Politik

Bundestags-Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nicht lesen

Lesezeit: 1 min
25.05.2015 02:06
In einem Leseraum der US-Botschaft in Berlin liegen seit einigen Tagen die amerikanischen Dokumente zum TTIP aus. Zutritt erhalten jedoch nur von der Bundesregierung autorisierte Personen. Ein Zugang für Abgeordnete des Bundestags sei „derzeit nicht vorgesehen“, teilt die US-Botschaft mit.
Bundestags-Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nicht lesen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Seit einigen Tagen liegen in der amerikanischen Botschaft in Berlin die Dokumente zum geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP zur Einsicht auf. Doch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen sich, die AFP berichtet, nicht darüber informieren, worüber sie am Ende im Namen der deutschen Bürger abstimmen müssen. Das gehe aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervor.

Euractiv berichtet:

„Zutritt haben demnach nur Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind. Die US-Botschaft habe angegeben, ein Zugang für Abgeordnete nationaler Parlamente sei derzeit nicht vorgesehen, heißt es in dem Schreiben.“

Die Dokumente waren zuvor in einem Leseraum in Brüssel für EU-Vertreter ausgelegt worden.

Nach Angaben der Bundesregierung sei der Leseraum nur ein „erster Schritt“. Man habe bei den Amerikanern angeregt, eine „sichere Datenbank“ zu erreichten, die die Dokumente enthält. Doch ob diese kommt, ist genauso ungewiss wie die Frage, ob die Abgeordneten dann Zugriff auf diese Datenbank erhalten. Im Schreiben der Regierung an die Amerikaner hält sich die Bundesregierung ziemlich bedeckt und sagt, dass eine solche Datenbank „gegebenenfalls auch für den Deutschen Bundestag zugänglich gemacht werden“ könnte.

Die EU will ihre eigenen Textvorschläge im Internet veröffentlichen. Doch wirklich wichtig sind die US-Vorschläge, wenn die Abgeordneten eine Möglichkeit erhalten sollen, rechtzeitig in den Verhandlungsprozess einzugreifen.

Die Möglichkeiten der nationalen Parlamente sind jedoch rechtlich begrenzt: Freihandel ist seit 2009 EU-Kompetenz. Der Bundestag hat kaum Möglichkeiten, ein Abkommen zu verhindern. Das Procedere ist auf strenge Geheimhaltung ausgelegt, um die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen zu können.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Es geht schlicht um die Neuordnung Europas
23.09.2023

Bei Friedensverhandlungen zwischen Brüssel, wo die Zentralen der EU und der NATO stehen, und Moskau geht es unweigerlich um eine...

DWN
Politik
Politik Arbeit unterbewertet? Das Bürgergeld 2.0: Ein visionärer Ansatz für Deutschland?
23.09.2023

Zahlt sich Arbeit noch aus? Gerade Geringverdiener behalten oft weniger im Portemonnaie als Sozialleistungsempfänger. Könnte ein...

DWN
Immobilien
Immobilien DWN-Interview: „Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden leider gar nicht kontrolliert“
23.09.2023

Im DWN-Interview spricht der Präsident des Deutscher Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten über die Krise auf dem deutschen Mietmarkt. Er...

DWN
Politik
Politik Steuererhöhung bei Silber: „Der Staat nimmt jetzt weniger ein“
22.09.2023

Der Staat hat die Steuern auf viele Silbermünzen drastisch erhöht. Anleger bezahlen seit knapp einem Jahr über 10 Prozent mehr. Dennoch...

DWN
Finanzen
Finanzen Fondskosten: „Die TER liefert kein vollständiges Bild“
23.09.2023

Anleger schauen auf die TER, um die Kosten eines Fonds abzuschätzen. Doch Experten sehen das Kostenmaß kritisch.

DWN
Technologie
Technologie Wessen KI-Revolution?
23.09.2023

Der Fortschritt in der Entwicklung Künstlicher Intelligenz bringt weitgehende gesellschaftliche Herausforderungen und Risiken mit sich....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das wahre Problem mit Chinas Wirtschaft
22.09.2023

Chinas Wirtschaft ist auf einem stetigen Konjunkturabschwung. Beobachter sind sich einig: die BIP-Raten werden vergangene Jahre nicht...

DWN
Immobilien
Immobilien Preise für Wohnimmobilien fallen in Rekordtempo
22.09.2023

Deutsche Wohnimmobilien waren im zweiten Quartal knapp 10 Prozent billiger als im Vorjahreszeitraum. Die Neubaupreise in Großstädten sind...