Politik

Riss in der Nato: CSU will Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen

Der CSU-Militärexperte Florian Hahn fordert den Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei. Wegen der "Attacken gegen die Kurden" ist die CSU der Auffassung, dass Deutschland und die Türkei "immer weniger gemeinsame Ziele verfolgen". Damit geht erstmals ein kleiner Riss durch die Nato: Diese hatte erst am Montag beschlossen, das Nato-Mitglied Türkei zu unterstützen.
29.07.2015 18:19
Lesezeit: 1 min

Angesichts des türkischen Vorgehens gegen Kurden im Nordirak fordert der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn einen Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten aus der Türkei. Es habe sich gezeigt, dass der Einsatz der Nato-Luftabwehrsysteme Patriot für den Schutz der Türkei nicht mehr notwendig sei, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landsgruppe im Bundestag am Mittwoch. Die Stationierung sei bisher ein "symbolisches Zeichen unserer Bündnistreue" gewesen, sagte Hahn. "Angesichts der aktuellen Entwicklungen müssen wir diesen Einsatz grundsätzlich überdenken."

Die Bundeswehr hat etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze eine ihrer Patriot-Einheiten in der Türkei stationiert, um das Land vor Angriffen aus dem Nachbarland zu schützen.

Hahn kritisierte vor allem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden. "Erdogan stellt mit seinen Attacken gegen die Kurden wieder einmal unter Beweis, dass die Türkei und Deutschland immer weniger gemeinsame Ziele verfolgen", sagte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung dürfe sich keinesfalls vor den innenpolitischen Karren von Präsident Erdogan spannen lassen.

Erst am Montag hatte die Nato beschlossen, die Türkei bei ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen. Allerdings hat die türkische Luftwaffe das Chaos genützt, um auch gegen PKK-Stellungen im Nordirak und gegen angebliche PKK-Kämpfer sogar auf türkischem Boden Einsätze zu fliegen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...

DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona nie wieder gesund? Die stille Epidemie der Erschöpfung
12.05.2025

Seit der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der ME/CFS-Betroffenen in Deutschland nahezu verdoppelt. Rund 600.000 Menschen leiden inzwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtkampf der Tech-Eliten: Bill Gates attackiert Elon Musk – „Er tötet die ärmsten Kinder der Welt“
12.05.2025

Ein milliardenschwerer Konflikt zwischen zwei Symbolfiguren des globalen Technologiekapitalismus tritt offen zutage. Der frühere...

DWN
Politik
Politik Pflege am Limit? Ministerin fordert Reform für mehr Eigenverantwortung
12.05.2025

Pflegekräfte sollen mehr dürfen und besser arbeiten können – das fordert Gesundheitsministerin Nina Warken zum Tag der Pflegenden....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden ungenutzt: Irischer Top-Investor fordert Einsatz von Pensionsgeldern zur Stärkung europäischer Technologie
12.05.2025

Die europäische Technologiebranche droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der Grund: Staatlich geförderte...

DWN
Politik
Politik Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs
12.05.2025

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat entschieden, Waffenlieferungen an die Ukraine künftig wieder geheim zu halten – ein...

DWN
Politik
Politik SPD-Spitze im Umbruch: Bas spricht von historischer Verantwortung
12.05.2025

Die SPD steht nach dem desaströsen Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem umfassenden Neuanfang. In Berlin haben...