EU-CO2-Zoll soll für Waschmaschinen und andere Waren kommen
Die EU-Kommission will den EU-CO2-Zoll auf Haushaltsgeräte und weiterverarbeitete Waren ausweiten. Damit soll der CO2-Zoll auf Haushaltsgeräte auch auf Geräte wie Waschmaschinen erhoben werden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Bisher erfasst der EU-CO2-Zoll nur Grundmaterialien wie Stahl, Aluminium, Zement und Elektrizität.
Über den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM bepreist die EU Emissionen von Importen. Ab dem 1. Januar 2026 müssen Importeure erstmals einen CO2-Preis für Emissionen zahlen, die bei der Produktion der Waren entstehen. So soll verhindert werden, dass günstige, aber klimaschädlich hergestellte Produkte auf dem europäischen Markt klimafreundliche Konkurrenz verdrängen. Wird Stahl in China klimaschädlicher hergestellt als in der EU, gleicht der EU-CO2-Zoll den Unterschied über einen CO2-Preis aus.
Zu 94 Prozent Industrieprodukte betroffen
Laut Kommission sollen 180 aus Stahl und Aluminium weiterverarbeitete Produkte unter die Abgabe fallen. Dies seien zu 94 Prozent Industriegüter mit einem durchschnittlichen Stahl- und Aluminiumanteil von 79 Prozent. Dazu gehörten Spezialausrüstung, Metallhalterungen oder Zylinder. Sechs Prozent der betroffenen Waren seien Haushaltsprodukte – damit trifft der EU-CO2-Zoll auch den CO2-Zoll auf Haushaltsgeräte.
Zudem sollen Schlupflöcher in der Regulierung geschlossen werden. Angepasste Berichtspflichten sollen die Rückverfolgbarkeit der CBAM-Waren erhöhen. Die Kommission erhält die Befugnis, bei nachgewiesenen Missbrauchsfällen einzugreifen.
Hilfsfonds für EU-Hersteller
Zum Ausgleich will die EU-Kommission einen Fonds zur Unterstützung von EU-Herstellern einrichten, die wegen steigender Preise für importierten Stahl Wettbewerbsnachteile fürchten. Der Fonds erstattet einen Teil der Zusatzkosten, die wegen EU-CO2-Regelungen und des EU-CO2-Zoll entstehen.
Die Finanzierung erfolgt zu 25 Prozent aus Einnahmen aus dem Verkauf von CBAM-Zertifikaten, die eigentlich den EU-Staaten zugutekommen sollten. Die restlichen 75 Prozent werden den Angaben zufolge aus EU-Eigenmitteln gestemmt. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken betont, es müsse sichergestellt werden, dass die Förderung unbürokratisch nutzbar ist und zugleich wirksame Anreize für klimafreundlichere Produktionsprozesse setze. "Der vorliegende Vorschlag bietet dafür eine Grundlage, die wir im parlamentarischen Verfahren jedoch noch verbessern müssen", so der Politiker.
EU-CO2-Zoll: Kritik aus der Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht auch Nachbesserungsbedarf. So müsse der Ausgleichsmechanismus CBAM flächendeckend auf stahlintensive Folgeprodukte angewendet werden. "Stückwerk reicht hier nicht aus und riskiert den Verlust stahlintensiver Branchen", so die Interessenvertretung. Der Verband der europäischen Stahlindustrie (Eurofer) bewertet die Maßnahmen als unzureichend. So seien etwa die finanziellen Mittel des Unterstützungsfonds "höchst ungewiss", teilte der Verband mit.
Der Interessenverband VCI forderte, dass die Chemieindustrie weiter ausgenommen bleiben müsse, da die Branche mit zehntausenden Produkten und hochkomplexen Produktionsketten für dieses Instrument ungeeignet sei.
