Politik

Niederlande: Regierung bricht wegen Griechenland Wahl-Versprechen

Lesezeit: 1 min
20.08.2015 00:28
Die niederländische Regierung hat eingeräumt, dass sie das Wahlversprechen, keinen weiteren Cent für die Euro-Rettung in Griechenland auszugeben, gebrochen hat. Die lapidare Erklärung: Manchmal sei die Welt nach der Wahl eben anders als vorher.
Niederlande: Regierung bricht wegen Griechenland Wahl-Versprechen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Als letzte Volksvertretung eines Euro-Landes hat das niederländische Parlament am Mittwoch den Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket freigemacht. Die Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte aus Liberalen und Sozialdemokraten lehnte mit 81 zu 52 Stimmen einen Antrag ab, das dritte Programm nicht zu unterstützen. Zugleich wehrten die Koalitionsfraktionen einen Misstrauensantrag gegen Rutte ab, den der Rechtspopulist Geert Wilders eingebracht hatte. Am Mittag hatte der Bundestag die Hilfen gebilligt. Das dritte Hilfspaket hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro.

Wilders warf dem Regierungschef Betrug am Wähler vor. Rutte habe die Wahl 2012 mit dem Versprechen "keinen Cent mehr für Griechenland" gewonnen. Jetzt sei er "der Pinocchio der Niederlande", sagte Wilders. "Seine Nase reicht inzwischen bis nach Athen." Rutte gestand ein, dass er dieses Wahlversprechen nicht eingehalten habe. Man müsse Verantwortung übernehmen, und manchmal entwickelten sich die Dinge anders als vorhergesehen. "So ist das nun mal in der Politik", sagte der Regierungschef.

Die Erklärung ist interessant, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem griechischen Premier Alexis Tsipras das Recht abgesprochen hatte, nach einer Wahl anders denken zu wollen als davor. Allerdings hatte sich Schäubles Vorgabe nicht auf Versprechen bezogen, die ein Politiker seinen Wählern gibt, sondern auf Versprechungen, die Politiker den Euro-Rettern geben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik Östliches Mittelmeer: Großmächte kämpfen um das Herz der Welt

Im östlichen Mittelmeer wetteifern die internationalen Mächte um Einfluss auf Energieressourcen, Pipelines und die Handelsstraße zur...

DWN
Deutschland
Deutschland Merkel im Alarm-Modus: „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geworben.

DWN
Finanzen
Finanzen Hunderte Börsenfonds sind bereits in Bitcoin investiert

Hunderte von ETFs halten teils erhebliche Mengen Bitcoin in ihren Portfolios. Dies ihre Performance in den letzten Monaten deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden-Verlust: Realzins pulverisiert deutsche Spareinlagen

Der Realzins dreht im ersten Quartal mit minus 1,25 Prozent wieder ins Negative. Das heißt, dass die Ersparnisse der Deutschen im 1....

DWN
Finanzen
Finanzen Internet-Gigant JD.com - lohnt sich der Einstieg?

DWN-Börsenexperte Andreas Kubin analysiert die Aussichten für die Aktie des chinesischen Online-Händlers JD.com.

DWN
Finanzen
Finanzen Starkes China-Wachstum lässt Dax an Rekord-Marke kratzen

Heute Morgen ist das eingetreten, was sich viele Börsianer in der laufenden Woche erhofft hatten: Der Dax hat zumindest einmal kurz die...

DWN
Politik
Politik Österreichs Kanzler Kurz erhält deutschen „Freiheitspreis der Medien“

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erhält in diesem Jahr den „Freiheitspreis der Medien“. Er habe sich in besonderer Weise für die...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Kalte Enteignung der Sparer geht in eine neue Runde

Die kalte Enteignung der Sparer ist in vollem Gange. Nichts deutet darauf hin, dass sich die Lage verbessert – ganz im Gegenteil.