Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer Totalüberwachung von Autofahrern durch Versicherungsunternehmen gewarnt. In einem Gastkommentar für das Handelsblatt (Montag) schrieb Maas: „Weil Menschen die Freiheit behalten müssen, über ihr Verhalten selbst zu entscheiden, müssen sie über die Verwendung ihrer Daten autonom entscheiden.“ Maas war zuletzt für seine Zustimmung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Netzaktivisten heftig kritisiert worden.
Mehrere Versicherer hatten in den vergangenen Wochen die Einführung sogenannter Telematik-Tarife angekündigt. Dabei wird der Fahrstil, also beispielsweise das Beschleunigung- und Bremsverhalten, eines Versicherten aufgezeichnet, übermittelt und ausgewertet. Die Idee dahinter: Wer vernünftiger fährt, soll weniger bezahlen. Außerdem soll es im Falle eines Unfalls einen automatischen Notruf geben.
Maas stellt sich in seinem Beitrag nicht generell gegen diese Technologie. Er fordert jedoch die Einhaltung gewisser Regeln. Dazu gehört: Daten, die nur zur Steuerung im laufenden Verkehr gebraucht werden, sollen anschließend gleich gelöscht werden. Und: „Es muss immer einen Aus-Knopf geben“.
