Das klare Nein des österreichischen Verfassungsgerichts zum ersten Schuldenschnitt bei der Krisenbank Heta weckt bei den deutschen Banken Hoffnung auf mehr. "Die Entscheidung ist ein klares Stop-Signal, das nun auch zum Umdenken beim immer noch fortbestehenden Moratorium anregen sollte", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Landesbankenverbandes VÖB, Liane Buchholz, am Dienstag. "Vor der Republik Österreich liegt nun die große Aufgabe, bereits verlorengegangenes Vertrauen bei nationalen und internationalen Investoren zurückzugewinnen, was ohne weiteres als Herkules-Aufgabe betrachtet werden kann."
Ähnlich äußerte sich der Bankenverband BdB, in dem große private Institute wie Deutsche Bank und Commerzbank organisiert sind: "Wir haben schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Hypo-Alpe-Adria-Sondergesetz gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt", erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. "Gleiches gilt aus unserer Sicht auch für das Moratorium über die Heta. Eine Entscheidung darüber bleibt allerdings abzuwarten."
Das Verfassungsgericht in Wien hatte das Sondergesetz am Vormittag aufgehoben, mit dem Österreich nachrangige Anleihegläubiger und die frühere Heta-Mutter BayernLB mit 1,7 Milliarden Euro bluten lassen wollte. Die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf den geplanten zweiten - und noch viel umfassenderen - Schuldenschnitt haben, der weitere Anleihen und Schuldscheindarlehen umfasst. Allein für deutsche Gläubiger stehen dabei gut sieben Milliarden Euro im Feuer. Auch hier könne Österreich die Forderungen der Investoren nicht einfach für erloschen erklären, mahnte das Verfassungsgericht. Die Krisenbank hat die Rückzahlung ihrer Schulden bis auf weiteres ausgesetzt.
