Finanzen

ESM: Irischer Abgeordneter klagt vor EuGH

Am Dienstag kommt es zur ersten Anhörung einer Klage gegen den ESM vor dem Europäischen Gerichtshof. Zwar rechnen Beobachter mit einer Ablehnung. Allerdings haben mehr als 12 Länder ebenfalls Bedenken gegen den ESM angemeldet.
23.10.2012 15:01
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Ernüchterung: Spaniens Zinsen steigen wieder

Am Dienstag findet vor dem EuGH die erste Anhörung des irischen Abgeordneten Thomas Pringle statt. Nachdem Pringle mit seiner Klage vor dem irischen Verfassungsgericht bezüglich der Verfassungswidrigkeit des ESM gescheitert war, hatte er eine entsprechende Klage durch die Anwaltskanzlei Cork beim EuGH eingebracht. Die Klage eilt, in der kommenden Woche muss die irische Regierung die erste Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro in den ESM einzahlen.

Bei der Klage gegen den ESM geht es vor allem um die Rechtswidrigkeit des neuen Rettungsschirms hinsichtlich der EU-Verträge. Ein Anklagepunkt ist die Art und Weise, mit der die EU-Länder das EU-Recht für den ESM ausgedehnt haben, indem sie ein vereinfachtes Verfahren anwendeten. Notwendig wäre aber gewesen, bei der Tragweite des ESM eher eine vollwertige zwischenstaatliche Regierungskonferenz abzuhalten. Ein weiterer Punkt der Anklage ist, dass der ESM gegen die bekannte No-Bailout-Klausel, den Artikel 125 der EU-Charta, verstößt. Als dritter und letzter Punkt wird in Frage gestellt, ob die Euro-Staaten im Recht waren, den ESM zu ratifizieren, obwohl die abgeänderte Version des EU-Vertrages erst zum 1. Januar in Kraft tritt.

Doch der Ire, Thomas Pringle, ist nicht allein. Ein irischer Think Tank fand im Zuge der anlaufenden Klage heraus, dass gut ein Dutzend Länder Beschwerden gegen den ESM beim EuGH eingereicht haben. Sollten die EU-Richter Thomas Pringle Recht geben, wären alle bis zum Urteil getätigten Zahlungen der Länder an den ESM illegal. Aus diesem Grund gab das EU-Gericht an, in einem Eilverfahren zu seinem Urteil zu finden, so der EUObserver. Damit soll verhindert werden, dass es zwischenzeitlich eine zu große Unsicherheit über die finanzielle Stabilität des Euro-Währungsraumes geben würde.

Einerseits ist die Kritik der irischen Öffentlichkeit gegenüber dem ESM nicht geringer geworden – 11 Milliarden Euro fließen insgesamt aus Irland in den ESM. Andererseit hofft die irische Regierung jedoch mittels des ESM die Schulden des Landes zu reduzieren. Dem Land wurde nämlich in Aussicht gestellt, durch den ESM die Schuldenlast, die durch die Refinanzierung des nationalen Banken entstanden ist, verringern zu können (hier).

Weitere Themen

Geheime Operation: Bundesbank holt Teile der Goldreserven nach Deutschland zurück

Jürgen Stark: EZB macht sich zum Gefangenen der Politik

Schlechtes Image: EU startet millionenschwere PR-Kampagne

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Friedensgespräche: Putin und Selenskyj – weshalb die Gegner nicht zusammenfinden
29.08.2025

Die Erwartungen an neue Friedensgespräche zwischen Putin und Selenskyj sind groß, doch Hindernisse bleiben massiv. Misstrauen,...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie bricht ein: Gewinnserie beim chinesischen E-Autobauer reißt – Preiskrieg belastet den Marktführer
29.08.2025

BYD legt Halbjahreszahlen vor – und überrascht mit einem Rekordumsatz, aber auch dem ersten Gewinneinbruch seit Jahren. Anleger fragen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Drohnen-Start-up aus Bayern: Donaustahl erhöht Tempo bei Produktion und Finanzierung
29.08.2025

Das Drohnen-Start-up Donaustahl hat seinen Umsatz 2024 verdoppelt und will ab 2026 in Bayern eigene Drohnenmotoren fertigen. Rückenwind...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungslos trotz Job: Wohnungsnot betrifft in Deutschland zunehmend Erwerbstätige
29.08.2025

Die Wohnungslosenzahlen steigen in Deutschland rasant: 474.700 Menschen gelten aktuell als wohnungslos – das sind 8 Prozent mehr als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflationsrate klettert auf 2,2 Prozent: "Inflation ist hartnäckiger als gedacht"
29.08.2025

Die Inflation in Deutschland bleibt ein zentrales Thema: Verbraucherpreise steigen, Kaufkraft sinkt und Ökonomen warnen vor anhaltender...

DWN
Politik
Politik Russland: Angriff auf Ukraine zerstört Hoffnung auf Friedensgespräche
29.08.2025

Ein russischer Luftangriff erschüttert die fragile Hoffnung auf Frieden im Ukraine-Krieg. Während in Kiew zahlreiche Opfer beklagt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Kontrolle und völliger Freiheit: Welcher Führungsstil ist vorteilhafter?
29.08.2025

In Zeiten, in denen Gehälter immer seltener das entscheidende Kriterium im Wettbewerb um Arbeitskräfte sind, müssen Arbeitgeber etwas...

DWN
Technologie
Technologie DKB-Störung: Kunden bundesweit vom Online-Banking und der App abgeschnitten
29.08.2025

Die Deutsche Kreditbank kämpft aktuell mit einer massiven Störung. Weder Login noch Überweisungen funktionieren zuverlässig – Kunden...