Finanzen

Wirtschafts-Institut bereitet Steuerzahler auf Übernahme der Griechen-Schulden vor

Lesezeit: 3 min
18.08.2015 18:49
Das einflussreiche Institut der Deutschen Wirtschaft bereitet die deutsche Öffentlichkeit behutsam auf eine radikale Umschuldung in Griechenland vor: Der ESM solle 300 Milliarden Euro der griechischen Staatsschulden übernehmen. Der arbeitgebernahe Think Tank hofft, dass das Austeritätsprogramm funktioniert. Sollte dieses jedoch wie bisher scheitern, müssten die europäischen Steuerzahler die Rechnung für die gigantischen Kredit-Programme endgültig übernehmen.
Wirtschafts-Institut bereitet Steuerzahler auf Übernahme der Griechen-Schulden vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt vor, die griechischen Staatsschulden von 300 Milliarden Euro in der Euro-Zone zu vergemeinschaften und damit langfristig für das Land tragfähig zu gestalten. In einer am Dienstag veröffentlichten IW-Studie schlugen die Forscher vor, die Schulden weitgehend auf den Euro-Rettungsschirm ESM zu übertragen, die Rückzahlung um 20 Jahre zu verschieben und Zinsen weiter zu stunden. Zusammen mit einer Sanierung des Staatshaushaltes und Reformen könnte damit die Schuldenquote von 200 Prozent auf rund 100 Prozent im Jahr 2040 gesenkt werden, schlägt das Institut vor. Dann wäre die Rückkehr zum Kapitalmarkt zu bezahlbaren Bedingungen möglich.

Eine Übernahme griechischer Schulden durch den ESM würde die Möglichkeit eröffnen, die Kreditbedingungen flexibler zu gestalten. So könnte der ESM für länger laufenden Staatsanleihen Griechenland Kredite geben, damit das Land diese vorzeitig zurückkauft. Auch Darlehen, die ein anderer Staat Griechenland gewährt hat, könnten auf den ESM überführt werden, um damit leichter an Zinsen, Laufzeiten und tilgungsfreien Zeiten drehen zu können.

Der Bundestag stimmt am Mittwoch über das dritte Griechenland-Kreditpaket ab. Über Schuldenerleichterungen wird allerdings erst später entschieden.

Mit der Studie des IW wird jedoch erstmals deutlich, dass auch Deutschland dem vom IWF geforderten Schuldenschnitt nicht im Wege stehen dürfte. Die Vergemeinschaftung sämtlicher Staatsschulden im ESM ist ein vergleichsweise radikaler Vorschlag. Denn die vom IW als "Reformen" bezeichneten Maßnahmen werden in Griechenland nicht dazu führen, dass die Wirtschaft wächst. In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass das IW die Vergemeinschaftung der Schulden an eine "strikte Überwachung" der "Reformschritte" durch die Euro-Retter knüpft. Was allerdings geschieht, wenn die Maßnahmen zwar umgesetzt werden, sich jedoch - wie in den vergangenen fünf Jahren - als schlicht falsch erweisen, erklärt das IW nicht.

Das Problem an der Betrachtung des IW: Die Darstellung ist ab 2015 sehr positiv und unterstellt, dass die Maßnahmen, die die Troika für Griechenland verlangt, umgesetzt werden und auch tatsächlich greifen. Alle Beobachter gehen davon aus, dass dies nicht funktioniert.

In der Vergangenheit ist dies nämlich nicht die der Fall gewesen - alle Betrachtungen mussten nach unten revidiert werden, obwohl die Schwesterparteien der CDU und der SPD an der Macht gewesen sind und nicht die Syriza. Sowohl der IWF als auch die EU-Kommission, auf deren Zahlen die IW-Berechnungen basieren, sind stets daneben gelegen. Der IWF musste seine Zahlen faktisch laufend korrigieren und hat nach Ansicht des Harvard-Ökonomen Dani Rodrik durch seinen falschen Optimismus die Lage in Griechenland verschärft. 

Die Mitteilung des IW im Wortlaut:

Die IW-Schuldentragfähigkeitsanalyse macht vor allem eines deutlich: Griechenland braucht Zeit. Erst, wenn die Staatsverschuldung bei nur noch rund 100 Prozent des BIP liegt, kann das Land verlässlich an den Kapitalmarkt zurückkehren. Diese Schwelle wird laut IW auch bei gutem Wirtschaftswachstum erst um das Jahr 2040 erreicht – aber selbst dann nur, wenn Griechenland seine Hausaufgaben macht (Grafik). Ganz zentral, so IW-Experte Jürgen Matthes, sei künftig die Rolle des Rettungsschirms ESM: „Die Kredite an Griechenland sollten bei ihm gebündelt werden. Er hat eine hohe Bonität und damit günstige Finanzierungsbedingungen, die er weitergeben kann.“ Auf dieser Basis ließe sich die Schuldenrückzahlung der ESM-Kredite um die nötigen 20 Jahre hinausschieben. Um Verluste für die europäischen Steuerzahler zu verhindern, müsste Griechenland indes weiterhin die Zins- und Verwaltungskosten des ESM tragen.

Obwohl das IW Köln in der Analyse zeigt, wie Griechenlands Zukunft finanziell gestaltet werden kann, spart es nicht mit Kritik an der griechischen Regierung. Jüngst habe Premier Tsipras zwar viele Zugeständnisse gemacht. „Es darf aber nicht vergessen werden, dass die griechische Regierung die krisenhafte Entwicklung in diesem Jahr in Kauf genommen hat“, sagt Matthes. Entsprechend dürften die neuen Kredite nur in Tranchen ausgezahlt werden, während die Reformfortschritte strikt überwacht werden. Auch nachdem alle Gelder ausgezahlt wurden, müsse der Druck auf die Regierung bestehen bleiben. Dafür solle die Währungsunion glaubhaft mit Sanktionen bei Reformverweigerung drohen. Das IW Köln nennt dafür unter anderem die Möglichkeiten, Gelder aus dem EU-Strukturfonds für Griechenland zu sperren, dem Land Stimmrechte in wichtigen EU-Gremien zu entziehen oder – als letzte Eskalationsstufe – durch die Feststellung eines Staatsbankrotts die Bankenrefinanzierung durch die EZB zu stoppen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Merkel will digitalen EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der digitale EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...