Politik

Streit im EU-Parlament: Abstimmung über TTIP verschoben

Lesezeit: 1 min
09.06.2015 18:05
Das EU-Parlament hat Präsident Martin Schulz überraschend zur Verschiebung der Abstimmung über das TTIP-Abkommen gezwungen. Offenbar gibt es vor allem bei den Sozialdemokraten breite Ablehnung. Die Verschiebung ist auch eine Blamage für den G7-Gipfel.
Streit im EU-Parlament: Abstimmung über TTIP verschoben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im EU-Parlament ist es am Dienstag zwischen den Fraktionen zu einem Streit über das TTIP-Abkommen gekommen. Die geplante Abstimmung zum Abkommen musste deshalb verschoben werden, berichtet Politico. Der US-Website zufolge ist die Gruppe der Sozialdemokraten zu großen Teilen gegen das TTIP in seiner derzeitigen Fassung. Die Konservativen attackierten ihre Koalitionspartner und sprachen von einem beschämenden Vorgang. Die Sozialdemokraten wiederum verwiesen auf den breiten Widerstand in der Bevölkerung.

Die Verschiebung ist auch eine Blamage für den G7-Gipfel. Erst diese Woche hatten die EU-Spitzen, Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama das Abkommen als eine der absoluten Prioritäten der gemeinsamen Politik gepriesen.

Die Abstimmung hätte am Mittwoch stattfinden sollen. Offenbar sind die beiden großen Parteien völlig uneins über das weitere Vorgehen. Uneinigkeit herrscht vor allem über den privaten Investorenschutz (ISDS), berichtet Der Standard. Die österreichische SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament, Evelyn Regner, bestätigt die Verschiebung per Twitter-Mitteilung.

Die TTIP-Gegner hatten 200 Ergänzungsanträge eingereicht, wodurch eine Diskussion und Abstimmung am Mittwoch unmöglich wird. Parlamentspräsident Martin Schulz hatte daraufhin die Verschiebung wegen der mehr als vorliegenden Änderungsanträge beschlossen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, meldet auf Twitter:

[twitter.com] hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Vorbehalte gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA ( TTIP) kritisiert. „Offenbar haben wir nur ein Problem: Nämlich zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa, ein Freihandelsabkommen zu machen. Das ist absurd“, meinte Schäuble am Dienstag bei einer Konferenz des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin.

Umgekehrt würde sich wohl niemand aufregen, wenn es ein Abkommen mit China geben würde. „Unsere Koordinatensysteme haben sich ziemlich verschoben“, sagte der CDU-Politiker. Er habe die enge Partnerschaft mit den USA immer als Schutz empfunden - selbst, wenn man sich manchmal über Freunde auch ärgere. Deutschland brauche Wettbewerb und Druck durch den Welthandel: „Wenn wir keinen Druck haben, schlafen wir ein.“

Die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat mittlerweile zwei Millionen Unterschriften gegen das TTIP-Abkommen gesammelt. Der Druck auf die EU-Institutionen soll noch weiter steigen. „Wir arbeiten daran die Initiative weiter auszubauen“, sagte Michael Efler von „Stop TTIP“ den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Neben den vielen schriftlichen Unterstützern blicke man immerhin mittlerweile auf ein Netzwerk von über 500 Unterstützern.

Auch hierzu twitterte Giegold am Dienstag:

[

" href="https://twitter.com/sven_giegold/status/608309435723882497
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
" target=_blank>twitter.com]


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland will zum weltweit führenden Wasserstoff-Exporteur aufsteigen

Russland will der weltweit führende Wasserstoff-Exporteur werden. Ein im vergangenen Jahr diesbezüglich vorgestellter Plan muss auch als...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen der Deutsche steigt auf fast sieben Billionen Euro

Trotz Virus-Pandemie und jahrelanger ultra-niedriger Zinsen für Sparer werden die Deutschen immer reicher. Doch auch die kalte Enteignung...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Politik
Politik Östliches Mittelmeer: Großmächte kämpfen um das Herz der Welt

Im östlichen Mittelmeer wetteifern die internationalen Mächte um Einfluss auf Energieressourcen, Pipelines und die Handelsstraße zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Internet-Gigant JD.com - lohnt sich der Einstieg?

DWN-Börsenexperte Andreas Kubin analysiert die Aussichten für die Aktie des chinesischen Online-Händlers JD.com.

DWN
Politik
Politik Die Inflation in der Euro-Zone ist auf dem Vormarsch

Die Lebenshaltungskosten stiegen im März um 1,3 Prozent zum Vorjahresmonat und damit so stark wie seit über einem Jahr nicht mehr.