Politik

Streit im EU-Parlament: Abstimmung über TTIP verschoben

Lesezeit: 1 min
09.06.2015 18:05
Das EU-Parlament hat Präsident Martin Schulz überraschend zur Verschiebung der Abstimmung über das TTIP-Abkommen gezwungen. Offenbar gibt es vor allem bei den Sozialdemokraten breite Ablehnung. Die Verschiebung ist auch eine Blamage für den G7-Gipfel.
Streit im EU-Parlament: Abstimmung über TTIP verschoben

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Im EU-Parlament ist es am Dienstag zwischen den Fraktionen zu einem Streit über das TTIP-Abkommen gekommen. Die geplante Abstimmung zum Abkommen musste deshalb verschoben werden, berichtet Politico. Der US-Website zufolge ist die Gruppe der Sozialdemokraten zu großen Teilen gegen das TTIP in seiner derzeitigen Fassung. Die Konservativen attackierten ihre Koalitionspartner und sprachen von einem beschämenden Vorgang. Die Sozialdemokraten wiederum verwiesen auf den breiten Widerstand in der Bevölkerung.

Die Verschiebung ist auch eine Blamage für den G7-Gipfel. Erst diese Woche hatten die EU-Spitzen, Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama das Abkommen als eine der absoluten Prioritäten der gemeinsamen Politik gepriesen.

Die Abstimmung hätte am Mittwoch stattfinden sollen. Offenbar sind die beiden großen Parteien völlig uneins über das weitere Vorgehen. Uneinigkeit herrscht vor allem über den privaten Investorenschutz (ISDS), berichtet Der Standard. Die österreichische SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament, Evelyn Regner, bestätigt die Verschiebung per Twitter-Mitteilung.

Die TTIP-Gegner hatten 200 Ergänzungsanträge eingereicht, wodurch eine Diskussion und Abstimmung am Mittwoch unmöglich wird. Parlamentspräsident Martin Schulz hatte daraufhin die Verschiebung wegen der mehr als vorliegenden Änderungsanträge beschlossen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, meldet auf Twitter:

[twitter.com] hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Vorbehalte gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA ( TTIP) kritisiert. „Offenbar haben wir nur ein Problem: Nämlich zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa, ein Freihandelsabkommen zu machen. Das ist absurd“, meinte Schäuble am Dienstag bei einer Konferenz des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin.

Umgekehrt würde sich wohl niemand aufregen, wenn es ein Abkommen mit China geben würde. „Unsere Koordinatensysteme haben sich ziemlich verschoben“, sagte der CDU-Politiker. Er habe die enge Partnerschaft mit den USA immer als Schutz empfunden - selbst, wenn man sich manchmal über Freunde auch ärgere. Deutschland brauche Wettbewerb und Druck durch den Welthandel: „Wenn wir keinen Druck haben, schlafen wir ein.“

Die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat mittlerweile zwei Millionen Unterschriften gegen das TTIP-Abkommen gesammelt. Der Druck auf die EU-Institutionen soll noch weiter steigen. „Wir arbeiten daran die Initiative weiter auszubauen“, sagte Michael Efler von „Stop TTIP“ den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Neben den vielen schriftlichen Unterstützern blicke man immerhin mittlerweile auf ein Netzwerk von über 500 Unterstützern.

Auch hierzu twitterte Giegold am Dienstag:

[

" href="https://twitter.com/sven_giegold/status/608309435723882497
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
" target=_blank>twitter.com]


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Umweltbewusst und günstig: Hondas Leasing-Modell für die elektrifizierten Fahrzeuge von Honda

Der Managing Director der Honda Bank Volker Boehme spricht mit den DWN über die neuesten Entwicklungen im Leasinggeschäft für die...

DWN
Politik
Politik Bundesumweltamt will Auto-Fahrer für Haushaltskrise zahlen lassen
05.12.2023

Die Ampel kann ihre Haushaltskrise sofort beheben, wenn sie verschiedene Subventionen für den Automobilsektor abschafft, sagt...

DWN
Politik
Politik Neuer Pisa-Schock: Deutschland wird nach unten durchgereicht
05.12.2023

Die neuesten Ergebnisse der Pisa-Bildungsstudie zeigen: aus dem einstigen Land der Dichter und Denker ist ein ernster Problemfall geworden.

DWN
Politik
Politik Reifenhersteller Michelin schließt deutsche Werke
05.12.2023

Nachdem bereits der Konkurrent Goodyear Werksschließungen angekündigt hatte, folgt jetzt Michelin. In Deutschlands Autobranche schlägt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Studie: 300.000 Firmen in Deutschland von Insolvenz bedroht
05.12.2023

Eine Untersuchung des Informationsdienstleisters CRIF bringt Alarmierendes zutage: Etwa 300.000 Unternehmen haben in Deutschland ein...

DWN
Technologie
Technologie LNG-Flüssiggas: Terminals als Lichtblick am deutschen Energie-Horizont
05.12.2023

Das waren noch die raren Tage des Ruhms, als der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sich erfolgreich als Krisen-Manager in Szene...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis steigt auf Rekordhoch, Kurssprung für Bitcoin
04.12.2023

Der Goldpreis in Dollar stieg am Montag so hoch wie niemals zuvor. Und auch Bitcoin hat seine Rally mit einem massiven Sprung fortgesetzt....

DWN
Immobilien
Immobilien Strandimmobilien: Eine attraktive Investmentchance?
05.12.2023

Wenn der Sommer wieder in Sicht ist, könnte der Kauf eine Strandimmobilie als Investment verlockend sein. Doch Interessenten müssen gut...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Wirtschaft erwartet Schlimmes
04.12.2023

Die deutsche Wirtschaft rechnet laut IW-Umfrage auch im kommenden Jahr nicht mit einem Aufschwung. IW-Konjunkturchef Michael Grömling...