Österreichs Mittelständler klagen zunehmend über die schlechten Standortbedingungen. Zwischen Linz und Salzburg gibt es viele mittelständische, meist in Familienbesitz stehende Unternehmen, die in ihrer jeweiligen Nische Europa- oder Weltmarktführer sind, so zum Beispiel Rosenbauer, der weltweit grösste Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen oder Palfinger, Hersteller von Knickarmkränen für Lastwagen. Der Maschinenbauer Andritz zieht sogar eine Standortverlegung in Betracht.
Die Firma Pöttinger stellt Mähwerke zum Schneiden von Gras her sowie Geräte zum Trocknen und einsammeln von Gras. Klaus Pöttinger, Leiter des Familienbetriebes in der vierten Generation, beklagt in einem Bericht der NZZ die überbordende Regulierung der Arbeitszeit, den ineffizienten Staat und die feindliche Einstellung gegenüber privaten Investitionen. Zudem seien die Arbeitskosten zu hoch.
In Österreich liegen die Arbeitskosten bei etwa 50 Prozent des Bruttolohns. Das ist der dritthöchste Wert unter den OECD-Staaten. Allein der Beitrag für die Rentenversicherung liegt bei 22,8 Prozent. Die Kosten für die Renten explodieren, weil die Österreicher im Schnitt mit 60 in Rente gehen.
Auch die Steuerreform wird daran nur wenig ändern. Das Paket im Wert von fünf Milliarden Euro soll die Bürger um durchschnittlich 1.000 Euro im Jahr entlasten. Kleine und mittlere Unternehmen sollen bessere Finanzierungsmöglichkeiten bekommen. Eine Absenkung des Steuersatzes ist jedoch nicht geplant. Als Maßnahme zur Bekämpfung des Betrugs sollen Finanzbehörden das Recht haben, bei Abgabenprüfungen auch die Konten der Unternehmen zu prüfen.
Unternehmen in Österreich müssen etwa 192 bestehende Regulierungen allein für die Einhaltung der Arbeitszeiten beachten. Angestellte dürfen nicht länger als 10 Stunden pro Tag arbeiten. Das stellt Unternehmen in Zeiten voller Auftragsbücher vor Probleme.
Die Sozialpartnerschaft war lange eine der Stärken Österreichs. Arbeitnehmer sind in der Arbeiterkammer organisiert, Arbeitgeber in der Wirtschaftskammer. Immer noch gibt es wenige Arbeitskonflikte. Doch das System der Zwangsmitgliedschaft ist verkrustet. Nötige Veränderungen gebe es kaum noch, so Pöttinger.
Der öffentliche Sektor gilt als aufgebläht, die Staatsverschuldung steigt auf 90 Prozent des BIP. Ökonom Mancur Olson bezeichnet den Istzustand als „Institutionelle Sklerose“. Zahlreiche wirtschaftliche und politische Interessengruppen versuchen ihren Einfluss geltend zu machen. Die Folge ist ein Reformstau.
Doch der Mittelstand in Österreich verfügt weiterhin über eine starke Exportwirtschaft und über einen vergleichsweise hohen Industrieanteil von rund 22 Prozent. Die Mittelständler sind zu einem guten Teil für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft verantwortlich. Sie legen damit eine wichtige Basis für den immer noch hohen Wohlstand im Land.
Doch neue Investitionen werden überwiegend im Ausland getätigt. Die Firma Pöttinger hat ein neues Werk in Tschechien gebaut. Um konkurrenzfähig zu bleiben sind Mittelständler auf niedrige Arbeitskosten im Ausland angewiesen. Im Inland werden die schlechten Standortbedingungen durch Hightech-Investitionen ausgeglichen, etwa durch die Anschaffung neuer Maschinen.
Diese Maßnahmen haben allerdings Grenzen. Politische Reformen sind dringend notwendig. Weltweit ist Österreich bei den Standortfaktoren für die Wirtschaft auf den 21. Platz zurückgefallen. Einer Umfrage zufolge sind nur Unternehmer in Griechenland unzufriedener mit den bestehenden Rahmenbedingungen.
