Politik

Ukraine: Rechtsextremisten stellen sich offen gegen die Regierung in Kiew

Der Rechte Sektor will die anstehenden ukrainischen Kommunalwahlen im Oktober boykottieren. Die Rechtsextremisten fordern ein Referendum über die Legitimation der Regierung in Kiew. Das Volk soll zudem darüber entscheiden, ob das Kriegsrecht ausgerufen und die Ostukraine einer Totalblockade unterworfen wird oder nicht.
02.08.2015 00:32
Lesezeit: 1 min

Der Rechte Sektor will in der Ukraine die Kommunalwahlen boykottieren, die im Oktober stattfinden sollen. „Statt Riesensummen an Geldern für die Wahlen auszugeben, fordern wir die Nutzung der Instrumente der direkten Demokratie und somit ein Referendum“, meldet der Rechte Sektor in einer Mitteilung.

Das Referendum soll eine Vertrauensfrage bezüglich der Regierung in Kiew und des Präsidenten Petro Poroschenko. Zudem müsse das Volk darüber entscheiden, ob die Militäroperationen im Osten der Ukraine weiterhin als „Anti-Terror-Operationen“ oder als „Kriegsakt“ klassifiziert werden sollen.

Die Einstufung der Operationen als „Kriegshandlungen“ würde automatisch zur Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine führen. In diesem Zusammenhang fordert der Rechte Sektor eine Totalblockade der Ostukraine.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...