Politik

Troika stimmt Deutschland auf Schulden-Schnitt in Griechenland ein

Lesezeit: 2 min
24.07.2015 18:41
Die Troika bereitet Deutschland auf einen Schuldenschnitt für Griechenland vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vorläufig nur unter bestimmten Bedingungen zu einem solchen bereit, nachdem sie Verluste für die deutschen Steuerzahler zuvor für inakzeptabel erklärt hatte. Beobachter rechnen jedoch mit der Möglichkeit der weiteren Aufweichung der deutschen Position.
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Der Spiegel berichtet unter Berufung auf anonyme Troika-Kreise, dass die Vorgaben für die Griechenland-Rettung verändert werden sollen. Die zuletzt anvisierten Haushaltsziele seien illusorisch, weil die Wirtschaft eingebrochen sei. Das Bundesfinanzministerium kommentierte den Bericht zunächst nicht.

Die Reduktion der Primärüberschüsse ist vor allem im Hinblick auf die Schuldentragfähigkeit von Bedeutung: Je geringer die Überschüsse, desto notweniger wird ein Schuldenschnitt. Der IWF macht seine Beteiligung von einem solchen Schuldenschnitt abhängig. Bloomberg meldet, dass ein IWF-Sprecher erneut unterstrichen habe, dass sich der IWF nur bei einem Schuldenschnitt beteiligen werde.

Angela Merkel hat einen solchen Schuldenschnitt ausgeschlossen, weil die Kanzlerin den Wählern versprochen habe, dass es einen solchen nicht geben werde. Einer der Hauptkritikpunkte Deutschlands an Syrira-Chef Alexis Tsipras war bisher, dass er seinen Wählern etwas versprochen habe, was er nach der Wahl nicht halten könne. Dergleichen ist in Deutschland gänzlich unbekannt (siehe Video am Anfang des Artikels).

Merkel hatte zuletzt ihre eigene Position schon aufgeweicht, und gesagt, ein Schuldenschnitt wäre erst nach der ersten Revision des 3. Programms möglich. Es dürfte ihr nicht schwerfallen, die Revision ihrer Position damit zu begründen, dass man einen Schuldenschnitt nicht so nennen werden, sondern die Laufzeiten und die Zinssätze verändert. Wolfgang Schäuble hält einen Schuldenschnitt für rechtlich unzulässig und könnte mit dieser Variante sein Gesicht wahren.

Allerdings forderte der IWF zuletzt einen drastischen Schuldenschnitt. Ob dieser mit dem reinen Verschieben erzielt werden kann, ist unklar. Merkel hatte den IWF gegen den Willen von Schäuble bei der Euro-Rettung an Bord geholt.

Relativ klar ist dagegen allen Ökonomen, dass es drastischer Schuldenschnitt unvermeidlich ist. Zuletzt hatte die Citi eine ernüchternde Prognose vorgelegt. Tatsächlich ist der Primärüberschuss eine vergleichsweise irrelevante Kennzahl in einer Depression. Die Troika müsste, um die Wirtschaft in Griechenland zu retten, klare Entlastungen für die privaten Haushalte und die Unternehmen schaffen. Davon kann auch mit den aktuellen Zahlenspielereien nicht die Rede sein. Vermutlich sollte mit den lancierten Nachricht Deutschland die Gelegenheit gegeben werden, sich näher mit dem Gedanken eines Schuldenschnitts zu beschäftigen.

Die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für das pleitebedrohte Griechenland verzögern sich unterdessen. Zunächst müssten organisatorische Probleme und insbesondere Sicherheitsfragen geklärt werden, verlautete am Freitag aus der EU-Kommission. Die Troika, die vom ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis mit großem Pathos aus dem Land geworfen wurde und danach unter dem neuen Namen "die Institutionen" aus Brüssel und Frankfurt operiert hat, wird nach Athen zurückkehren. Sie soll in einem Hochsicherheits-Gebäude außerhalb von Athen arbeiten. Auf eine Beflaggung mit der EU-Fahne wird verzichtet.

Im Moment gibt es nur Gespräche über organisatorische Fragen, berichtet die dpa. Griechische Regierungsvertreter hatten in dieser Woche erklärt, die Verhandlungen würden am Freitag beginnen. Ein Athener Regierungsvertreter sagte nun, die eigentlichen Verhandlungen könnten am Samstag starten. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte lediglich, Vertreter der Gläubiger sowie des Rettungsschirmes ESM würden voraussichtlich in den kommenden Tagen nach Athen reisen.

Voraussetzung für den Start der Verhandlungen waren zwei Gesetzes-Pakete, die das griechische Parlament beschlossen hat. Ein den Verhandlungen nahestehender Insider sagte der dpa aber, dass von Griechenland weitere "Reformen" gefordert würden, bevor Vertreter der Gläubiger nach Athen kommen könnten.

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