Politik

Saudi-Arabien: Höchstgericht bestätigt brutales Urteil gegen Blogger

Lesezeit: 1 min
08.06.2015 00:40
Die saudi-arabische Justiz hat ein Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi bestätigt. Weder Haft, Geldbuße noch Peitschenhiebe bleiben ihm erspart. Eine Berufung ist nicht mehr möglich. Saudi-Arabien gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das international heftig gerügte Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien bleibt bestehen. Das höchste Gericht bestätigte ein Urteil vom vergangenen Jahr, demzufolge der 31-Jährige für zehn Jahre ins Gefängnis muss, 1.000 Peitschenhiebe erhält und knapp 240.000 Euro zahlen muss, wie die saudische Zeitung Okaz am Sonntag berichtete. Rechtsmittel könnten nicht mehr eingelegt werden.

Badawi war 2012 wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet worden. Er hatte auch Kritik an der saudischen Religionspolizei geübt.

Verurteilt wurde der Blogger dafür, den Islam beleidigt zu haben. Im Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen zunächst ausgesetzt. Saudi-Arabien folgt in seiner Rechtsprechung einer strikten Interpretation der islamischen Scharia.

Badawis Frau, die in Kanada lebt, bestätigte das Urteil, das sie „fassungslos“ mache. „Nun, da die Entscheidung bestätigt wurde, kann die Prügelstrafe schon am Freitag wieder aufgenommen werden“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit“.

Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschland. Der BDI schreibt in einer Mitteilung: „Der BDI unterstützt aktiv die Förderung der deutsch-saudischen Wirtschaftsbeziehungen. Vor allem die Frage, wie die deutsche Wettbewerbsfähigkeit bei EPC-Projekten gestärkt werden kann, bildet einen Schwerpunkt unserer Länderarbeit. Informations- und Kommunikationsveranstaltungen sowie hochrangige Treffen von Wirtschaft und Politik, z.B. in Form der deutsch-saudischen Gemischten Wirtschaftskommission (GWK), werden genutzt, um über aktuelle Geschäftsmöglichkeiten zu berichten sowie wirtschaftspolitische Anliegen zu platzieren“.

2013 betrug das bilaterale Handelsvolumen etwa elf Milliarden Euro, berichtet das Auswärtige Amt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...

DWN
Panorama
Panorama Stasi-Akten sichern: Der historische Moment der Besetzung der Stasi-Zentrale
14.01.2025

Am 15. Januar 1990 stürmte das Volk die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und sicherte wertvolle Stasi-Akten für die spätere...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW verkauft weniger Autos in China
14.01.2025

VW verkauft weniger Autos. Sorgen bereitet dem Konzern vor allem der wichtige Absatzmarkt China. Sinkende Zahlen bei E-Autos und die...