Politik

Saudi-Arabien: Höchstgericht bestätigt brutales Urteil gegen Blogger

Die saudi-arabische Justiz hat ein Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi bestätigt. Weder Haft, Geldbuße noch Peitschenhiebe bleiben ihm erspart. Eine Berufung ist nicht mehr möglich. Saudi-Arabien gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands.
08.06.2015 00:40
Lesezeit: 1 min

Das international heftig gerügte Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien bleibt bestehen. Das höchste Gericht bestätigte ein Urteil vom vergangenen Jahr, demzufolge der 31-Jährige für zehn Jahre ins Gefängnis muss, 1.000 Peitschenhiebe erhält und knapp 240.000 Euro zahlen muss, wie die saudische Zeitung Okaz am Sonntag berichtete. Rechtsmittel könnten nicht mehr eingelegt werden.

Badawi war 2012 wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet worden. Er hatte auch Kritik an der saudischen Religionspolizei geübt.

Verurteilt wurde der Blogger dafür, den Islam beleidigt zu haben. Im Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen zunächst ausgesetzt. Saudi-Arabien folgt in seiner Rechtsprechung einer strikten Interpretation der islamischen Scharia.

Badawis Frau, die in Kanada lebt, bestätigte das Urteil, das sie „fassungslos“ mache. „Nun, da die Entscheidung bestätigt wurde, kann die Prügelstrafe schon am Freitag wieder aufgenommen werden“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit“.

Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschland. Der BDI schreibt in einer Mitteilung: „Der BDI unterstützt aktiv die Förderung der deutsch-saudischen Wirtschaftsbeziehungen. Vor allem die Frage, wie die deutsche Wettbewerbsfähigkeit bei EPC-Projekten gestärkt werden kann, bildet einen Schwerpunkt unserer Länderarbeit. Informations- und Kommunikationsveranstaltungen sowie hochrangige Treffen von Wirtschaft und Politik, z.B. in Form der deutsch-saudischen Gemischten Wirtschaftskommission (GWK), werden genutzt, um über aktuelle Geschäftsmöglichkeiten zu berichten sowie wirtschaftspolitische Anliegen zu platzieren“.

2013 betrug das bilaterale Handelsvolumen etwa elf Milliarden Euro, berichtet das Auswärtige Amt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...

DWN
Finanzen
Finanzen Sparen für Kinder: Welche Anlagen sich wirklich lohnen
04.07.2025

Eltern wollen ihre Kinder finanziell absichern, doch viele verschenken Chancen. Statt renditestarker Anlagen dominiert Vorsicht, oft ohne...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...