US-Militärs müssen sparen: EU soll mehr Waffen kaufen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
NATO  
Osteuropa  
Ukraine  
USA  
Waffen  
Washington  
EU  
Militär  
Europa  
Budget  
 
Lesezeit: 2 min
15.03.2015 00:48
Die US-Regierung muss im Rahmen des Budget Control Acts Einschnitte beim Militär-Etat vornehmen. Daher fordert Washington erhöhte Verteidigungs-Ausgaben von den europäischen Nato-Staaten. Wie im Fall von Rumänien, können die Militär-Ausgaben auch mit IWF- und EU-Krediten finanziert werden. Die Amerikaner warnen vor der Aufrüstung in China.
US-Militärs müssen sparen: EU soll mehr Waffen kaufen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
NATO  
Osteuropa  
Ukraine  
USA  
Waffen  
Washington  
EU  
Militär  
Europa  
Budget  

Die US-Regierung hat für das kommende Jahr Militär-Ausgaben in Höhe von 535 Milliarden Dollar geplant. Gemäß den Vorgaben des Budget Control Acts, welches der US-Kongress im Jahr 2011 verabschiedet hatte, sind dies immer noch 35 Milliarden Dollar zu viel an Verteidigungs-Ausgaben. Der Budget Control Act soll der Reduzierung der Schuldenlast der USA dienen. Angepeilt wird ein ausgeglichener Haushalt. Innerhalb von zehn Jahren sollen die gesamten Staatsausgaben um eine Billion Dollar gesenkt werden. Davon entfallen 500 Milliarden Dollar auf Ausgaben für das Pentagon, berichtet The Hill.

Doch der Senatsausschuss für die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungs-Ministeriums (Senate Armed Services Committee), dessen Vorsitzender der US-Senator John McCain ist, kritisiert die Einschnitte scharf. Der Ausschuss fordert eine Revision der Budgeteinschnitte und möchte die Ausgaben für 2016 auf 577 Milliarden Dollar ansetzen. Zusätzlich fordern sie 51 Milliarden für den Bereich Overseas Contingency Operations (OCO), womit Kriege im Ausland finanziert werden.

Aufgrund der globalen Krisen und den zunehmenden Bedrohungen haben sich die Einschränkungen aufgrund des Budget Control Acts zu einer „nationalen Sicherheitskrise ersten Ranges“ entwickelt, schreiben die US-Senatoren Jack Reed und John McCain in einem offenen Brief. Die gesamte Spitze des US-Militärs hätte ihnen bestätigt, dass aufgrund der Kürzungen beim Verteidigungs-Etat Leben von US-Amerikanern gefährdet werden.

Die US-Senatoren werfen die Frage auf, ob die USA weiterhin den Freihandel im Pazifik sichern können, wenn sie über weniger Marine-Schiffe verfügen, aber China gleichzeitig sein Militär modernisiert? Die knapp 3000 Delegierten werden auf der Abschlusssitzung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang, den Haushalt und andere Arbeitsberichte der Regierung billigen. Da die nicht freigewählten Abgeordneten noch nie eine Vorlage der Regierung abgelehnt haben, wird erwartet, dass sie den Haushalt mit der erneut starken Steigerung des Militäretats um 10,1 Prozent durchwinken werden.

In diesem Zusammenhang kritisiert das Atlantic Council Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben in Europa. Es könne nicht sein, dass die USA die gesamte Last innerhalb der Nato tragen würden. Die USA würden 75 Prozent aller Ausgaben der Nato begleichen.

Doch für das aktuelle Jahr hätten Lettland, Litauen, Estland, Polen, Norwegen, die Niederlande und Rumänien höhere Ausgaben beim Militär-Haushalt angekündigt. Allerdings würde keines dieser Staaten – mit Ausnahme Estlands - Militärausgaben mit einem Anteil am BIP von zwei Prozent erreichen. Das sei jedoch auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales beschlossen worden.

Im vergangenen Jahr hatte beispielsweise Rumänien seine Verteidigungsausgaben angesichts der Ukraine-Krise erhöht. Im gleichen Zeitraum machten die EU und der IWF den Weg für weitere Kredite für Bukarest frei, berichtet Bloomberg.

Rumänien plant, seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren weiter anzukurbeln, berichtet der IWF. Hauptlieferant des Landes sind die USA. Rumänien hat vor allem Interesse am Ausbau seiner Kampfstärke zu Luft. Zudem bauen die USA ihre militärische Nato-Präsenz in dem Land deutlich aus. Die Amerikaner errichten in dem Dorf Deveselu ein Raketenabwehrschild der Nato, berichtet Stars and Stripes. Ohne Kredite vom IWF ist eine Aufrüstung der Staaten Osteuropas nicht finanzierbar.

