Trotz Widerstand: Griechisches Parlament muss über Sparpaket entscheiden

 

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30.10.2012 15:19
Die griechische Regierung hat sich mit den internationalen Gläubigern über das neue Sparpaket geeinigt. Allerdings gibt es großen Widerstand in den Reihen der Koalition. Bei der Abstimmung im Parlament kann der griechische Premier nur auf eine Mehrheit hoffen.
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Am Mittwoch kommender Woche soll das griechische Parlament über das neu mit den internationalen Gläubigern ausgehandelte Sparpaket entscheiden, teilte der Finanzminister nach einem Treffen mit Premier Antonis Samaras mit. Der Widerstand in den Reihen der Regierungskoalition ist jedoch vor allem hinsichtlich der neuen Arbeitsmarktreformen hoch. Aus diesem Grund waren sogar ursprünglich zwei Abstimmungen in Erwägung gezogen worden: über das Sparpaket an sich und über die geplanten Arbeitsmarktreformen. Dennoch werde „alles nächste Woche im Parlament zusammen entschieden“, so Yannis Stournaras Reuters zufolge, „es gibt keinen anderen Weg, denke ich“.

Besonders die Demokratische Linke hatte sich vehement gegen einen erneuten Eingriff in den Arbeitsmarkt gewehrt. In einem offiziellen Statement vom Dienstag machte die Partei deutlich, dass sie auch in der kommenden Woche gegen die Reformen am Arbeitsmarkt, die in dem Sparpaket enthalten sind, stimmen will. „Die Demokratische Linke hat für die Belange des Arbeitsmarktes gekämpft, um die Rechte der Arbeiter zu schützen, die bereits geschwächt wurden“. Man stimme mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht überein und werden an seiner „Position festhalten“, heißt es in dem Statement.

Die Zuversicht des Pasok-Chefs und ehemaligen Finanzministers, Venizelos Evangelos, dass seine Partei für das Paket stimmen wird, ist ebenfalls nicht allzu groß. In einem Treffen mit dem Parlamentsausschuss drängte er die Mitglieder der Partei nochmals dazu, das Paket zu genehmigen.

Da auch in den Reihen der Nea Demokratia, Samaras Partei, Widerstand herrscht (hier), kann die Skepsis der Koalitionsparteien dazu führen, dass das Sparpaket im Parlament scheitert. Aus den Reihen der Opposition, mit der starken Syriza, ist kein Zuspruch zu erwarten (hier).

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