Aktuelle Entwicklung:
CDU streitet über Fiskalpakt: Altmaier will Ratifizerierung so schnell als möglich
Angela Merkel rechnet offenkundig mit der Notwendigkeit, den Fiskalpakt neu zu verhandeln. Und die Union rechnet damit, dass ihr Nicolas Sarkozy abhandenkommt. Andreas Schockenhoff, Vizechef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sagte am Montag bei einer Veranstaltung des Instituts für Europäische Politik in Berlin, dass Hollande „so viele Stimmen geholt in einem ersten Wahlgang wie schon lange kein sozialistischer Präsidentschaftsbewerber“. Zwar sei Sarkozy ein guter Wahlkämpfer, aber nun sagen „die Umfragen, die nach dem gestrigen Wahlgang durchgeführt wurden, einen stabilen Vorsprung für Hollande voraus“.
Die Union weiß jedoch auch, dass sie mit Hollande über den Fiskalpakt wird neu verhandeln müssen. Bevor diese Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, will die Bundesregierung keine Ratifizierung des Fiskalpakts vornehmen. Schockenhoff: „Hollande hat ankündigt, dass er den Fiskalvertrag in dieser Form der Assemblée nationale nicht zur Ratifizierung vorlegen wird. Dann kann keine andere Regierung in Europa dem eigenen Parlament das vorlegen. Wenn es Nachverhandlungen gibt, dann müssen die möglichst schnell geschehen.“
Allerdings glaubt Schockenhoff nicht, dass der Vertrag grundsätzlich verändert werden kann. Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe hält allenfalls eine „rhetorische“ Veränderung für möglich: „In der Substanz kann man nichts ändern, aber an der Rhetorik. Man kann einen schönen Absatz über Wachstum reinschreiben. Man kann auch das, was in dem Fiskalpakt drinsteht, nochmal mit anderen Worten wiederholen und erklären, dass wir für Wachstum sorgen müssen. So kann man dann zu Hause sagen: Ich habe dafür gesorgt, dass es im Fiskalpakt auch um Wachstum geht. Diese rhetorischen Dinge kann man machen.“
Ob Angela Merkel mit dieser taktischen Haltung bei den Verhandlungen durchkommt, ist ungewiss. Vor allem aber ist zu erwarten, dass Hollande in einer anderen Frage noch viel unnachgiebiger sein wird: der der Rolle der EZB. Denn der Franzose hatte bereits mehrfach angekündigt, dass er die EZB in der Pflicht sieht, wenn es um Wachstum geht. In dieser fundamentalen Frage wird die Rhetorik nicht reichen. Die Fakten sprechen allerdings gegen die deutsche Position: Denn in der EZB hat die Italiener-Fraktion, die jetzt schon eher einen weichen Kurs in der Geldpolitik fahren möchte, ebenso die Mehrheit wie im künftigen Rettungsschirm ESM. Wichtige Entscheidungen können dann mit Mehrheitsbeschluss (Italien + Frankreich + Spanien) auch gegen Deutschland herbeigeführt werden.
Verfassungsrechtler findet Gaucks ESM-Aussagen „problematisch“
