Politik

Wegen Hollande: Merkel verschiebt Ratifizierung des Fiskalpakts

Lesezeit: 1 min
23.04.2012 22:43
Die Bundesregierung will dem Bundestag des europäischen Fiskalpakt erst vorlegen, wenn das Papier mit Francois Hollande nachverhandelt ist. Sollte der Sozialist der nächste französische Präsident werden, müssen schnell Nachverhandlungen geschehen, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff.
Wegen Hollande: Merkel verschiebt Ratifizierung des Fiskalpakts

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Europa  
EU  
EZB  
Euro  
Frankreich  
Politik  
Euro-Zone  

Aktuelle Entwicklung:

CDU streitet über Fiskalpakt: Altmaier will Ratifizerierung so schnell als möglich

Angela Merkel rechnet offenkundig mit der Notwendigkeit, den Fiskalpakt neu zu verhandeln. Und die Union rechnet damit, dass ihr Nicolas Sarkozy abhandenkommt. Andreas Schockenhoff, Vizechef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sagte am Montag bei einer Veranstaltung des Instituts für Europäische Politik in Berlin, dass Hollande „so viele Stimmen geholt in einem ersten Wahlgang wie schon lange kein sozialistischer Präsidentschaftsbewerber“. Zwar sei Sarkozy ein guter Wahlkämpfer, aber nun sagen „die Umfragen, die nach dem gestrigen Wahlgang durchgeführt wurden, einen stabilen Vorsprung für Hollande voraus“.

Die Union weiß jedoch auch, dass sie mit Hollande über den Fiskalpakt wird neu verhandeln müssen. Bevor diese Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, will die Bundesregierung keine Ratifizierung des Fiskalpakts vornehmen. Schockenhoff: „Hollande hat ankündigt, dass er den Fiskalvertrag in dieser Form der Assemblée nationale nicht zur Ratifizierung vorlegen wird. Dann kann keine andere Regierung in Europa dem eigenen Parlament das vorlegen. Wenn es Nachverhandlungen gibt, dann müssen die möglichst schnell geschehen.“

Allerdings glaubt Schockenhoff nicht, dass der Vertrag grundsätzlich verändert werden kann. Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe hält allenfalls eine „rhetorische“ Veränderung für möglich: „In der Substanz kann man nichts ändern, aber an der Rhetorik. Man kann einen schönen Absatz über Wachstum reinschreiben. Man kann auch das, was in dem Fiskalpakt drinsteht, nochmal mit anderen Worten wiederholen und erklären, dass wir für Wachstum sorgen müssen. So kann man dann zu Hause sagen: Ich habe dafür gesorgt, dass es im Fiskalpakt auch um Wachstum geht. Diese rhetorischen Dinge kann man machen.“

Ob Angela Merkel mit dieser taktischen Haltung bei den Verhandlungen durchkommt, ist ungewiss. Vor allem aber ist zu erwarten, dass Hollande in einer anderen Frage noch viel unnachgiebiger sein wird: der der Rolle der EZB. Denn der Franzose hatte bereits mehrfach angekündigt, dass er die EZB in der Pflicht sieht, wenn es um Wachstum geht. In dieser fundamentalen Frage wird die Rhetorik nicht reichen. Die Fakten sprechen allerdings gegen die deutsche Position: Denn in der EZB hat die Italiener-Fraktion, die jetzt schon eher einen weichen Kurs in der Geldpolitik fahren möchte, ebenso die Mehrheit wie im künftigen Rettungsschirm ESM. Wichtige Entscheidungen können dann mit Mehrheitsbeschluss (Italien + Frankreich + Spanien) auch gegen Deutschland herbeigeführt werden.

Mehr zum Thema:

Verfassungsrechtler findet Gaucks ESM-Aussagen „problematisch“

Irland: Abgeordneter klagt gegen ESM und Fiskalpakt

Niederlande in der Krise: Höheres Defizit als Portugal

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Intermarium: Wie die USA und Russland Europa in Einfluss-Zonen aufteilen

Die aktuellen Konfliktzonen in Osteuropa weisen klare Konturen auf. Durch die Hintertür wird das Intermarium-Konzept umgesetzt, das sich...

DWN
Finanzen
Finanzen KREISS ANALYSIERT: Lira fällt massiv, Zahlungsunfähigkeit droht - löst die Türkei eine neue Finanzkrise aus?

Die Kurs der Lira fällt massiv - schon bald könnte die Türkei in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Reißt sie die Finanzmärkte mit in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Wirtschaft: Was dem Land nutzt, schadet ihm gleichzeitig

In Russland entwickeln sich die einzelnen Wirtschaftssektoren sehr unterschiedlich. Das Land hat neben einigen Stärken auch strukturelle...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie funktioniert unser Wirtschaftssystem?

Das Wirtschaftssystem läuft wie eine Maschine. Doch viele Menschen verstehen seine Funktionsweise nicht. Die Folge sind unnötige...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Super Mario: Draghi rettet Italien ein zweites Mal - auf Kosten des deutschen Steuerzahlers

Als Präsident der Europäischen Zentralbank rettete Mario Draghi Italien, indem er die Niedrigzinspolitik einführte, die Deutschlands...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stahlverarbeitende Industrie: Wirtschaft legt Vollbremsung hin - wir müssen die Kurzarbeit verlängern

Die stahlverarbeitende Industrie ist eine Schlüsselbranche, die wichtige Industriezweige versorgt, beispielsweise die Automobilwirtschaft....

DWN
Technologie
Technologie Studie: Vitamin D schützt gegen schwere Corona-Verläufe

Einer amerikanischen Studie zufolge hat Vitamin D einen immunisierenden Effekt gegen das Coronavirus.

DWN
Finanzen
Finanzen Täuschung von Kleinanlegern? Weltbank behauptet, dass der Goldpreis einbrechen wird

Die Weltbank behauptet, dass der Goldpreis bis zum Jahr 2030 einbrechen wird. Will die Weltbank die Öffentlichkeit täuschen, damit die...