Im Nahen Osten droht eine Zuspitzung im Konflikt um den Jemen. Die Auseinandersetzung um die regionale Vormacht könnte eine Konfrontation der USA mit dem Iran auslösen. Die Amerikaner verstärken, offiziell aus Sorge vor iranischen Waffenlieferungen an die schiitischen Huthi-Rebellen, ihre Flotte vor der jemenitischen Küste. Das US-Militär habe den Flugzeugträger «Theodore Roosevelt» zum Golf von Aden geschickt, um die amerikanische Präsenz dort zu auszubauen, berichtete das «Wall Street Journal» am Montag unter Berufung auf Pentagon-Mitarbeiter. Aufgabe sei, bis zu neun iranische Schiffe zu beobachten, die möglicherweise Waffen in den Jemen bringen könnten.
Es ist in diesem Zusammenhang interessant zu sehen, wie der Iran quasi über Nacht zum Feindbild aufgebaut wird: Noch vor wenigen Wochen hatten selbst US-Militärexpetren gesagt, dass man dem Iran keine besonders aktive Rolle im Jemen zuweisen könne.
Doch nun veröffentlicht die New York Times, die traditionell Informationen aus erster Hand aus dem Pentagon lanciert, einen Artikel, in dem dem Iran vorgeworfen wird, Milizen zu unterstützen, die im Irak gegen die Amerikaner kämpfen. Mit diesem Vorwurf kann praktisch jeder Kriegseinsatz begründet werden. Er wäre die logische Weiterentwicklung des «Kriegs gegen den Terror», in dem der US-Präsident seit 2001 legitimiert ist, faktisch jeden Staat der Welt anzugreifen.
Der Iran hat stets bestritten, die Huthi-Rebellen mit Waffen auszurüsten.
Die Aufständischen kämpfen in dem Land gegen Anhänger des geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi. Das benachbarte Saudi-Arabien, das mit dem Iran um die Vorherrschaft in der Region wetteifert, unterstützt Hadi. Seit Wochen bombardiert eine von Riad geführte regionale Allianz Stellungen und Waffenlager der Huthis. Die USA unterstützen das Bündnis mit Waffen und Geheimdienst-Erkenntnissen.
Gegen die Verletzung der territorialen Integrität des Jemen durch die von den Amerikanern unterstützten Saudis liegen keine Proteste aus der EU vor. Im Gegenteil: Hochrangige deutsche Politiker reisen auf Steuerkosten in die religiöse Diktatur Saudi-Arabien und werben für Waffenverkäufe an die Staats-Islamisten.
So hat sich CSU-Chef Horst Seehofer bei einem Besuch beim saudischen König Salman entschieden für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Seehofer ist der Ministerpräsident des wirtschaftlich potentesten deutschen Bundeslandes, seine Partei ist Teil der Koalition, die die Bundesregierung stellt. Sein Wort hat daher Gewicht, und so wird es auch im Nahen Osten gesehen. Seehofer verkündete nun, er halte den Weg für richtig, «in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag nach seinem Termin im Königspalast in Riad. Es sei im bayerischen, deutschen und europäischen Interesse, dass ein politisch und wirtschaftlich derart stabiles Land weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibe. «Das ist für mich ein ganz überragendes Interesse der Realpolitik», sagte Seehofer und fügte hinzu: «Ich glaube auch, dass man damit den Menschen in dieser Region am meisten hilft.»
König Salman habe überzeugend dargelegt, dass es sein politisches Hauptziel sei, «dass in dieser Region die Menschen friedlich zusammenleben, in einer friedlichen Koexistenz». Und das sollte man «bei weiteren Entscheidungen mit einfließen lassen», sagte Seehofer. Er werde darüber in Kürze auch mit der Bundeskanzlerin sprechen.
Seehofer berichtete, er habe in seinem Gespräch mit König Salman auch die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien und das Thema Religionsfreiheit angesprochen. «Ich füge aber hinzu: In angemessener Form. Ich möchte keine Schlagzeilen, sondern ich möchte, dass wir durch unser politisches Verhalten den Menschen helfen», betonte er.
Russland hat die doppelten Standards kritisiert, mit denen der Westen die Vorgänge in der Ukraine und im Jemen beurteilt.
