Politik

Ukraine: Rechtsextremisten stellen sich offen gegen die Regierung in Kiew

Der Rechte Sektor will die anstehenden ukrainischen Kommunalwahlen im Oktober boykottieren. Die Rechtsextremisten fordern ein Referendum über die Legitimation der Regierung in Kiew. Das Volk soll zudem darüber entscheiden, ob das Kriegsrecht ausgerufen und die Ostukraine einer Totalblockade unterworfen wird oder nicht.
02.08.2015 00:32
Lesezeit: 1 min

Der Rechte Sektor will in der Ukraine die Kommunalwahlen boykottieren, die im Oktober stattfinden sollen. „Statt Riesensummen an Geldern für die Wahlen auszugeben, fordern wir die Nutzung der Instrumente der direkten Demokratie und somit ein Referendum“, meldet der Rechte Sektor in einer Mitteilung.

Das Referendum soll eine Vertrauensfrage bezüglich der Regierung in Kiew und des Präsidenten Petro Poroschenko. Zudem müsse das Volk darüber entscheiden, ob die Militäroperationen im Osten der Ukraine weiterhin als „Anti-Terror-Operationen“ oder als „Kriegsakt“ klassifiziert werden sollen.

Die Einstufung der Operationen als „Kriegshandlungen“ würde automatisch zur Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine führen. In diesem Zusammenhang fordert der Rechte Sektor eine Totalblockade der Ostukraine.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeitsunfähigkeit: Geldprämie anstatt Krankmeldung? Unternehmen verlost Anwesenheitsprämie
12.03.2025

Arbeitgeber beklagen Milliardenkosten durch Krankschreibungen: Um Fehlzeiten zu reduzieren, greifen manche Unternehmen zu Maßnahmen wie...

DWN
Panorama
Panorama Geheime BND-Erkenntnisse: Wie plausibel ist die Corona-Laborthese?
12.03.2025

Hat ein Laborunfall die Corona-Pandemie ausgelöst? Der BND hielt das bereits 2020 für plausibel – und stufte die Wahrscheinlichkeit auf...

DWN
Politik
Politik Stoppt Karlsruhe noch das Finanzpaket von CDU/SPD?
12.03.2025

Union und SPD wollen noch im alten Bundestag milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur beschließen. Doch mehrere...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall-Prognose: Verdeckte Hinweise auf ein Rekordjahr
12.03.2025

Rheinmetall gibt sich in seiner offiziellen Prognose für 2025 zurückhaltend – doch zwischen den Zeilen zeigt sich ein anderes Bild. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilieninvestoren: Ist es sinnvoll, ein Aktienportfolio zu hebeln?
12.03.2025

Immobilieninvestoren nutzen häufig Fremdkapital, um die Rendite zu steigern. Macht der Einsatz eines Hebels auch bei Aktien Sinn?

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Batteriehersteller Northvolt pleite: Tausende Arbeitsplätze in Gefahr
12.03.2025

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat Insolvenz angemeldet – mit unklaren Folgen für sein Milliardenprojekt in...

DWN
Immobilien
Immobilien SOS Energetische Sanierung: Bei Wohnimmobilien geht zu viel Energie verloren
12.03.2025

Es gibt einen massiven Sanierungsbedarf im deutschen Wohnmarkt: Der „Sanierungsstau“ wird durch die stark gestiegenen Baukosten und dem...

DWN
Politik
Politik Feuerpause Ukraine: Moskau am Zug
12.03.2025

Die Ukraine stimmt einer Waffenruhe zu – unter Druck der USA. Präsident Trump will mit Putin verhandeln, doch Moskau schweigt. Während...