Politik

Griechischer Oppositionsführer Samaras erklärt Rücktritt

Lesezeit: 3 min
05.07.2015 19:58
Der Oppositions-Führer Antonis Samaras ist zurückgetreten. Er reagierte so auf die schweren Niederlage des „Ja“-Lagers. Die Ereignisse im Überblick:

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22.50 Uhr: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. „Die Griechen müssen noch eine Chance bekommen, im Europa zu bleiben. Alles andere wäre eine Katastrophe für Griechenland und Europa“, so Asselborn.

22.22 Uhr - Der Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist am Sonntagabend zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der schweren Niederlage des „Ja“-Lagers in der Volksabstimmung über das griechische Sparprogramm. Samaras hatte das Land von Juni 2012 bis Januar 2015 geführt.

22.15 Uhr: Die Finanzminister der Eurozone wollen sich in dieser Woche treffen, um den Ausgang des Referendums in Griechenland zu beraten. Das teilte ein Vertreter der Eurozone mit.

22:05 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Abend mit Präsident dem französischen Präsidenten Francois Hollande telefoniert. Beide seien sich darin einig, dass das Votum der Griechen zu respektieren sei, sagte ein Regierungssprecher. Die Kanzlerin und der Präsident sprechen sich dafür aus, am Dienstag ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone einzuberufen.

21.30 Uhr - Die Regierung in Luxemburg teilt mit, jetzt müsse die griechische Regierung erklären, wie sie sich den weiteren Weg vorstelle. Luxemburg sei zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommen werde.

21.28 Uhr - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach dem „Nein“ der Griechen kaum noch Chancen auf einen Kompromiss mit der Regierung in Athen. Tsipras habe „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“, sagte Gabriel. „Mit der Absage an die Spielregeln der Euro-Zone, wie sie im mehrheitlichen ,Nein' zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar.“ Der Ball liege jetzt in Athen. „Tsipras und seine Regierung führen das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit“, Tsipras habe seinem Volk vorgegaukelt, mit einem „Nein“ werde die Verhandlungsposition Griechenlands gestärkt.

21.23 Uhr - Die US-Bank JP Morgan teilt mit, für sie sei nun wahrscheinlicher, dass Griechenland den Euro verlasse als dass das Land die Gemeinschaftswährung behalte. Für den weiteren Verlauf sei wichtig, welche unmittelbaren Reaktionen es innerhalb und außerhalb Griechenland jetzt gebe. JP Morgan erwarte, dass der Ton auf beiden Seiten etwas versöhnlicher werde als zuletzt.

20.54 Uhr - Der Ausgang des Referendums hat den Euro deutlich gedrückt. Die Gemeinschaftswährung fiel zum Dollar zunächst um rund 1,4 Prozent auf nur noch 1,0955 Dollar.

20.18 Uhr - Die Linke hat das Referendum in Griechenland als Sieg für die Demokratie in Europa gewertet. „Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt“, so Parteichef Bernd Riexinger.

„Sie haben Nein zu weiterer Austerität gesagt, Nein zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht“, sagte Riexinger. Das Votum legitimiere die Verhandlungsführung der linken Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die als Schwesterpartei der Linken in Deutschland gilt. „Die Verhandlungsführer müssen jetzt umgehend an den Tisch zurückkehren und den demokratischen Willen der griechischen Bevölkerung respektieren“, forderte Riexinger.

20.18 Uhr - DIHK-Chef Eric Schweitzer zufolge sorgen sich die 1200 deutschen Unternehmen in Griechenland, dass ihre Rechnungen nicht mehr bezahlt werden könnten. „Es gibt kein Vertrauen mehr in diese Regierung“.

20.04 Uhr - Die CSU hat mit scharfen Worten auf das Referendum in Griechenland reagiert. „Wir müssen jetzt besonnen reagieren, aber klar ist: die linken Erpresser und Volksbelüger wie (Ministerpräsident Alexis) Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen“, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntagabend. Tsipras und seine Linksregierung habe dem Volk vorgegaukelt, es gäbe Euros ohne Reformen. Das Referendum kommentierte er mit den Worten: „Kali nichta, Hellas - Gute Nacht, Griechenland!“ Die ersten Auszählungen deuten auf ein klares Nein zu den Troika-Vorgaben hin.

19.52 Uhr - Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht nach dem Referendum in Griechenland schlechte Chancen für weitere Kredite für Griechenland. „Für uns galt immer die Devise und gilt immer noch: Hilfen gegen Reformen“, sagte Brinkhaus. „Wenn diese Reformen nicht geliefert werden von der griechischen Regierung und wenn die griechische Regierung jetzt die Rückendeckung ihres Volkes dazu hat, dann wird es tatsächlich schwierig, weitere Hilfspakete auf den Weg zu bringen.“

19.51 Uhr: Die Euro-Finanzminister planen nach Angaben eines Vertreters der Euro-Zone für Montag kein Notfall-Treffen zum Thema Griechenland. Die Minister wüssten nicht, was es nach dem griechischen "Nein" zu besprechen gebe.

19.00 Uhr - SPD-Finanzexperte Carsten Schneider erwartet komplizierte Verhandlungen mit Athen: „Ich halte das Ergebnis, wenn es so käme, für wirklich schwierig, mit ... den gegenwärtigen Leuten noch zu verhandeln“, sagte er in der ARD. Sowohl Regierungschef Alexis Tsipras als auch Finanzminister Yanis Varoufakis hätten die Stimmung aufgestachelt. „Ich weiß nicht, wie man noch gemeinsam Boden dann finden kann“, sagte Schneider.

18.55 Uhr - Die griechische Regierung arbeitet nach eigenen Angaben nicht an einer Parallelwährung zum Euro. Das sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem TV-Sender Star. Er gehe nicht davon aus, dass es zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone komme. Athen stehe für ein Treffen mit den internationalen Geldgebern noch heute Nacht bereit.

18.40 Uhr - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer fordert ein Treffen der EU-Regierungschefs am Montag. „Die Lage ist zu ernst, um sie den Finanzministern zu überlassen“, sagte er zu Reuters.

18.20 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montagnachmittag (6. Juli) nach Paris reisen, um mit Frankreichs Präsident Francois Hollande über die Situation nach dem griechischen Referendum zu sprechen. Das teilte ein Regierungsprecher am Sonntagabend mit.

18.10 Uhr - In den letzten Wahlumfragen vor dem Referendum hat sich eine knappe Mehrheit der Griechen gegen die Fortsetzung der Troika-Vorgaben ausgesprochen. Das ergaben Umfragen mehrerer Institute, die erst nach der Schließung der Wahllokale am Sonntag veröffentlicht wurden.

18.00 Uhr - Die Wahllokale in Griechenland schließen. Mit ersten Zahlen wird gegen 20.00 Uhr gerechnet.

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