Politik

Vor EU-Deal: Griechenland stellt Pipeline mit Russland in Frage

Auf dem Weg zu einer Annäherung an die Troika-Forderungen verspürt die griechische Regierung offenbar Unbehagen mit dem erst kürzlich in St. Petersburg unterzeichneten Pipeline-Projekt. Ob die sich abzeichnende Kehrtwende Teil des Deals mit der EU ist, ist unklar.
23.06.2015 16:57
Lesezeit: 1 min

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias ist am Montag auf Distanz zum erst vor wenigen Tagen in St. Petersburg unterzeichneten Pipeline-Deal Griechenlands mit Russland gegangen. Kotzias sagte, dass griechische Energie-Verträge keine Bedingungen und Regelungen enthalten könnten, „die über das legistische Rahmenwerk der EU hinausgehen“. Er bezog sich damit auf einen Passus des Memorandums of Understandig (MOU), in dem sich eine Passage findet, die die EU-Kommission als unakzeptabel zurückgewiesen hat: Wie Kathimerini berichtet, soll darin den russischen Partnern das Recht eingeräumt werden, die Pipeline bei Bedarf allein zu nutzen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der EU. Das MOU war vom griechischen Energieminister Panayiotis Lafazanis unterzeichnet worden, nachdem der griechische Premier Alexis Tsipras und Russlands Präsident Wladimir Putin den Deal besiegelt hatten.

Sollte Griechenland tatsächlich den Deal mit Russland in Frage stellen, würde Athen sich damit eine Möglichkeit verbauen, an die Finanzierung eines lukrativen Projekts zu kommen. Das zwei Milliarden Euro teure Projekt soll von der russischen VEB-Bank finanziert werden. Danach wäre die VEB Hälfte-Eigentümer, die zweite Hälfte würde von Griechenland gehalten werden.

Es ist denkbar, dass seitens der EU eine Aufgabe des Russland-Projekts als Bedingung für weitere Kredite in den Raum gestellt worden ist. US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte erst am Montag in Berlin klargemacht, dass es ein strategisches Ziel der US-Regierung sei, die EU-Staaten von der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu befreien.

Die russische Website Vzlgiad berichtet, dass die Russen bereits mit dem Bau der Pipeline begonnen hätten. Die Arbeiten sollen vom italienischen Baukonzern Saipem durchgeführt werden. Der italienische Premier Matteo Renzo hatte ebenfalls erst vor wenigen Tagen versucht, mit Putin über die Linderung der Sanktionen und neue Geschäfte zu sprechen. Sowohl Tsipras als auch Renzi haben jedoch ohne den geringsten Widerspruch zugestimmt, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bechtle-Aktie hebt ab: Starker Quartalsverlauf beflügelt Anleger
08.08.2025

Die Bechtle-Aktie überrascht Anleger im Börsenhandel am Freitag mit einem kräftigen Kurssprung. Nach Monaten der Flaute deutet vieles...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo: Auftragsmangel hemmt deutsche Wirtschaft weiterhin
08.08.2025

Das Ifo-Institut meldet: Der Auftragsmangel bleibt eine Bremse für die deutsche Wirtschaft. Trotz vereinzelter Lichtblicke in einigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie: Ist der Krisenmodus vorbei? Neuer CEO Doustdar will Vertrauen zurückgewinnen
08.08.2025

Die Novo Nordisk-Aktie braucht neue Impulse, um Wachstum und Anlegervertrauen zurückzugewinnen. „Dass ich anders bin, ist die halbe...

DWN
Politik
Politik Stagnierendes Wirtschaftswachstum und gigantische Schulden: Wie realistisch ist die Finanzpolitik der Bundesregierung?
08.08.2025

Die Wirtschaft stagniert, der Arbeitsmarkt kollabiert. Doch die Bundesregierung gibt unermüdlich geliehenes Geld aus. Die...

DWN
Politik
Politik Trump gegen den diplomatischen Konsens: Treffen mit Putin rückt näher
08.08.2025

Donald Trump will mit Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg verhandeln – ohne Selenskyj. Ein neuer geopolitischer Machtpoker beginnt....