Politik

Festung Europa: EU plant Flüchtlingslager und Blitz-Abschiebungen

Lesezeit: 2 min
25.06.2015 16:26
Die EU will mit großer Härte gegen die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vorgehen. So sollen in Griechenland, Italien und Malta Flüchtlingslager erreichtet werden. Die Flüchtlinge sollen von der Grenzpolizei Frontex direkt in außereuropäische Länder abgeschoben werden dürfen. Der Grund für das harte Vorgehen: Die EU-Staaten werden den Plan von Flüchtlingsquoten endgültig ablehnen.
Festung Europa: EU plant Flüchtlingslager und Blitz-Abschiebungen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

EU-Gipfelchef Donald Tusk hat vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ein klares Signal an illegale Einwanderer angekündigt. Die Botschaft des Treffens müsse sein: «Alle, die keine legitimen Asylbewerber sind, haben keine Garantie, dass sie in Europa bleiben können», sagte Tusk am Donnerstag in Brüssel. «Die Priorität sollte sein, illegale Migration einzudämmen.»

Der EUObserver berichtet vorab, wie die Festung Europa künftig geschützt werden soll: Die Flüchtlinge sollen in «Quarantäne» genommen werden. In Italien, Griechenland und Malta sollen «Grenzzonen und Lager» errichtet werden. Die EU will auf dem Gipfel die «rechtlichen, finanziellen und praktischen Aspekte dieser Zonen und Lager» besprechen. Die Website zitiert einen Offiziellen mit den Worten: «Wir brauchen ein Europa, das aktiver ist - nicht im Öffnen von Türen, sondern im Schließen von Fenstern».

Eine der Maßnahmen soll die autonome Stärkung der Grenzpolizei Frontex sein: Frontex soll künftig Flüchtlinge in Eigenregie festsetzen und in sichere Drittstaaten abschieben können. Bisher musste vor einer Abschiebung ein EU-Staat involviert sein. Frontex würde damit zu einer supranationalen Polizeieinheit, die in ihrem Einsätzen faktisch nicht mehr parlamentarisch kontrolliert werden kann. Polen hat ein besonderes wirtschaftliches Interesse an Frontex: Die Operationen der Grenzpolizei werden von Warschau aus koordiniert.

Die harten Maßnahmen in den Grenzzonen sind notwendig geworden, weil sich die Ablehnung der von der EU-Kommission geplanten Quoten-Regelung für Flüchtlinge abzeichnet. Daher will die EU-Kommission nun auf Druck von Italien, Malta und Griechenland das Recht erhalten, 40.000 Flüchtlinge in Europa aufzuteilen.

Tusk, der den Gipfel vorbereitet., räumt schon indirekt das Scheitern der Quote ein. Eine freiwillige Regelung dürfe keine Entschuldigung sein, nichts zu unternehmen. Spätestens bis Ende Juli sollten «genaue und erhebliche» Zusagen vorliegen. «Solidarität ohne Opferbereitschaft ist reine Heuchelei», sagte er. Polen ist übrigens an der Stelle einer der Top-Heuchler: Das Land weigert sich kategorisch, mehr als 100 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Europäer stehen vor allem nach den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit hunderten Toten unter Handlungsdruck. Vor allem ost- und mitteleuropäische Länder sind dagegen, sie aufzunehmen. Zuletzt hatte Ungarn seine innereuropäischen Grenzen wieder errichtet, um die Rückkehr von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten zu verhindern. Nur Deutschland, Schweden, Österreich und Ungarn erfüllen derzeit die von der EU vorgesehenen Flüchtlings-Quoten.

Die meisten regierenden Parteien in Europa fürchten den Machtverlust an rechtsextreme oder ausländerfeindliche Parteien. Daher praktizieren sei eine Politik, mit der sie hoffen, diesen Parteien das Wasser abzugraben. Tatsächlich hat sich allerdings in Ländern, in denen es traditionelle Parteien rechten Parteien gleichtun wollten, stets das Gegenteil ereignet: Die Rechten wurden in dem Maß stärker, in dem die Regierungen mit inhumanen und ausländerfeindlichen Konzepten agierten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Panorama
Panorama CO2-Speicherung: Norwegen wird europäisches Drehkreuz – Deutschland ändert seine Haltung
01.03.2024

Auf der norwegischen Insel Blomoyna entsteht Europas größtes Projekt zur CO2-Abscheidung. Auch Deutschland, als größter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ChatGPT-Firma OpenAI kooperiert mit Roboter-Entwickler
01.03.2024

Die Macher des Chatbots ChatGPT wollen ihre Software mit Künstlicher Intelligenz in humanoide Roboter bringen. Das befeuert auch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Magazin Bloomberg: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“
29.02.2024

Das führende US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg gibt eine niederschmetternde Prognose für die Zukunft Deutschlands ab: Deutschlands Tage als...

DWN
Politik
Politik Gefährdet Kanzler Scholz unsere Sicherheit? Experten kritisieren Aussagen zu Verbündeten scharf
29.02.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz gerät auch bei Politikprofis mehr und mehr in die Kritik. Hat er mit seinem "Nein" zur Lieferung des Systems...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aixtron-Aktie stürzt ab: 2024 weniger Wachstum erwartet - und nun?
29.02.2024

Die Aixtron-Aktie ist im Donnerstagshandel abgestürzt, zeitweise rutschte das Papier des Chipindustrie-Ausrüsters annähernd 20 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nachhaltigkeitspflicht ab 2024: Wie deutsche Firmen jetzt handeln müssen!
29.02.2024

Mit der Einführung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU im Jahr 2024 müssen große Konzerne ihre Bemühungen in...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden-Geldern für Polen
29.02.2024

Geldsegen aus Brüssel: Die polnische Regierung erhält Milliardengelder. Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation in Deutschland auf dem Rückzug - wovor Experten jetzt warnen
29.02.2024

Die Kaufkraft der Deutschen steigt wieder, denn die Inflation in Deutschland schwächt sich weiter ab. Nach vorläufigen Daten des...