Politik

Krisen-Vorbereitung: EU-Staaten sollen Spareinlagen gemeinsam absichern

Lesezeit: 2 min
22.06.2015 00:27
Die fünf EU-Präsidenten wollen angesichts der sich verschärfenden Euro-Krise die gemeinsame Einlagensicherung für Spareinlagen vorantreiben. Offenbar fürchtet man in der EU nun doch die Ansteckung im Falle eines Crashs, etwa in Griechenland.
Krisen-Vorbereitung: EU-Staaten sollen Spareinlagen gemeinsam absichern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die fünf Präsidenten der EU-Institutionen fürchten offenbar Verwerfungen in der Euro-Zone und wollen daher die gemeinsame Einlagensicherung auf Bankeinlagen vor. Die Idee wird offenbar unter dem Eindruck der Griechenland-Krise lanciert. Noch gibt es die Einlagensicherung nicht, und es ist unklar, ob Griechenland allein die Vorgaben stemmen kann, Spareinlagen bis 100.000 Euro auszuzahlen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, wäre das aktuelle Modell der Bnken-Union gescheitert, noch ehe es richtig begonnen hat.

Die EU-Präsidenten blicken aber offenbar vor allem sorgenvoll in die Euro-Zukunft und wollen sicherstellen, dass es im Crash-Fall à la Griechenland nicht zu schweren Turbulenzen und sozialen Spannungen kommt, wenn die Leute kein Geld mehr von der Bank abheben können.

Die fünf Präsidenten (wozu brauch man eigentlich so viele?) verpacken diese leichte Panik-Attacke in ein mehrstufiges Reform-Modell, das bis 2025 vollendet werden soll. Neben der Einlagensicherung sollen bis Sommer 2017 durch verschiedene Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Staaten gestärkt und die Wirtschaftspolitik enger koordiniert werden. Der Vorsitzende der Eurogruppe soll zudem mehr Kompetenzen erhalten. Auch die Schaffung eines permanenten Präsidenten der Eurogruppe - dem Rat der Euro-Finanzminister - wird angeregt. In diesem Punkt sowie in einer gesonderten Rolle der Euro-Länder im EU-Parlament ähneln die Vorschläge einem deutsch-französischen Papier vom Mai.

Die EU-Kommission will dann im Frühjahr 2017 ein Weißbuch präsentieren, in dem die nächsten Schritte dargelegt werden, die auch Rechtsänderungen vorsehen. Der Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem soll mit den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag beraten werden.

Die - gewohnt bürokratischen - Pläne im Detail:

ERSTE PHASE

- In einer ersten Phase von Juli 2015 bis Ende Juni 2017 sollen die bereits bestehenden Instrumente innerhalb der EU-Verträge genutzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Bankenunion zu vollenden. Dazu sollen nationale Einrichtungen zur Beobachtung der Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden, wie es sie etwa in Belgien und den Niederlanden schon gibt. Die Stellungnahmen dieser Einrichtungen sollen den Vorschlägen zufolge auch in Tarifverhandlungen als Richtschnur dienen.

- Auch das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten soll verbessert werden und künftig auch Strukturreformen fördern. Diese Förderung gelte auch für Länder mit anhaltenden Leistungsbilanzüberschüssen, heißt es in dem Bericht, der in diesem Punkt vor allem auf Deutschland abzielt.

- Das Europäische Semester soll zudem stärker darauf abzielen, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten zu fördern. Dabei wird dem EU-Parlament ebenso wie den nationalen Parlamenten eine stärkere Kontroll- und Mitsprachefunktion zugedacht. Für das EU-Parlament sind darüber hinaus gesonderte Strukturen für die Euro-Staaten angedacht.

- Ein beratender Europäischer Fiskalausschuss soll die Haushalte der Länder stärker unter die Lupe nehmen.

- Die Bankenunion soll nach einer gemeinsamen Aufsicht (SSM) bei der EZB und einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Banken (SRM) durch eine gemeinsame Einlagensicherung ergänzt werden. In dem Präsidenten-Bericht wird eingeräumt, dass dies "einige Zeit" brauchen werde. Die deutschen Volksbanken haben bereits Kritik an dem Vorschlag laut werden lassen.

- Der Präsident der Eurogruppe soll gestärkt werden - bis hin zu der längerfristigen Möglichkeit, einen permanenten Vorsitzenden zu installieren.

ZWEITE PHASE

- Im Frühjahr 2017 will die EU-Kommission ein Weißbuch vorlegen, in dem die Details der zweiten Phase dargelegt werden.

- Dazu gehört auch, den Euro-Rettungsfonds ESM vertraglich auf EU-Ebene zu hieven statt wie bisher zwischenstaatlich zu regeln.

- Zudem soll ein Schatzamt für den Euroraum den Weg zu einer Fiskalunion ebnen, ohne dass die Staaten die Hoheit über Steuern und Ausgaben aus der Hand geben sollen.

- Die Ziele sollen bis spätestens 2025 erreicht sein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Was wurde mit ihnen gemacht? Tausende unbegleitete Kinder in staatlicher Obhut spurlos verschwunden

Eine aktuelle Recherche führt zu gruseligen Spekulationen. Über 18.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die sich in staatlicher Obhut...

DWN
Deutschland
Deutschland Statt Helikoptergeld: Wirtschaftsweise fordert Einkaufsgutscheine für Bürger

Mit Blick auf das Anhalten der Pandemie hat sich der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger für eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Deutschland
Deutschland So reagieren die Bürger auf den Bundeslockdown: „Ein Infektionsschutzgesetz, das vor Infektionen schützt, wär mal geil“

Auf Twitter sind unter dem Hashtag „#bundeslockdown“ verschiedene Reaktionen zum Bundeslockdown vorzufinden. Während einige noch...

DWN
Politik
Politik Still und leise: EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt-Regelwerk - in Deutschland kriegt es niemand mit

In seinem großen Gastbeitrag für die DWN analysiert der Leiter der "Akademie Bergstraße", Henrik Paulitz, ein Ereignis, das von den...

DWN
Politik
Politik Neuer Brennpunkt im Nahen Osten: Wer steckt hinter der Palast-Intrige in Jordanien?

Jordanien galt als Stabilitätsanker im Nahen Osten. Doch jetzt könnte ein Umsturzversuch das Land entscheidend destabilisieren - und...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Erdogan-Schlag und Geldwäsche-Vorwürfen bricht der Bitcoin-Kurs um 15 Prozent ein

Viele Kryptowährungen sind am Sonntag durch Gerüchte über ein stärkeres Vorgehen gegen Geldwäsche massiv belastet worden. Zuvor hatte...