le Pen liegt in den Umfragen für die kommenden Präsidentschaftswahlen auch nach den Pariser Anschlägen unverändert an der Spitze. Die Sozialisten von Francois Hollande haben aktuell keine Chance gegen den Front National. Daher ist die Euro-Gruppe so geschlossen gegen Erleichterungen für Griechenland: Sie fürchten einen Dammbruch in den Kernländern des Euro.

Die Entwicklung wird auch von den USA mit Argwohn verfolgt: Die Amerikaner wollen Europa als einheitlichen Partner, um ihre geopolitischen Interessen gegen Russland durchzusetzen (und fordern daher neue Strafmaßnahmen gegen Russland, Video am Anfang des Artikels). Die USA brauchen die Nato-Staaten als geschlossene Einheit und lehnen daher einen Austritt Griechenlands aus dem Euro kategorisch ab.

Die USA drängen Griechenland und die Euro-Chefs daher zu einer Einigung. Die Botschaft ist der Regierung in Athen kürzlich in einem Telefongespräch zwischen US-Finanzminister Jack Lew und dem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis übermittelt worden, sagte ein US-Vertreter vergangene Woche. Lew habe Griechenland aufgefordert, einen konstruktiven Weg in seiner Partnerschaft mit Europa und dem IWF einzuschlagen. Die USA haben angekündigt, auch weiterhin auf alle Gesprächspartner Druck auszuüben, da die derzeitige Ungewissheit "nicht gut für Europa" sei, meldet Reuters.

Griechenland hat die endgültige Liste mit Reformplänen am Dienstagmorgen an die Euro-Gruppe übermittelt, sagte ein Regierungsvertreter in Athen. Die Eurogruppe habe dem zugestimmt.

Die EU-Kommission soll bereits signalisiert haben, dass die Vorschläge ausreichend seien, meldet Reuters am Dienstagmorgen.

Am Montag wurden, wie bei einem solchen Prozess üblich, verschiedene Fassungen ausgetauscht, um am Dienstag zu einer raschen Entscheidung kömmen zu können. Am Dienstagnachmittag ist eine Telefonkonferenz geplant. Zuvor wird die Troika aus EU, IWF und EZB die Reformvorschläge prüfen.

Die griechische Regierung will Vorschläge für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption unterbreiten, sagte der Regierungsvertreter weiter. Zudem umfasse die Liste Maßnahmen für Reformen im Öffentlichen Dienst sowie den Bürokratieabbau. Auch Probleme mit faulen Kredite und Schmuggel würden adressiert.

Griechischen Medienberichten zufolge setzt die neue griechische Regierung vor allem auf Milliardeneinnahmen durch die Bekämpfung von Benzin- und Zigarettenschmuggel. Verschiedene Zeitungen berichteten am Montag unter Berufung auf die Regierung in Athen gleichlautend, die Regierung wolle mehr als sieben Milliarden Euro mit ihrem Reformkonzept einnehmen. Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Linkspartei Syriza hatte im Wahlkampf versprochen, die Austerität zu beenden, die EU und IWF dem klammen Land im Gegenzug für Hilfen in Höhe von 240 Milliarden Euro verlangen. Sein Versprechen, die Troika aus dem Land zu werfen, konnte Tsipras nicht halten: Das EFSF-Programm wird wie bisher von der Troika überwacht. In der Syriza-Koalition hält sich der Aufruhr gegen Tsipras dennoch in Grenzen. Lediglich der Veteran Manolis Glezos protestierte und sagte, er schäme sich, für diese Partei kandidiert zu haben.

Auch der Bundestag muss der Verlängerung des Programms vor seinem Auslaufen am 28. Februar um 24.00 Uhr zustimmen. Vor allem in der CSU bestehen Bedenken, ob die Reformpläne ausreichen, um im Bundestag grünes Licht für neue Kredite des Euro-Rettungsfonds EFSF zu geben. Es gilt jedoch als sehr wahrscheinlich, dass die Verlängerung ähnlich zügig durch den Bundestag gewunken wird wie alle bisherigen Gesetze zur Euro-Rettung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Politik
Politik 2021: Jahr der Wahlen - oder der Wählertäuschungen?

2021 ist das Jahr der großen Wahlen. Doch eigentlich ist es egal, für wen sich die Wähler entscheiden, schreibt DWN-Gastautor Henrik...

DWN
Politik
Politik Jens Spahn: Ein Mann und seine Abenteuer

Die bisherige Karriere von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn ist aufregend verlaufen. Die DWN zeichnen die wichtigsten Stationen...

DWN
Politik
Politik Merkel stellt Verbindung zwischen Pandemie und Umweltschutz her – drohen uns nun Klimabeschränkungen?

Angela Merkel zufolge erhöht die Zerstörung der Natur die Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern wie das Corona-Virus. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Anmarsch - ein gutes Omen für Gold

Während viele andere Geldanlagen zuletzt starke Gewinne verzeichneten, zeigte Gold eine auffällige Schwäche. Doch dies dürfte sich nun...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Westeuropas Automarkt stürzt auf 30-Jahres-Tief

Dem Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer zufolge wird auch 2021 ein rabenschwarzes Jahr für Europas Autobranche.

DWN
Politik
Politik Opposition: Bundesregierung will Mitsprache des Bundestags bei Corona in speziellem Gremium „versenken“

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne kritisieren Pläne der Bundesregierung zur Bildung eines speziellen Gremiums.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verfassungsrechtler und Banker warnen: Green Deal der EU nur mit Ökodiktatur möglich

Ein Ex-Bundesverfassungsrichter warnt davor, dass Deutschland und Europa in eine „Öko-Diktatur“ abgleiten könnte. Doch auch Analysten...

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Finanzen
Finanzen Springt die US-Notenbank als Retter ein, wenn es zum Preis-Krach beim Bitcoin kommt?

Ein Finanzanalyst spricht von einem „Bitcoin-Casino“, bei dem der Preis über eine „Buy & Hype“-Taktik künstlich in die Höhe...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Held von Hanoi: Mann rettet Mädchen nach Sturz aus dem 12. Stockwerk

Vietnam feiert einen Lastwagenfahrer, der einem aus einem Hochhaus stürzenden Kind das Leben gerettet hat.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz Brexit: RWE bringt in Großbritannien Schlüsselprojekt für Windenergie voran

Viele deutsche Industrieunternehmen stehen zwar wegen des Brexits unter Druck. Doch nicht so der Energiekonzern RWE, für den...

DWN
Finanzen
Finanzen City of London fürchtet Abzug des billionenschweren Derivategeschäfts in die EU

In der City of London liegen die Nerven blank. Den Verlust kleinerer Märkte an den Kontinent nahm man noch hin, nun droht mit einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wird die OPEC+ die Ölproduktion erhöhen?

Es gibt einige Hinweise darauf, dass die OPEC+ am Donnerstag die Ölproduktion ankurbeln wird. Russland unterstützt dieses Vorhaben,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...