Politik

Varoufakis: Deal mit EU ist nur ein „Feigenblatt“, die „Kassen sind leer“

Lesezeit: 1 min
28.02.2015 02:16
Der griechische Finanzminister Varoufakis hat den Kompromiss mit der EU als ein „Feigenblatt“ bezeichnet, damit Parlamente wie der Deutsche Bundestag der Kredit-Verlängerung zustimmen. Die „Kassen sind leer“, Athen könne den IWF-Kredit nicht bedienen. Allerdings hat die Syriza-Regierung beschlossen, das staatliche Fernsehen wieder zu eröffnen.
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Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte am Freitag, er habe sich auf Empfehlung seiner Kollegen in der Eurogruppe auf eine „bewusst unscharfe Formulierung“ der Reformzusagen geeinigt. Ansonsten hätten die Ministerkollegen Probleme bei der Abstimmung in ihren nationalen Parlamenten gehabt. In Deutschland wurde der Verlängerung am Freitag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Wörtlich bezeichnete er die Vereinbarung mit den Finanzministern der Eurozone als „Feigenblatt“. Zudem sei man „stolz auf das Niveau der Unbestimmtheit“, zitiert ihn Kathimerini.

Im März müssen 1,5 Milliarden Euro an den IWF überwiesen werden. Da sich aber große Haushaltslöcher aufgetan haben, bestehen Probleme bei der Schuldenrückzahlung, so Varoufakis. „In diesem Moment sind die Kassen leer“, so der Finanzminister am Freitag.

Am Donnerstag nächster Woche wird das Parlament darüber abstimmen, ob das ehemalige Staatsfernsehen ERT, welches abrupt im Juni 2013 von der damaligen Regierung geschlossen wurde, den Betrieb wieder aufnimmt. Syriza hat den entsprechenden Gesetzesentwurf bereits eingereicht, so ein Regierungsbeamter zu Kathimerini.

Jeder entlassen ERT-Mitarbeiter, der an einer Wiedereinstellung interessiert sei, werde aufgenommen, so der Beamte. Von den rund 2.600 Mitarbeitern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wurden seit dem Aus nur etwa 500 wieder eingestellt.

Alexis Tsipras hatte nach seinem Wahlsieg mit der Ankündigung für Schlagzeilen gesorgt, er werde tausende Beamte wieder einstellen. Für rund 600 Putzfrauen, die durch Leiharbeiter ersetzt wurden, ist bereits eine Lösung gefunden worden.


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