Deutschland

Verdi-Chef zeigt sich kämpferisch: In den Kitas drohen wieder Streiks

Lesezeit: 2 min
08.08.2015 19:48
Die Schlichtung im Kita-Streik ist an der Gewerkschaftsbasis durchgefallen. Verdi-Chef Bsirske zeigt sich kämpferisch und verlangt ein besseres Angebot. Die Arbeitgeber wollen aber nicht «draufsatteln». Am Donnerstag kommt es zum Showdown.

Eltern von Kleinkindern müssen sich darauf einstellen, bald wieder vor verschlossenen Kita-Türen zu stehen. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte im Tarifstreit für Erzieher und Sozialarbeiter die Schlichtung für gescheitert und drohte neue Streiks an. Nach einem Treffen mit rund 300 Verdi-Streikdelegierten aus ganz Deutschland forderte er die kommunalen Arbeitgeber am Samstag auf, noch einmal kräftig nachzulegen, um Streiks zu verhindern. Doch die winken bereits ab. Die nächsten Verhandlungen sind am Donnerstag im hessischen Offenbach.

Knapp 70 Prozent der Verdi-Mitglieder lehnten in einer Befragung den Schlichterspruch von Ende Juni ab, der zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr Geld vorsieht. «Das ist ein absolut klares Signal an die eigene Gewerkschaft und auch an die Arbeitgeber», sagte Bsirske. «Der Streik wird fortgesetzt. Die Schlichtung ist gescheitert.» Er will der Bundestarifkommission, die am Dienstag in Frankfurt am Main das weitere Vorgehen berät, eine entsprechende Empfehlung geben. «Eine Befriedung auf dieser Grundlage ist nicht möglich. Die Arbeitgeberseite ist gut beraten, das Signal ernst zu nehmen.»

Wenn die Arbeitgeber zu «substanziellen Zugeständnissen» bereit seien, könne ein Streik noch vermieden werden, sagte Bsirske. Er kündigte «unkonventionelle Streikformen» an. Bereits im Frühsommer waren über Wochen in vielen Bundesländern Kindertagesstätten und Horte bestreikt worden.

Der kommunale Arbeitgeberverband VKA weist die Forderung nach Zugeständnissen zurück. «Schon dieser Schlichterspruch geht bei vielen Städten und Gemeinden an die Schmerzgrenze und sieht deutliche Verbesserungen für die Betroffenen vor», erklärte der Verband. Es müsse eine Überforderung der Kommunen vermieden werden. «Genau das droht jetzt, wenn erneut "draufgesattelt" wird», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin.

Der Städte- und Gemeindebund warnte insbesondere vor neuen flächendeckenden Streiks, die zulasten der Eltern und Kinder gehen würden. Gerade vor dem Hintergrund der ständig steigenden

Flüchtlingszahlen bestehe kaum Verwaltungskapazität, auch derartige

Streikfolgen aufzufangen und Alternativen zu entwickeln.

Auch bei den ebenfalls von dem Tarifstreit betroffenen Gewerkschaften GEW und Beamtenbund fiel der Schlichterspruch durch. Bei der GEW stimmten ebenfalls fast 70 Prozent der Mitglieder gegen eine Annahme der Schlichtung, allerdings wurde nach Angaben der Gewerkschaft die nötige Mehrheit für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks verfehlt. Beim Beamtenbund lehnten über 60 Prozent den Schlichterspruch ab.

Der Ende Juni von dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und dem einstigen Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) vorgeschlagene Schlichterspruch liegt relativ weit von den Vorstellungen der Gewerkschaften entfernt. Diese hatten eine deutliche Aufwertung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch bessere Eingruppierungen gefordert. Die Gewerkschaftsvertreter stimmten dem Schlichterspruch zwar zu, mussten aber erkennen, dass es an ihrer Basis Widerstand gibt.

«Es herrscht große Enttäuschung in den Betrieben», berichtete eine Streikdelegierte aus einer nordrhein-westfälischen Kita am Samstag in Fulda. «Es gibt Ärger und Wut und totales Unverständnis, wie man nach so einem Arbeitskampf mit so einem Ergebnis aus der Schlichtung gehen kann», sagte die 54-Jährige.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Verträge: Nach dem KaDeWe sind auch Oberpollinger und Alsterhaus gerettet
26.07.2024

Die berühmten Flaggschiffe der deutschen Warenhäuser scheinen nach der Pleite des Immobilien-Hasardeurs René Benko endlich gerettet zu...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfsgelder von Russland: EU gibt Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen frei
26.07.2024

Die Europäische Union hat jetzt die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben. Die...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Islamisches Zentrum Hamburg - ein längst überfälliges Verbot, Frau Faeser!
26.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bundeskanzler Scholz zu irregulärer Migration: „Die Zahlen müssen runter“
26.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er unerlaubte Einreisen. Eine Innenexpertin der...

DWN
Panorama
Panorama ADAC warnt: Es droht schlimmstes Stau-Wochenende der Saison
26.07.2024

Wer nun in den Urlaub fährt, sollte etwas mehr Zeit einplanen und mitunter starke Nerven haben. Der ADAC rechnet mit vielen Staus. Lassen...

DWN
Politik
Politik Außenministerin Baerbock: Seegerichtshof in Hamburg wird an Bedeutung gewinnen
26.07.2024

In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB nach Stresstest: Banken haben Verbesserungsbedarf bei Cyber-Angriffen
26.07.2024

Seit der Finanzkrise 2008 wird genauer hingeschaut bei den Banken. Im Euroraum müssen sich die Institute nach Einschätzung der...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin
26.07.2024

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet schon länger verstärkte russische Geheimdienstaktivitäten. Neue Hinweise veranlassen ihn...