Politik

Ausverkauf: Griechenland muss Wasser, Energie und Straßen privatisieren

Lesezeit: 3 min
20.08.2015 23:32
Für die Überweisung neuer Milliardenkredite zwingen die Gläubiger Griechenland, einen Großteil seiner staatlichen Betriebe zu verkaufen. Tatsächlich sieht die nun veröffentlichte Verkaufs-Liste für das dritte „Hilfspaket“ auch die Privatisierung von Wasserversorgung, Energieunternehmen und nahezu der kompletten staatlichen Infrastruktur vor.
Ausverkauf: Griechenland muss Wasser, Energie und Straßen privatisieren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Unter Aufsicht der „relevanten europäischen Institutionen“ soll Griechenland seine staatlichen Betriebe verkaufen. Eine Liste, die von der griechischen Privatisierungsagentur HRADF zusammengestellt wurde, war Grundlage der Vereinbarungen für das neue „Hilfspaket“ und wurde von Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments, unlängst veröffentlicht. Giegold betonte, die griechische Öffentlichkeit wisse kaum, was konkret verkauft wird und habe das Recht auf mehr Transparenz.

Zwei der potenziell umstrittenen Vermögenswerte betreffen die Wasser-Betriebe Eyath und Eydap, die jeweils für den Großraum Thessaloniki und den Großraum Athen die Trinkwasserversorgung bereitstellen. Doch aus dem 27-seitigen Dokument geht hervor, dass es Griechenland ablehnt, Mehrheitsbeteiligungen an private Betreiber zu verkaufen und nur 23 Prozent beziehungsweise 11 Prozent an Eyath und Eydap zu veräußern sind. Bereits Anfang 2013 nach Forderungen der Troika zur Privatisierung der Wasserversorgung entschied ein griechisches Gericht, dass der Staat mindestens einen Anteil von knapp über 50 Prozent halten muss. Der Athener Wasserversorger Eydap, dessen Aktien seit 2000 an der Börse gehandelt werden, befindet sich zu 94 Prozent in öffentlichem Besitz.

Im Energiebereich umfasst die Privatisierungsliste: 66 Prozent der Desfa, Eigentümerin und Betreiberin des einzigen griechischen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals Griechenlands für Flüssigerdgas, das mit 66 Prozent an Aserbaidschan veräußert werden soll, sowie bis zu 35 Prozent der Erdölraffinerie Helpe. 17 Prozent des staatliche Stromerzeuger Public Power Corporation (PPC) und bis zu 65 Prozent des Gaskonzerns Depa. Außerdem ist das griechische Stromnetz „Admie“, das 2011 vom Strommonopolisten PPC abgetrennt wurde, zur Privatisierung ausgeschrieben.

Zum Verkauf stehen ferner 30 Prozent des Internationalen Flughafens in Athen und eine 648 Kilometer lange Autobahn, die Nordgriechenland mit der Türkei verbindet, bis zu 90 Prozent der griechischen Post und weite Teile des Telefonanbieters OTE, der zu 40 Prozent bereits der Deutschen Telekom gehört. Auch die griechische Eisenbahn (TrainOSE) soll vollständig verkauft werden. Außerdem der frühere Athener Flughafen Hellinikion, der seit 2001 geschlossen ist, sowie der Hafen von Piräus, wo der staatliche chinesische Logistikkonzern Cosco den Containerterminal gemietet hat. Der Hafen soll nun zu 67 Prozent privatisiert werden, ebenso 67 Prozent des Hafens von Thessaloniki, möglicherweise wird er an die staatliche Bahngesellschaft der Russischen Föderation verkauft.

Das Infrastruktur-Portfolio bildet den größten Anteil der Privatisierungen und beinhaltet auch die 14 Regionalflughäfen, die der Frankfurter Fraport-Konzern betreiben soll. Zwar hatte Fraport den Zuschlag für die Betreiberkonzessionen im Gegenwert von 1,2 Milliarden Euro bis ins Jahr 2055 bereits im vergangenen Jahr erhalten, als sie sich gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos 2014 in einem Bieterwettbewerb durchgesetzt hatten. Die Regierung von Tsipras hatte die Privatisierung jedoch danach infrage gestellt und später Änderungen an den Verträgen gefordert. Erst in dieser Woche hatte die Regierung die Genehmigung für den Verkauf erteilt, weil die Troika dies explizit zu einer der Bedingungen für das dritte Kreditprogramm für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro gemacht hatte.

Sabine Leidig von der Links-Fraktion bezeichnet dies als die „Ausplünderung Griechenlands im Eiltempo“. Die griechische Regierung müsse die Betreiberkonzession von 14 profitablen Flughäfen verkaufen, aber „Regionalflughäfen mit Zuschussbedarf“ behalten.

Pieter Cleppe von Open Europe sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Privatisierungen sind eine großartige Idee. Es kann in Griechenland funktionieren, wie es durch die Privatisierung des Piräus-Containerterminals an Cosco Pacific bewiesen wurde. Doch man sollte es eher aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit anstreben und nicht, um eine Menge Geld zu scheffeln. Es ist bedauerlich, dass die griechische Regierung die Erlöse aus den Privatisierungen verwenden muss, um seine Zombiebanken zu rekapitalisieren. Mehr als die Hälfte des Kapitals der griechischen Banken sind im Wesentlichen Ansprüche an den wackeligen griechischen Staats, der die meisten Anteile an griechische Banken hält. Besser wäre es, zuerst diese Zombiebanken abzuwickeln, um sie dann neu zu strukturieren und vollständig zu privatisieren.“

Überwacht werden sollen die Privatisierungen über drei Institutionen Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds.

Über einen Zeitraum von 30 Jahren sollen insgesamt 50 Milliarden Euro durch die Privatisierungen eingenommen werden. Davon werden in den kommenden drei Jahren 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die EU betont, es sei ein „ehrgeiziges, aber nicht unerreichbares“ Ziel. Sven Giegold, deutscher Vertreter der Grünen im EU-Parlament, hat daran seine Zweifel. Zudem fehlt auf der Privatisierungsliste die Kalkulation, wie hoch die jeweiligen Summen sind, die mit den Veräußerungen erzielt werden sollen.

Der IWF geht davon aus, dass ein Erlös von gerade einmal 1,5 Milliarden in den kommenden drei Jahren möglich ist.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Deutschland
Deutschland 900 Millionen Euro mehr: Stromkosten in Deutschland explodieren

Die Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für ihren Strom bezahlt wie noch nie.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Softwareriese Microstrategy nutzt Kursknick für weitere starke Bitcoin-Käufe

Das an der Nasdaq notierte Unternehmen Microstrategy hat im großen Stil Bitcoin zugekauft. Das Investieren von Bitcoin ist zum zentralen...

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...

DWN
Politik
Politik Schock-Bericht: Bundesregierung will Lockdown bis Ende März verlängern

Aus einem Bericht geht hervor: „Aus Regierungskreisen heißt es, dass der Lockdown voraussichtlich bis Ende März im Grundsatz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erschreckend hohe Kosten erdrücken Deutsche Metall- und Elektroindustrie

Dass die deutsche Metall- und Elektroindustrie im internationalen Vergleich relativ hohe Kosten hat, dürfte wohl kaum jemanden...

DWN
Deutschland
Deutschland Verrückte Entwicklung: Immobilien-Preise auf Sylt steigen wegen Corona

Der rasante Anstieg der Immobilienpreise auf Sylt wird durch die Corona-Pandemie verstärkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...