In Griechenland ist am Mittwoch vor mehreren Banken zu tumultartigen Szenen gekommen. Etwa 1.000 Filialen hatten geöffnet, weil viele griechische Rentner ihre Pensionen immer noch in bar ausgezahlt bekommen. Die Regierung hatte am Dienstag eingeräumt, die Renten nicht vollständig auszahlen zu können. Die Lage ist für viele Familien prekär: Wegen des harten Austeritätskurses oft drei Generationen in einer Familie auf die Renten angewiesen. Wenn sie ausfallen, bedeutet das massive Probleme im täglichen Leben.
Die EZB muss heute entscheiden, ob sie die Notkredite an die griechischen Banken aufrecht hält. Ohne diese Kredite können einige griechische Banken vermutlich nicht bis kommenden Montag durchhalten.
Dann drohen Banken-Pleiten - und damit der Verlust von Sparguthaben. Zwar sind Einlagen über 100.000 Euro theoretisch gesichert. Doch weil die die Regierung in Athen de facto pleite ist, ist es äußert zweifelhaft, dass die Einlagensicherung funktioniert.
Das Problem mit Griechenland liegt darin, dass die Krise mitten in der halbfertigen Banken-Union ausgebrochen ist. Nach Vollendung soll es eine europäische Einlagensicherung geben. Diese wird etwa vor Frankreich massiv gefordert. Die fünf EU-Präsidenten habe einen Notfallplan vorgelegt, um die Einlagensicherung schnell einführen zu können. Die deutschen Sparkassen sind vehement gegen einen solchen Plan: Sie kritisieren, dass dann deutsche Sparer ins Risiko genommen würden, und fordern eine Brandmauer. Genau das Gegenteil davon brauchen die griechischen Rentner in ihrer aktuellen Lage.
Die herrschende Aufregung in Griechenland könnte auch Einfluss auf das Referendum haben: Wenige Tage vor dem in Griechenland geplanten Referendum über Sparauflagen der Gläubiger zeigt die Unterstützung für die Syriza-Regierung eine gewissen Schwindsucht. Zwar gaben in einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts ProRata noch 54 Prozent der Befragten an, gegen die EU-Vorschläge stimmen zu wollen. Die Umfrage ist etwas kompliziert strukturiert, zeigt aber zwei Zwischenstände: Vor den Bankenschließungen hatten noch bei 57 Prozent Tsipras unterstützt, seit Sonntag sind es nur noch 46 Prozent. Das aktuelle Ergebnis ist der Mittelwert.
Die EU hat in den Tag massiven Druck auf Alexis Tsipras aufgebaut. Sie hat auch rechtliche Mittel, um Griechenland in den Troika-Kurs zu zwingen.
Frankreich fürchtet eine Ansteckung, weil Bilder wie die der Rentner vor den Banken in Frankreich das schlechte Image der EU verstärken werden: "Unser Ziel ist es, wenn möglich vor dem Referendum zu einer Einigung zu kommen", sagte Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch dem Radiosender RTL. Notfalls werde "bis zur letzten Minute" nach einer Vereinbarung gesucht, die Griechenland wieder Stabilität bringe.
