Politik

Russland will Entspannung in Ukraine beschleunigen

Entgegen der landläufigen Meinung, Russland wolle die Ukraine destabilisieren, setzt Moskau konkrete Zeichen der Entspannung: Die Russen verzichten auf die Fälligstellung eines Kredits, der die Staatspleite der Ukraine auslösen würde und fordert den Abzug von leichten Waffen aus dem Donbass.
05.04.2015 00:55
Lesezeit: 1 min

Russland hat nach Aussage keine Absicht, einen Kredit an die Ukraine fälligzustellen, der Kiew in die Staatspleite treiben könnte. Eine Mitarbeiterin von Finanzminister Anton Siluanov sagte dem Nachrichtendienst Bloomberg, man wolle die 3 Milliarden Dollar, die die Ukraine Russland schuldet, nicht früher einfordern, obwohl dies aufgrund der Verträge möglich wäre. Russland hat einen Passus in dem Vertrag, wonach eine vorzeitige Rückzahlung verlangt werden könnte, wenn das Staatsdefizit der Ukraine 60 Prozent übersteigt. Moskau sieht diese Zurückhaltung als Beitrag zur Entspannung, hofft aber auch, einem Schuldenschnitt auf diese Weise entgehen zu können: Die Regierung in Kiew hat eine Liste vorbereitet, entsprechend welcher 15,3 Milliarden Dollar restrukturiert werden sollen. Betroffen könnten davon Franklin Templeton und George Soros sein. Mit Templeton verhandelt Kiew bereits, bezüglich Soros herrscht Funkstille.

Die Ukraine hält sich aktuell nur noch mit neuen Krediten der amerikanischen und europäischen Steuerzahler über Wasser und behauptet beharrlich, Russland wolle einen dauerhaften Krieg in der Ukraine. Zuletzt mussten die US-Steuerzahler Kiew einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar gewähren. 

Zugleich haben die Russen Anstrengungen gefordert, die Vereinbarungen von Minsk sogar noch zu übertreffen. Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen in Bratislava, auch Waffen unter 100 Millimeter Kaliber sollten aus der Region abgezogen werden. Die Ukraine soll Lawrow zufolge bereits ihre Bereitschaft signalisiert haben, bei einer solchen Entwaffnung mitzumachen.

Lawrow schloss erneut eine militärische Lösung in der Ukraine-Krise aus. «Mit Waffengewalt ist der Konflikt nicht lösbar, sondern nur auf Grundlage der Vereinbarungen von Minsk», sagte Lawrow. Notwendig für eine Friedenslösung sei aber auch, dass die Kiewer Führung «die Blockade der Gebiete von Luhansk und Donezk beendet». Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak als Gastgeber betonte: «Ohne Russland kann es in unserem Nachbarland Ukraine keine Friedenslösung geben.» Lawrow war zum 70. Jahrestag der Befreiung Bratislavas vom Faschismus in die Slowakei gereist.

Die Slowakei zählt neben Italien, Griechenland, Spanien, Zypern, Ungarn und Österreich zu den schärfsten Gegners der EU-Sanktionen gegen Russland.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...