Nach fast 24 Stunden Debatte, hat das griechische Parlament am Freitagvormittag das von den internationalen Gläubigern geforderte neue Reform-Programm durchgewunken. Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatte zuvor die Abgeordneten noch einmal darauf eingeschworen, das Programm zu tragen. Es handele sich um eine notwendige Entscheidung für das Land, sagte Tsipras kurz vor der Abstimmung.
43 Abgeordnete der regierenden Syriza-Partei stimmen gegen das Kreditpaket der internationalen Gläubiger. Das ist fast ein Drittel der Regierungspartei. Insgesamt stellen sich 222 Parlamentarier in dem 300 Sitze zählenden Haus hinter das Reformprogramm. Der Flügel um den Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis rief jüngst zur Gründung einer neuen Bewegung auf. Einem Regierungsvertreter zufolge plant Tsipras nach dem 20. August eine Vertrauensabstimmung.
Ebenfalls Freitag kommen die Finanzminister der Euroländer zusammen, um endgültig das Paket auf den Weg zu bringen. Für den Fall, dass noch keine Einigung erzielt werden kann, hat die EU-Kommission eine Brückenfinanzierung geplant. In einer Beschlussvorlage, die Reuters vorliegt, ist von einem erneuten Überbrückungskredit von 6,04 Milliarden Euro die Rede. Knapp 4,4 Milliarden Euro davon sollen für die Begleichung von Rückzahlungspflichten gegenüber dem IWF und der EZB verwendet werden, 1,67 Milliarden Euro für die Haftungsfreistellung für Länder, die nicht der Euro-Zone angehören.
Sollte das geplante Kreditprogramm von allen Beteiligten schnell verabschiedet werden, könnte Griechenland am Zahlungstermin 20. August fällige EZB-Rückzahlungen schon daraus leisten, und eine Brückenfinanzierung würde nicht benötigt. Das auf drei Jahre angelegte Rettungsprogramm soll einen Umfang von 91,7 Milliarden Euro haben, einschließlich Erlösen aus dem Verkauf von Staatsvermögen.
In einer ersten Rate sollen noch im August 23 Milliarden Euro nach Athen fließen. Mit den neuen Darlehen steigt der Schuldenberg des Landes 2016 auf einen Rekord von 201 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
Der IWF fordert daher von Europa Schuldenerleichterungen für Griechenland. Der Fonds könne seine Entscheidung über weitere Kredite für Athen erst treffen, wenn Maßnahmen für eine Verringerung der Schuldenlast der Griechen ergriffen worden seien, sagte IWF-Vertreterin Delia Velculescu am Donnerstag. Deutschland hält eine Beteiligung des IWF an einem neuen Kreditprogramm für Griechenland für zwingend erforderlich, sieht aber keine Möglichkeiten für einen Schuldenschnitt.
