Aktuell: Griechische Opposition will Neuwahlen erzwingen
Mariano Rajoy, der spanische Premier, muss sich derzeit in seinem Land für die vorgenommenen Sparanstrengungen verantworten. Am 14. November droht ihm der zweite Generalstreik in seiner noch kurzen Amtszeit – ein Streik, der in ganz Südeuropa stattfinden und extreme Ausmaße annehmen kann (hier). Darüber hinaus fanden diesen Sonntag auch die ersten Regionalwahlen nach dem Sparpaket statt. In Galicien und im Baskenland wurde gewählt. Doch während in Rajoys Heimatregion Galicien die von ihm geführte konservative Volkspartei (PP) noch die Wahl gewinnen konnte, setzten sich im Baskenland die nationalistischen Gruppierungen durch. Die Sozialisten hingegen verloren sowohl in Galicien als auch im Baskenland.
In Galicien kam Rajoys PP auf 41 von 75 Sitzen, 3 Sitze konnten sie gewinnen. Aber im Baskenland verloren sie 3 Sitze und verfügen dort nur mehr über 10 von 75 Sitzen im Parlament. Die gemäßigte Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) gewann 27 Sitze bei den Wahlen im Baskenland und die separatistische Bildu-Partei 21 Sitze. Mit diesem Ergebnis könnten beide in einer Koalition über die absolute Mehrheit verfügen.
Besonders die Wahl im Baskenland zeigt, dass die Separatisten in Spanien immer mehr Zuspruch gewinnen. Das Streben nach Unabhängigkeit von der zentralen Regierung wächst, wenngleich man finanziell alles andere als unabhängig von dieser ist (hier). Die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) diskutiert derzeit über ein Referendum bezüglich der weiteren Abnabelung von Madrid. Die Wahlen in Katalonien stehen am 25. Nobember an und auch hier will die katalanische Regierungspartei CiU die Wahlen gleich als Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien nutzen. Ein Plan, den Rajoy selbst als rechtswidrig bezeichnet.
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