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Der Sonderfall Irland lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückrudern: Auf der Pressekonferenz des EU-Gipfels schloss die Kanzlerin eine rückwirkende Rekapitalisierung der Banken aus Mitteln des ESM noch kategorisch aus und zerstörte somit zunächst jegliche Hoffnungen der Iren auf neue Verhandlungschancen (hier) . In einem gemeinsamen Statement mit Irlands Premierminister Enda Kenny wurde jedoch betont, dass sich die Regierungschefs auf der Suche nach einer besseren Lösung für Irlands Bankensektor begeben werden, so das WSJ. Irland erhält bereits Mittel aus dem europäischen Hilfsfonds (hier).
Die irische Schuldenkrise habe „einzigartige Umstände“, heißt es in dem gemeinsamen Statement, das nach dem Treffen zwischen Angela Merkel und Enda Kenny veröffentlicht wurde. Wie die Rekapitalisierung der irischen Banken aussehen soll, muss noch geklärt werden – dazu gab es keine Auskünfte. Die gemeinsame Stellungnahme stärkt jedoch die Verhandlungsposition Irlands für zukünftige Hilfsleistungen (mehr hier). „In dieser Hinsicht wurde die Vereinbarung vom 29. Juni wiederholt, die Situation des irischen Bankensektors zu untersuchen, um langfristig die Tragfähigkeit des Reformprogrammes zu verbessern“, heißt es im Text. Damit wird das Ziel Irlands bestärkt, wieder vollständig und unabhängig auf die Bühne der internationalen Finanzmärkte zurückzukehren, berichtet Reuters.
Die Sonderstellung Irlands hat bereits maßgeblich dazu beigetragen, die refinanzierungskosten des Landes auf den Finanzmärkten zu reduzieren. Schätzungen zufolge wird eine Erholung Irlands jedoch mindestens 20 Jahre dauern (hier). Ähnliche Forderungen zur Verbesserung der Verhandlungsbedingungen bei einem spanischen Bailout (hier) wurden zurückgewiesen. Spanien ringt derzeit um die Zustimmung seiner Regionen für die Sparpolitik der Regierung (hier).
Die Differenzen in der EU nehmen derzeit überhand. So hat Angela Merkel indes durch eine Warnung an den britischen Premierminister David Cameron für Aufmerksamkeit gesorgt: Sollte Cameron die Verhandlungen über ein neues EU-Budget auf dem nächsten Gipfel blockieren, sehe die Kanzlerin keine Notwendigkeit an dem Gipfel teilzunehmen, berichtete die FT. Der britische Regierungschef hatte im Vorfeld Entlassungen und Gehaltskürzungen bei Top-Diplomaten der EU gefordert (hier). Regierungssprecher Steffen Seibert verneint die angeblichen Androhungen Angela Merkels jedoch.
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