Eine Sonderrolle kommt hier auch der Ukraine zu. Denn die Regierung in Kiew hat bisher fast den gesamten Krieg im Osten der Ukraine mit internationalen Krediten finanziert. Wenn sie offiziell schwere Waffen vom Westen erhalten sollte, wird sie diese ebenfalls mit neuen Krediten bezahlen müssen. Neben den USA setzen sich auch Frankreich, Italien, Polen und Norwegen für Waffenlieferungen an die Ukraine ein.

Finanzielle Einschnitte bei der Verteidigung haben für das aktuelle Jahr Bulgarien, Kanada, Deutschland, Ungarn, Italien und Großbritannien angekündigt, berichtet ABC News.

Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Barack Obama den angeblichen europäischen Negativ-Trend bei den Verteidigungs-Ausgaben kritisiert. Die USA möchten offenbar den Ausgang wirtschaftlicher Impulse für die eigene Rüstungsindustrie nach Europa verlagern. Dem muss ein politischer Umschwung in Europa vorausgehen. In Osteuropa kann Washington weitgehend auf die Ablehnung und das Misstrauen der Regierungen gegenüber Russland bauen. In Westeuropa hingegen hat die Bundesregierung eine neue Militär-Doktrin entwickelt, die sich an den USA als orientiert.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Wendepunkt in Syrien: Kurden-Miliz YPG schließt sich erstmals Assad an

Erstmals im Syrien-Konflikt haben sich offenbar schwer bewaffnete Verbände der Kurden-Miliz YPG der syrischen Armee angeschlossen, um eine...

DWN
Technologie
Technologie Deutschlands gefährliche Wette auf den Beginn eines goldenen Elektro-Zeitalters

Deutschlands Automobilkonzerne entlassen zehntausende Mitarbeiter, um Milliarden in den Aufbau ihrer Elektrosparten zu stecken. Die Wette...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche wollen neues System, aber: Österreichs paradiesische Renten sind teuer erkauft

DWN-Kolumnist Roland Barazon vergleicht die Renten-Situation in Deutschland und Österreich. Er präsentiert seine Sicht der Dinge und...

DWN
Finanzen
Finanzen In China wird Bargeld wegen des Corona-Virus gehortet - in Deutschland wegen des EZB-Virus

Nachdem die EZB im Sommer 2016 den Negativzins von 0,2 Prozent auf 0,4 Prozent erhöht hatte, begannen deutsche Banken vermehrt damit,...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Unternehmen fallen technologisch immer weiter zurück: Militärisches Forschungszentrum soll Abhilfe schaffen

Im Software-Bereich ist Deutschland international in keiner Weise konkurrenzfähig, und auch bei der Künstlichen Intelligenz und der...

DWN
Finanzen
Finanzen Dubai: Der glitzernde Schuldenturm im Wüstensand beginnt zu wanken

Ohne die Intervention des Schwesteremirats Abu Dhabi wäre Dubai schon 2008 bankrott gewesen. Noch täuscht die glitzernde Skyline über...

DWN
Politik
Politik Bürger contra Eliten: Wie das britische Volk den Brexit gegen den Widerstand seiner Mächtigen durchsetzte

DWN-Großbritannien-Korrespondent Keith Miles analysiert, wie die britische Elite sich gegen das Volk stellte und alles tat, um den Brexit...

DWN
Panorama
Panorama Eine fast ausgestorbene Schweine-Rasse feiert ihr Comeback in Europa

Das Mangalica-Schwein hat zurückgefunden nach Europa. Es geht genetisch zurück auf eine Rasse aus dem Römischen Reich. Einem ungarischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preise zu hoch: Russischer Automarkt bricht ein

Die Automobilpreise in Russland steigen massiv – der Automarkt droht einzubrechen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Virus: Was wirklich dahinter steckt

Über das Corona-Virus ist schon viel geschrieben worden - die tatsächlichen Hintergründe kennen jedoch nur wenige. DWN-Autor Michael...

DWN
Finanzen
Finanzen Nachfrage reißt nicht ab: Die Türkei produziert mehr Goldmünzen als jedes andere Land der Welt

Im vergangenen Jahr hat die staatliche Münzprägeanstalt der Türkei deutlich mehr Goldmünzen produziert als jedes andere Land.

DWN
Panorama
Panorama Die Fugger als Sinnbild des deutschen Mittelstands

Das Kaufmannsgeschlecht der Fugger hat es zu Weltruhm gebracht. Noch heute gilt es als Vorbild für den rasanten Aufstieg einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Aktienkurse trotz Corona-Krise weiter steigen

Die Korrektur im US-Aktienmarkt infolge des sich ausbreitenden Corona-Virus war geringfügig und schnell wieder vorbei. Und auch in den...

DWN
Deutschland
Deutschland Großauftrag von korrupter ukrainischer Staatsbahn: Die Deutsche Bahn läuft ins offene Messer

Die Deutsche Bahn wird die Ukrainischen Staatsbahnen (US) in großem Stil beraten. Dabei hat sie offenbar übersehen, dass bei der US die...

celtra_fin_Interscroller