Finanzen

Verwendung unbekannt: EU-Steuerzahler überweisen 600 Millionen Euro an Ukraine

Die EU meldet stolz die bevorstehende Überweisung von 600 Millionen Euro an die Ukraine. Das Geld kommt vom Steuerzahler, die Verwendung kann nicht kontrolliert werden. EU-Steuergelder wurden bereits für den Bau der Mauer gegen Russland und die inzwischen insolvente staatliche Eisenbahn gesteckt.
20.06.2015 00:08
Lesezeit: 1 min

Die erste Tranche des dritten Pakets des makrofinanziellen Kredit-Pakets der EU für die Ukraine wird bereits in den kommenden Wochen gewährt werden. Die EU wird der Regierung in Kiew damit 600 Millionen Euro überweisen. Das meldet der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer Mitteilung der EU-Kommission.

„Ich bin sehr froh, dass die Oberste Rada heute das dritte Paket der Finanzhilfe für die Ukraine für eine Gesamtsumme von 1,8 Milliarden Euro ratifiziert hat, und ich bin sicher, dass wir schon in einigen Wochen der Ukraine die erste Tranche im Rahmen dieses Pakets in Höhe von 600 Millionen Euro werden gewähren können“, sagte Hahn.

Das gesamte Kreditpaket umfasst eine Summe von 1,8 Milliarden Euro. Die EU-Steuerzahler erwartet damit eine weitere finanzielle Last, die sich am Ende nicht auszahlen könnte. So hatte im Mai die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft hat Insolvenz angemeldet. Ein Teil der Schulden soll restrukturiert werden. Der Zahlungsausfall betrifft Anleihen in Höhe von 500 Millionen Dollar. Der europäische Steuerzahler hat allein im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro in die Ukraine überwiesen, damit die Eisenbahnstrecken saniert werden.

Doch auch der ukrainische Mauer-Bau an der Grenze zu Russland wird aus EU-Steuergeldern finanziert. Der Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht soll eine Länge von 2000 Kilometern haben und rund 100 Millionen Euro kosten. Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten relativiert die Sprecherin für EU-Außenfragen, Maja Kocijancic, zwar, dass die EU das Geld für den Mauerbau zur Verfügung stellt. Nachdem die Ausgaben jedoch nicht zweckgebunden sind, kann die EU nicht verhindern, dass das Geld für den Bau von Grenzanlagen verwendet wird: „Die EU unterstützt die integrierte Grenzverwaltung in der Ukraine, insbesondere durch eine Budgethilfe im Wert von 60 Millionen Euro. Die Auszahlungen (…) sind nicht zweckgebunden. Der Betrag der nächsten Auszahlung ist noch nicht bekannt. Dieses Programm wurde im Jahr 2010 genehmigt. Die Finanzierungsvereinbarung wurde im Jahr 2011 geschlossen. Das ,Mauer‘-Projekt war nicht Teil der Konditionalität.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Handelskrieg eskaliert: Chinas neuer Schritt könnte Produktion von Autos und Kampfjets lahmlegen
17.04.2025

Neben der Einführung drastischer Strafzölle haben die USA und China neue Wege gefunden, ihren Handelskonflikt weiter zu eskalieren –...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsprüfung droht? So schützen sich KMU mit Selbstanzeige
17.04.2025

Wenn das Finanzamt zur Betriebsprüfung ansetzt, ist der Schock oft groß. Wer dann steuerliche Altlasten zu bereinigen hat, sollte keine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Analyse Europäischer Binnenmarkt: zu schwach, zu bürokratisch und zu teuer
17.04.2025

Während der Blick vieler politischer Beobachter auf den eskalierenden Handelskonflikt zwischen den USA und China gerichtet ist, offenbaren...

DWN
Panorama
Panorama Die Macht der WHO: Internationaler Pandemievertrag kommt
17.04.2025

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie haben sich die WHO-Mitgliedstaaten auf ein Pandemieabkommen geeinigt. „Ich habe keinen...

DWN
Politik
Politik Nächstes Flugzeug aus Afghanistan gelandet - Sachsens Innenminister gegen Baerbocks Aufnahmeprogramm
17.04.2025

Die weitere Aufnahme von Afghanen sorgt bei Sachsens Innenminister Armin Schuster für große Empörung: „Dass Außenministerin Annalena...

DWN
Panorama
Panorama Politiker aus Wachs: Scholz-Wachsfigur bleibt bei Madame Tussauds - Merz fehlt noch
17.04.2025

2022 bekam Kanzler Scholz seinen Doppelgänger aus Wachs. Sein wahrscheinlich künftiger Nachfolger muss sich aber noch etwas gedulden, bis...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vattenfall übernimmt Nordlicht-Projekt – BASF zieht sich überraschend aus deutscher Windenergie zurück
17.04.2025

Ein unerwarteter Rückzieher sorgt für Unruhe im europäischen Energiemarkt: Der Chemiekonzern BASF verkauft seinen Anteil am...

DWN
Politik
Politik Kontrollstaat: digitale Identität mit Bürgerkonto wird im Koalitionsvertrag Pflicht – Hacker kritisieren Überwachung
16.04.2025

Ende der Freiwilligkeit? Im Koalitionsvertrags setzen CDU, CSU und SPD auf eine verpflichtende digitale Identität der Bürger in der BRD....