Eltern von Kleinkindern müssen sich darauf einstellen, bald wieder vor verschlossenen Kita-Türen zu stehen. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte im Tarifstreit für Erzieher und Sozialarbeiter die Schlichtung für gescheitert und drohte neue Streiks an. Nach einem Treffen mit rund 300 Verdi-Streikdelegierten aus ganz Deutschland forderte er die kommunalen Arbeitgeber am Samstag auf, noch einmal kräftig nachzulegen, um Streiks zu verhindern. Doch die winken bereits ab. Die nächsten Verhandlungen sind am Donnerstag im hessischen Offenbach.
Knapp 70 Prozent der Verdi-Mitglieder lehnten in einer Befragung den Schlichterspruch von Ende Juni ab, der zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr Geld vorsieht. «Das ist ein absolut klares Signal an die eigene Gewerkschaft und auch an die Arbeitgeber», sagte Bsirske. «Der Streik wird fortgesetzt. Die Schlichtung ist gescheitert.» Er will der Bundestarifkommission, die am Dienstag in Frankfurt am Main das weitere Vorgehen berät, eine entsprechende Empfehlung geben. «Eine Befriedung auf dieser Grundlage ist nicht möglich. Die Arbeitgeberseite ist gut beraten, das Signal ernst zu nehmen.»
Wenn die Arbeitgeber zu «substanziellen Zugeständnissen» bereit seien, könne ein Streik noch vermieden werden, sagte Bsirske. Er kündigte «unkonventionelle Streikformen» an. Bereits im Frühsommer waren über Wochen in vielen Bundesländern Kindertagesstätten und Horte bestreikt worden.
Der kommunale Arbeitgeberverband VKA weist die Forderung nach Zugeständnissen zurück. «Schon dieser Schlichterspruch geht bei vielen Städten und Gemeinden an die Schmerzgrenze und sieht deutliche Verbesserungen für die Betroffenen vor», erklärte der Verband. Es müsse eine Überforderung der Kommunen vermieden werden. «Genau das droht jetzt, wenn erneut "draufgesattelt" wird», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin.
Der Städte- und Gemeindebund warnte insbesondere vor neuen flächendeckenden Streiks, die zulasten der Eltern und Kinder gehen würden. Gerade vor dem Hintergrund der ständig steigenden
Flüchtlingszahlen bestehe kaum Verwaltungskapazität, auch derartige
Streikfolgen aufzufangen und Alternativen zu entwickeln.
Auch bei den ebenfalls von dem Tarifstreit betroffenen Gewerkschaften GEW und Beamtenbund fiel der Schlichterspruch durch. Bei der GEW stimmten ebenfalls fast 70 Prozent der Mitglieder gegen eine Annahme der Schlichtung, allerdings wurde nach Angaben der Gewerkschaft die nötige Mehrheit für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks verfehlt. Beim Beamtenbund lehnten über 60 Prozent den Schlichterspruch ab.
Der Ende Juni von dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und dem einstigen Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) vorgeschlagene Schlichterspruch liegt relativ weit von den Vorstellungen der Gewerkschaften entfernt. Diese hatten eine deutliche Aufwertung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch bessere Eingruppierungen gefordert. Die Gewerkschaftsvertreter stimmten dem Schlichterspruch zwar zu, mussten aber erkennen, dass es an ihrer Basis Widerstand gibt.
«Es herrscht große Enttäuschung in den Betrieben», berichtete eine Streikdelegierte aus einer nordrhein-westfälischen Kita am Samstag in Fulda. «Es gibt Ärger und Wut und totales Unverständnis, wie man nach so einem Arbeitskampf mit so einem Ergebnis aus der Schlichtung gehen kann», sagte die 54-Jährige.
