Politik

Der Griechenland-Deal: Kein Grexit, dafür zwei Jahre Rezession

Lesezeit: 2 min
13.08.2015 00:01
Deutschland signalisiert Zustimmung für ein drittes Kreditpaket für Athen. Doch der Preis für Griechenland ist hoch: Zwei Jahre Rezession werden Arbeitslosigkeit und Armut weiter verschärfen.
Der Griechenland-Deal: Kein Grexit, dafür zwei Jahre Rezession

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Griechenland kann offenbar mit der Zustimmung seines größten Gläubigers Deutschland zu einem dritten Kreditprogramm rechnen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zwar am Mittwoch, die Prüfung der Reformzusagen aus Athen laufe noch. Doch: „Die Richtung der Vereinbarung stimmt.“ Vorgesehen sind unter anderem eine zügige Privatisierung von Staatsbesitz, Steuererhöhungen und der Aufbau einer modernen Verwaltung. Offen bleibt vorerst, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter finanziell beteiligen wird.

Inzwischen liegen die genauen Texte der technischen Einigung zwischen Troika und der griechischen Regierung vor. Unklar ist zudem, ob alle Regierungen der Euro-Mitgliedsländer den Deal unterstützen.

Dazu Sven Giegold, Wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Der Preis für eine dreijährige Finanzierungsperspektive im Euro und die Rekapitalisierung der griechischen Banken ist hoch. Zwei Jahre Rezession werden Arbeitslosigkeit und Armut weiter verschärfen. 2015 wird nun offiziell erwartet, dass die Wirtschaft zwischen 2,1 und 2,3% schrumpft. Auch in 2016 soll die Wirtschaftsleistung um 0,5% schrumpfen. Es ist wahrscheinlich, dass es angesichts der Kürzung der Staatsausgaben und Steuererhöhungen schlimmer kommt.

Die Erhöhung der Umsatzsteuer ist genauso Teil des Deals wie die Kürzung eines wichtigen Rentenbestandteils, auch für Bezieher niedriger Renten. Zudem enthält der Deal zahlreiche Strukturreformen, von denen viele sinnvoll sind. Ebenso sind weitreichende Privatisierungen geplant, die im Einzelnen zu analysieren und zu bewerten sind. Bizarr ist allerdings, dass der Eigentumswechsel der regionalen Flughäfen an das deutsche Staatsunternehmen Fraport in der Einigung mit Griechenland speziell abgesichert ist. Welche Vermögensgüter des Staates an den neuen Privatisierungsfonds überschrieben werden sollen, wird erst bis März 2016 festgestellt. An dem unrealistischen Ziel auf diese Weise 50 Mrd. Euro einzunehmen, wird festgehalten. Zu befürchten ist daher, dass auch sensible Gereicht wie das Wasser von der Privatisierung nicht verschont bleiben.

Dass die Erwartungen an den vom griechischen Staat zu erwirtschaftenden Primärüberschuss bis 2018 abgesenkt wurden, ist kein Zugeständnis, sondern schlicht eine Anerkennung der Realität. Es ist eine Luftbuchung, dass die griechische Regierung dies als Gewinn von Spielraum in Höhe von insgesamt 20 Mrd. Euro verkauft, denn Raum für neue Maßnahmen entsteht so nicht.

Eine klare Zusage zu einer Umschuldung oder Schuldenstreichung ist offensichtlich nicht Teil des Deals. Auch eine wirkliche Beteiligung der Vermögenden etwa über eine Vermögensabgabe ist nicht geplant.

Insgesamt muss man bezweifeln, dass durch dieses Programm eine positive Dynamik in Griechenland oder auch nur politische Stabilität möglich wird. Denn kaum jemand wird in einem Land investieren, über dem weiter der Hammer der Zahlungsunfähigkeit und des Grexit als realistische Drohung schwebt!

Erfreulich sind trotz des trüben Gesamtbilds einige Details:

- Eine ganze Liste von Maßnahmen soll Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekämpfen. Darunter: Alle Schuldner mit Steuer- oder Sozialversicherungsrückständen sollen veröffentlicht werden. Diese Maßnahme könnte entscheidend sein, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Bürgerrechtlich fragwürdig ist jedoch, dass dies genauso für große wie für kleinste Rückstände gelten soll.

- Die ursprünglich vereinbarte erzwungene Ladenöffnung an Sonntagen soll nicht kommen.

- Eine geplante Kopfgebühr für die Nutzung der Ambulanz der Krankenhäuser von 5 Euro kommt nicht.

- Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der UN soll bei den kommenden Arbeitsmarktreformen berücksichtigt werden.

- Spareinlagen sollen bei der Rekapitalisierung der Banken angeblich verschont bleiben, damit bliebe Griechenland ein Desaster für Unternehmen wie in Zypern erspart.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Politik
Politik Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an

Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zusammenkommen, um über die Einführung von digitalen Impfpässen zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...

DWN
Finanzen
Finanzen BÖRSE AKTUELL: Heftige Korrektur bei Bitcoin - jetzt wird der Einstieg vollends zum Vabanque-Spiel

Gestern vermeldeten wir den rapiden Kursverfall der Kryptowährung "Bitcoin". Heute liefert unser Börsen-Experte Andreas Kubin, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger hoffen nach Powells Rede weiter auf Riesen-Konjunkturpaket aus den USA

Die Börsen entwickeln sich langsam weiter. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor...