Politik

Frankreich erhält für Defizitabbau Zeit bis nach den Wahlen

Lesezeit: 1 min
25.02.2015 17:36
Frankreich erhält von der EU-Kommission bis 2017 Zeit, das Staatsdefizit abzubauen. Bis dahin soll das Land wieder unter die europäische Grenzmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung kommen. Die Entscheidung verschafft Präsident Hollande etwas Luft für den nächsten Wahlkampf.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Frankreich erhält von der EU-Kommission mehr Zeit zum Abbau seines Staatsdefizits, um wieder unter die europäische Grenzmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen. Die Kommission mahnte das Land am Mittwoch aber, seine Bemühungen zur Sanierung des Haushalts zu verstärken. Sie setzte der Regierung das neue Ziel, bis 2017 die Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen. Zudem müsse mit zusätzlichen Ausgabenkürzungen in diesem Jahr das strukturelle Defizit, das Konjunktureinflüsse ausblendet, um 0,2 Prozent abgesenkt werden. Die Kommission will in drei Monaten prüfen, ob die Regierung dem nachkommt, andernfalls drohen Strafen.

Die bisherige Frist für die Unterschreitung der europäischen Grenzmarke war dieses Jahr. Sie wird von Frankreich nach eigenen Angaben aber verfehlt. Das Land hat seit 2001 nur in den Jahren 2006 und 2007 ein Defizit von weniger als drei Prozent erzielt. Die Kommission erklärte zudem, sie werde gegen Italien und Belgien keine disziplinarischen Schritte wegen deren steigendenden Fehlbeträgen im Budget einleiten.

Die Entscheidung der EU verschafft Francois Hollande etwas Luft für den nächsten Wahlkampf. Zwar konnte der Präsident kurz nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo noch Sympathiepunkte bei den Wählern sammeln – allerdings sackte dieser Wert nach kurzer Zeit wieder ab. Marine Le Pen und Nicolo Sarkozy sind beliebter als Frankreichs derzeitiger Präsident (siehe Video am Anfang des Artikels). Die aktuellsten Umfragen zeigen einen Zuwachs beim Front National auf bis zu 31 Prozent.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sind technologische Monopole unvermeidlich?
14.09.2024

Mordecai Kurz, emeritierte Professor der Universität Stanford, promovierte vor mehr als 60 Jahren in Volkswirtschaft und veröffentlichte...

DWN
Panorama
Panorama Reben in der Hitze: Neuer Weingeschmack durch Klimawandel?
14.09.2024

Hohe Temperaturen sorgen für mehr Süße und weniger Säure im Most. Schmeckt unser Wein mit zunehmendem Klimawandel also bald anders? Mit...

DWN
Politik
Politik Neue US-Lenkwaffen in Deutschland: Mehr Reichweite für Krieg und Frieden
14.09.2024

Deutschland galt viele Jahre als ein sicherheitspolitischer Zwerg innerhalb der NATO, dessen Bedeutung aus Sicht der Verbündeten sehr...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nach Kritik: Bahn kassiert Pläne für höhere Schienenmaut
13.09.2024

Ab 2026 wollte die Deutsche Bahn die Trassenpreise deutlich erhöhen, im Nahverkehr um 23,5 Prozent, im Fern- und Güterverkehr ebenfalls...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handelsregistergebühren sollen kräftig steigen – eine weitere teure Belastung für Unternehmen!
13.09.2024

Das Bundesjustizministerium will die Gebühren für den Handelsregistereintrag um 50 Prozent erhöhen. Ein besserer Kostendeckungsgrad soll...

DWN
Politik
Politik Etatberatung im Bundestag: Wohlfeile Ratschläge aus der Schweiz zur Sicherheitslage
13.09.2024

Die Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) schreibt auf Deutsch - und zumeist Klartext. Manche Leser könnten glauben, es handelt es sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neue EU-Verpackungsverordnung bedroht Lieferketten: Fehlende Mehrweglösungen und rechtliche Unsicherheiten
13.09.2024

Die Transformation zu einer scheinbar grüneren Welt ist in vollem Gange. Eifrig werden Gesetze kreiert, die uns von Umweltsünden der...

DWN
Politik
Politik EU-Ministertreffen in Ungarn: Nur ein Drittel nimmt teil
13.09.2024

Wie sollte man auf die Provokationen von Ungarns Premierminister Viktor Orban reagieren? Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich uneins. Nach...