Politik

Spanien: Regionen verstärken Widerstand gegen Sparpaket

Lesezeit: 1 min
24.04.2012 14:08
Die spanische Regierung will das von Brüssel vorgegebene Defizitziel mit harten Einsparungen erreichen. Doch aus den autonomen Regionen kommt starker Gegenwind. Im Kongress wurden etliche Änderungsanträge gestellt. Die Situation ist verfahren.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ein Maßnahmenpaket im Wert von 27 Milliarden Euro will die spanische Regierung auf den Weg bringen, um die Zuversicht der Investoren wieder zu erlangen und das Defizitziel von 3 Prozent zu erreichen (die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession - hier). Am Dienstag findet im Kongress eine Debatte über die strengen Sparpläne der Regierung statt. Die Regierung um Mariano Rajoy muss den neuen Haushaltsplan mit den Einsparungen noch absegnen lassen.

Eine Aufgabe, die nicht so einfach gelingen dürfte, auch wenn die Regierung theoretisch ausreichend Stimmen hätte. „Die Situation ist sehr schwierig und kompliziert", sagte der spanische Finanzminister Cristobal Montoro  der Zeitung El Pais. Die Einsparungen vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich sind umstritten, aber auch die Autonomie der spanischen Regionen ist gefährdet. Zahlreiche Änderungsanträge wurden bereits eingebracht. Alle Fraktionen wie etwa das katalanische Parteienbündnis Convergència i Unió (CiU), die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) oder die Baskische Nationalistische Partei (PNV) haben Änderungsanträge eingebracht, die fordern, dass die Regierung den Plan, die autonomen Regierungen unter die zentrale Haushaltskontrolle zu stellen über Bord wirft.

Viele der autonomen Regionen sind verschuldet und weigern sich, den Sparmaßnahmen der Regierung um Mariano Rajoy zu folgen (manche überlegen bereits zu klagen – hier). Doch die Verschuldung der lokalen Regierungen ist immens und trägt stark zum spanischen Defizit bei. Aber auch die geplante Steueramnestie ein Streitpunkt zwischen der zentralen Regierung und den lokalen Regierungen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die neue Völkerwanderung: Amerikaner verlassen in Scharen die Großstädte, um aufs Land zu ziehen

In den USA findet seit einiger Zeit eine starke Binnenwanderung statt. Viele Bürger verlassen die Städte, um in ländlichere Regionen zu...

DWN
Politik
Politik Putin und Assad machen türkisch-kontrollierten Schwarzmarkt in Nordsyrien dem Erdboden gleich

Russland und Syrien haben am Freitag einen Markt und eine Raffinerie in Brand geschossen, an denen geraubtes syrisches Erdöl gehandelt und...

DWN
Deutschland
Deutschland Bürgermeister in Bayern trotz Impfung infiziert – er bekam AstraZeneca

In Bayern wurde ein Bürgermeister mit dem AstraZeneca-Impfstoff geimpft. Trotzdem infizierte er sich mit dem Corona-Virus.

DWN
Finanzen
Finanzen Die lange Zutatenliste für den Inflations-Cocktail 2021

Mehrere Faktoren stehen bereit, um die Geldentwertung im laufenden Jahr anzufachen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen EZB-Chefin Lagarde mit wichtigen Versprechen an den deutschen Mittelstand

Angesichts der Corona-Krise hat EZB-Chefin Christine Lagarde dem deutschen Mittelstand versprochen, dass die Währungshüter den...

DWN
Politik
Politik Spahn schlägt zurück: Er will Namen aller Beteiligten an Masken-Deals öffentlich nennen

In den vergangenen Tagen hatten sich Konzern-Chefs, Bundestagsabgeordnete, Medien und sogar Fraktionskollegen auf Spahn wegen seines...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin schwächelt: Ende des Bullenmarkts oder Chance zum Einstieg?

Seit seinem Rekordhoch am 21. Februar befindet sich Bitcoin in einer Phase der Schwäche. Doch Analysten erwarten weitere Rekorde, sobald...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Volkswagen: Kunden sollen zu gläsernen Digital-Konsumenten werden

Im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie will VW das Geschäft mit Kundendaten vorantreiben. Wer im Auto zudem mehr digitale...