Politik

Beschämend: Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an Grenze zu Frankreich

Lesezeit: 1 min
18.06.2015 00:56
Die italienische Polizei hat ein Flüchtlings-Camp gewaltsam gestürmt. Die Flüchtlinge warteten dort auf die Einreise nach Frankreich. Frankreich lehnt die Aufnahme von Asylanten kategorisch ab. Italiens Premier Renzi sagt, die EU verrate ihre Ideale, wenn sie nicht bald Solidarität in der Flüchtlingsfrage zeige.
Beschämend: Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an Grenze zu Frankreich

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An der französisch-italienischen Grenze wurden am Dienstagmorgen etwa hundert Flüchtlinge von der italienischen Polizei gewaltsam zusammengesammelt, in einen Bus gepackt und zum Bahnhof der Stadt Ventimiglia gefahren, berichtet der Guardian. Die Flüchtlinge wollten nach Frankreich weiterreisen. Während der französische Innenminister Bernard Cazeneuve, dass sich Italien um die Flüchtlinge kümmern muss, hat Italiens Premier Matteo Renzi am vergangenen Sonntag in einem Interview mit der Zeitung Corriere Della Sera eine Änderung der EU-Asylbestimmungen gefordert. Nach geltendem Gesetz sei Italien dazu gezwungen, die gestrandeten Flüchtlinge von einer Weiterreise in die anderen EU-Staaten zu hindern.

Die EU-Länder seien gegen eine Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Italien müsse die gesamte Last alleine bewältigen. „Die Situation ist angespannt. Am 13. Juni 2015 betrug die Gesamtzahl der bisher gestrandeten Flüchtlinge 57.167 Personen. Im vergangenen Jahr hatten wir zum 13. Juni 2014 etwa 53.827 Personen aufgenommen. Die Zahl der Flüchtlinge nimmt zu“, so Renzi. Frankreich selbst hat hingegen bisher 6.000 Flüchtlinge an einer Einreise gehindert und zurück nach Italien geschickt. Die Idee der europäischen Union stehe auf dem Spiel, wenn  sich nicht andere Staaten bereiterklären, mehr Asylanten aufzunehmen.

Der Zwischenfall an der französischen-italienischen Grenze ist ein weiteres beschämendes Kapitel in der chaotischen und daher in der Folge inhumanen Flüchtlingspolitik. Von den humanistischen Werten der EU ist bei solchen Szenen nicht mehr viel zu erkennen. 

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