Politik

Trotz Widerstand: Griechisches Parlament muss über Sparpaket entscheiden

Lesezeit: 1 min
30.10.2012 15:19
Die griechische Regierung hat sich mit den internationalen Gläubigern über das neue Sparpaket geeinigt. Allerdings gibt es großen Widerstand in den Reihen der Koalition. Bei der Abstimmung im Parlament kann der griechische Premier nur auf eine Mehrheit hoffen.
Trotz Widerstand: Griechisches Parlament muss über Sparpaket entscheiden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Politik und Ehrlichkeit: Steinbrück hat zwei Vorträge „verschwitzt“

Am Mittwoch kommender Woche soll das griechische Parlament über das neu mit den internationalen Gläubigern ausgehandelte Sparpaket entscheiden, teilte der Finanzminister nach einem Treffen mit Premier Antonis Samaras mit. Der Widerstand in den Reihen der Regierungskoalition ist jedoch vor allem hinsichtlich der neuen Arbeitsmarktreformen hoch. Aus diesem Grund waren sogar ursprünglich zwei Abstimmungen in Erwägung gezogen worden: über das Sparpaket an sich und über die geplanten Arbeitsmarktreformen. Dennoch werde „alles nächste Woche im Parlament zusammen entschieden“, so Yannis Stournaras Reuters zufolge, „es gibt keinen anderen Weg, denke ich“.

Besonders die Demokratische Linke hatte sich vehement gegen einen erneuten Eingriff in den Arbeitsmarkt gewehrt. In einem offiziellen Statement vom Dienstag machte die Partei deutlich, dass sie auch in der kommenden Woche gegen die Reformen am Arbeitsmarkt, die in dem Sparpaket enthalten sind, stimmen will. „Die Demokratische Linke hat für die Belange des Arbeitsmarktes gekämpft, um die Rechte der Arbeiter zu schützen, die bereits geschwächt wurden“. Man stimme mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht überein und werden an seiner „Position festhalten“, heißt es in dem Statement.

Die Zuversicht des Pasok-Chefs und ehemaligen Finanzministers, Venizelos Evangelos, dass seine Partei für das Paket stimmen wird, ist ebenfalls nicht allzu groß. In einem Treffen mit dem Parlamentsausschuss drängte er die Mitglieder der Partei nochmals dazu, das Paket zu genehmigen.

Da auch in den Reihen der Nea Demokratia, Samaras Partei, Widerstand herrscht (hier), kann die Skepsis der Koalitionsparteien dazu führen, dass das Sparpaket im Parlament scheitert. Aus den Reihen der Opposition, mit der starken Syriza, ist kein Zuspruch zu erwarten (hier).

Weitere Themen

Dammbruch in New Jersey: 20.000 Menschen eingeschlossen

Sizilien auf Anti-EU-Kurs: Comedian Beppe Grillo gewinnt Wahl

Merkel schließt Schuldenschnitt für Griechenland nicht aus

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Soll der Lockdown so lange greifen, bis der deutsche Mittelstand kapituliert?

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Lockdowns so lange greifen sollen, bis der deutsche Mittelstand vollständig kapituliert....

DWN
Politik
Politik Geheimpapier enthüllt: Der Tierarzt Lothar Wieler will tatsächlich noch einen Lockdown

Einem Bericht zufolge plant das RKI unter dem umstrittenen Tierarzt Lothar Wieler tatsächlich einen weiteren Lockdown.

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunkturprogramme in den USA und China lösen Rohstoff-Krise in Deutschland aus

Das deutsche Unternehmertum bezeichnet die Rohstoffknappheit als ein großes Problem. Auslöser der Rohstoff-Krise in Deutschland sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Türkei wütend auf Merkel und Kurz: „Wir sind nicht das Flüchtlings-Lager der EU, wollen keine Massenmigration mehr“

Die Türkei hat erbost auf den Vorschlag des Ösi-Kanzlers Sebastian Kurz, wonach die Türkei die neuen afghanischen Flüchtlinge aufnehmen...

DWN
Politik
Politik Die Wahrheit ist: Keine Macht der Welt kann China aufhalten

Mittlerweile weisen fast alle Länder der Welt ein größeres Handelsvolumen mit China als mit den USA auf. Alles deutet darauf hin, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktionäre müssten Lagarde und Yellen wie Heilige verehren

Aktionäre haben keinen Grund, die Fed oder die EZB zu kritisieren. Als Gewinner ihrer beispiellosen Rettungspolitik müssten sie die Damen...

DWN
Politik
Politik Bericht: Söder fordert „Exklusiv-Rechte“ für Geimpfte und Tempo bei Kinderimpfungen

Die „BILD“ führt in einem Bericht aus: „Söder führt in die Grundrechte-Debatte einen neuen Begriff ein: Geimpfte und Genesene...