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Noch bevor es dazu kommt, dass die EZB Staatsanleihen von zahlungsschwachen Euro-Staaten aufkaufen kann, gerät die europäische Notenbank ins Visier der eigenen Revision. Einem Bericht des Handelsblattes zufolge geht es um mehr als 16,6 Milliarden Euro, die angeblich niemals als Kredite an Spanien hätten vergeben werden dürfen. Untersuchungen prüfen derzeit einen Verstoß gegen die eigenen Kreditvergaberegelungen.
Spanische Staatsanleihen wurden als Sicherheiten für die Kreditvergabe von der EZB akzeptiert. Allerding deckten diese Papiere nicht einmal einen Teil der Kreditsumme ab. Wie es zu diesem großzügigen Liquiditätsschub an Spanien kommen konnte, ist unklar. Die EZB hat im Verlauf der Schuldenkrise immer wieder ihre Anforderungen für die Kreditvergabe gesenkt. Derzeit können Institute sich Geld bei der EZB leihen und müssen dafür nur 0,75 Prozent Zinsen zahlen und Wertpapiere verpfänden.
Spanische Staatsanleihen, sogenannte T-Bills, erfüllen derzeit nicht mehr den Status erstklassiger Wertpapiere und müssten daher nach den Statuten der EZB mit einem höheren Zinssatz von 5,5 Prozent verzinst werden. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge sei dies aber bei den fraglichen 16,6 Milliarden Euro spanischer Kredite versäumt worden.
Fraglich ist auch die Beurteilung der spanischen Staatsanleihen durch die EZB. Die beiden großen Rating-Agenturen Standard & Poor’s und Moody’s haben die Wertpapiere längst in die Klassen B oder schlechter eingeteilt (mehr hier). Die EZB vertraut aber auf das Urteil der weniger bekannten Rating-Agentur DBRS, die Spanien immer noch die Note A vergibt. Offenbar scheint die EZB einige Länder sogar zu bevormunden. Bei Irland seien die gleichen Voraussetzungen durch die Rating-Agentur DBRS vorhanden, wie für Spanien. Trotzdem werden irische Staatsanleihen mit einem höheren Zinssatz bei der Kreditvergabe versehen. Eine Klärung des Vorgangs ist noch nicht in Sicht.
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